Kanzlei-Exner.de

Rechtsanwalt für IT-Recht, Vertrag, AGB-Recht und gegen Abmahnung.

  

Pressegericht Köln sprach vor 5 Monaten Verbote gegen den Blog kanzlei-exner.de aus. Drohen nach LG Köln, Az. 28 O 296/15  und Az. 28 O 314/15 nun jedem Blog presserechtliche Blogverbote bei Einzelartikeln?

Köln: Zuständigkeit als Pressegericht?

Wenn ein Blog als „Presse“ anerkannt wird ist dies rechtlich eine zweischneidige Sache. Denn neben dem Vorteil Pressefreiheit drohen auch Verbote durch ein Pressegericht. Das musste ich erfahren, als ich vor einer Abo-Falle eine Warnung in meinem Kanzlei-Blog eingestellt hatte. Statt Warnung für Abo-Fallen-Opfer, Verbot für den Boten. Und dies im Eilverfahren ohne rechtlches Gehör …

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JustDate Abzocke der Ideo Labs GmbH. Auch in 2016 ist die Abofalle just-date.de trotz Erfolgen nach Klage noch nicht gestoppt. – Auch wenn die Kanzlei Exner immer mehr Opfer von JustDate Abzocke vertritt und Rückzahlung bei Gericht erstreitet: das Geschäftsmodell läuft weiter.

Die nachfolgenden Screenshots (Auszüge) vom 19.01.2016 von den Seiten der Ideo Labs GmbH belegen, warum Mitglieder und ehemalige Mitglieder der Seiten just-date.de (oder mit ähnlicher Masche bei daily-date.de) Ihr Geld zurück fordern sollten.

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Gerichtsstand für behauptete Rechtsverletzungen – Im Internetrecht wird der Gerichtsstand gern nach abmahn- oder verfügungsfreundlichen Positonen der Gerichte von den Antragstellern bzw. Klägern gewählt. Diese berufen sich auf einen fliegenden Gerichtsstand nach § 32 ZPO. Dabei geht es um Erleichterungen, die für bestimmte Gerichtsorte bekannt sind:

  • einfache Rechtsnachweise / Beweiserleichterungen,
  • Akzeptanz besonders hoher Streitwerte für Abmahnung / Verfügung,
  • bekannte Rechtsprechung zu hohem Schadensersatz (für Hauptsacheverfahren),
  • keine Zurückweisung bei Fehlern in Abmahnungen / Verfügungsanträgen,
  • großzügige Möglichkeiten zu Nachbesserungen bei Verfügungsanträgen,
  • usw.

Demgegenüber hat schon das OLG Celle in 2002 (Beschluss vom 17.10.2002, 4 AR 81/02) für eine behauptete Verletzung eines Persönlichkeitsrechts den fliegenden Gerichtsstand abstürzen lassen: Nicht einmal eine Bestimmung nach § 36 ZPO sei erforderlich, wenn ein gemeinsamer Gerichtsstand am Wohnort des Klägers bestehe.

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