3Sat: Zensurvorwurf - Gerhard Schröder ließ Buchhändler abmahnenWegen Passagen in Jürgen Roths Buch “Der
Deutschland-Clan” ließ der ehemalige Bundeskanzler nach Mitteilung vom 19.06.2008 auf den Online-Seiten von 3Sat
wohl wegen des Buchs aus dem Heyne-Verlag abmahnen. Nach einem Testkauf habe ein Buchhändler Post von der Anwaltskanzlei des Exkanzlers bekommen, mit der Aufforderung, keine weiteren Exemplare des Buchs mehr zu vertreiben. Der Grund hierfür wurde in der Meldung in der Darstellung über die Tätigkeit von Gerhard Schröder bei bzw. für das Unternehmen Gazprom gesehen.
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Tags: Abmahnung, Abmahnungen, Meinungsfreiheit, Multimediarecht, Urteile, Zensur
Sendetermin 3Sat: Abmahnungen im Internet (Recht brisant, 03.09.2008)
Aktuell zur Reform des Urheberrechts wird in
3Sat über die Entwicklungen bei Abmahnungen im Internet berichtet (Recht brisant, 03.09.2008, ab 20:15 Uhr). Dabei wird in der Sendung anhand von einzelnen Beispielen die Bandbreite des Abmahnwesens in Deutschland veranschaulicht.
Konkrete Einzelfälle werden dabei durch fachkundige Kommentare ergänzt. Der Betreiber dieser Seite hat für diese Sendung ebenfalls eine Stellungnahme zu Abmahnungen beim Verkauf von Musik-CDs über
Online-Auktionen abgegeben. Den ganzen Artikel lesen >>
Tags: Abmahnungen, eCommerce,
Internet, Musikindustrie, Online-Auktion, Online-Auktionen, Urheberrechtsreform, Web-Design
LAG widerlegt BAG: Doch Internet für Betriebsrat
Das LAG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 9. Juli 2008 - 17 TaBV 607/08) hat Internet
für Betriebsräte für erforderlich gehalten und zugleich durch die zugehörige Online- Pressemitteilung das Bundesarbeitsgericht widerlegt. Die online erschienene Pressemitteilung widerlegt nämlich den zentralen Punkt der Argumentation des Bundesarbeitgerichts (
BAG, Beschluss vom
23.08.2006, 7 ABR 55/05). Das hatte noch im Jahre 2006 (!) das Internet nicht für Informationen zum Arbeitsrecht und die Betriebsratsarbeit erforderlich gehalten.
Reform des
Urheberrechts zum 01. Sept. 08: Keine Abnahme der Abmahnungen zu erwarten
Zum 01.09.2008 tritt eine Reform
des Urheberrechts in Kraft, die u. a. eine Abnahme der Abmahnungen verspricht. Dies soll durch die Regelung des neuen “§ 97a UrhG [Abmahnung]” erreicht werden. Die Neuregelung wird aber schon jetzt wegen mangelnder Klarheit kritisiert (I.). Zudem bemängeln Praktiker, dass das Schlachtfeld der Abmahnungen längst auf ganz anderen Gebiete verlagert ist (II.). Aufgrund der Neuregelung ist also nicht mit einer wesentlichen Reduzierung der Abmahnungen zu rechnen.
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Tags: Abmahnkosten, Abmahnungen, Grundlagen, Reform, Urheber- / Bildrecht, Urheberrechtsreform
KG:
LG-Verbot der Bildberichterstattung über Politiker- Wohnung aufgehoben
Kammergericht Berlin, Urteil vom 07.02.2008, 10
U 108/07 - Nachdem das LG Berlin zunächst einen Bericht mit Fotos über die Wohnverhältnisse eines ehemaligen Prominenten untersagt hatte, hob das KG diese Entscheidung auf. Durch die
Bildberichterstattung sei in die Persönlichkeitsrechte des Politikers oder seiner dort wohnenden Kinder
nicht unzulässig eingegriffen worden. Der Wort- und Bildberichterstattung stehe zudem selbst das Grundrecht der Meinungsfreiheit
(Art. 5 GG) zur Seite. Erstaunlich, dass sich in den Gerichten der Bundeshauptstadt dies erst in der zweiten Instanz herausschälte!
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Tags: Datenschutz-Recht, Foto, Kinder, Meinungsfreiheit, Multimediarecht, Pressefreiheit, Prominente,
Urheber- / Bildrecht,
Urteile, Wohnung
Abmahnungen wegen Fehlern auf Ärzte-Homepages - Wettbewerbszentrale warnt vor Panikmache
´Die Wettbewerbszentrale
warnt vor Panikmache wegen abmahnfähiger Fehler auf Ärzte-Homepages: Die Stiftung Gesundheit hatte jüngst unter der Überschrift „Studie: 8.000 Arzthomepages abgemahnt - Gesamtschaden rund acht Millionen
Euro” berichtet: „Den Ärzten in Deutschland entsteht durch Abmahnungen ihrer Homepages in der Summe ein Schaden in Millionenhöhe.
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Tags: Abmahnungen, eCommerce, Homepage, Telemediengesetz,
Web-Design, Wettbewerber,
Wettbewerbsrecht
AG München:
Beschlagnahme des Computerspiels “Manhunt” für Play Station 2
AG
München, Beschluss vom 19.07.2004; Az.: 853 Gs 261/04 [Grundsatzurteil] - Das
Computerspiel „Manhunt” für Play Station 2 ist als eine der ersten Spiele wegen der grausamen oder sonst unmenschlichen Gewalttätigkeit gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen beschlagnahmt worden.
Das AG M¥nchen hat in einer oft zitierten Entscheidung die grundlegenden Elemente des Verbots nach § 131 Abs. 1 StGB dargelegt. Demnach dürfen auch Computerspiele
eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrücken, die diese in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt. Das ist der Fall, wenn die Vernichtung menschlicher bzw. menschähnlicher Wesen und die entsprechenden Tötungs- oder
Gewalt- Vorgänge
detailfreudig und besonders brutal dargestellt werde. Den ganzen Artikel lesen >>
LG Bochum:
Übliche AGB-Klauseln im Computerhandel sind auch Wettbewerbsverstoß!
Landgericht Bochum, Urteil vom 08.07.2008, Az. 13
O 128/05 - Das LG Bochum hat mehrere in der Praxis häufig verwendete (”abgeschriebene”) Klauseln des Computerhandels im Fernabsatzgeschäft als Wettbewerbsverstöße angesehen. Damit drohen neue
Abmahnungen: Verbraucher müssen insb. keine vollständigen Haftungsausschluss
, weit reichenden Eigentumsvorbehalt oder eine unverzügliche Rüge akzeptieren. Zudem kann aber auch der Wettbewerber Unterlassung
verlangen: Da der Verwender der unzulässigen Klauseln mit weniger Rücksendungen kalkulieren kann, habe der einen wettbewerblichen Nachteil, so das LG Bochum.
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Tags: Abmahnungen, AGB-Recht, Computer, eCommerce, Haftungsausschluss, Online-Auktionen, Software / Hardware, Unterlassung, Urteile, Verbraucherschutz,
Vertragsklauseln
BAG: Inhalt eines qualifizierten Arbeitszeugnisses (Zeitungsredakteur)
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.08.2008 - 9 AZR 632/07 - Am Ende eines Arbeitsverhältnisses kommt es oft zu Reibereien zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Diese schlagen sich nicht selten auch in
dem Arbeitszeugnis nieder. Dabei ist rechtlich das Zeugnis wohlwollend zu erteilen, d. h. dem Arbeitnehmer dürfen die Perspektiven für eine berufliche Zukunft nicht verbaut werden. Vorliegend hatte das
BAG zu einem Ergänzungsanspruch eines Redakteuers einer Tageszeitung zu entscheiden.
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Tags: Arbeitsrecht, Arbeitsrecht und IT, Community-Recht, Multimediarecht, Online-Redaktion
, Urteile
LAG Hamm: Zuständigkeit der Arbeitsgerichte im Urheberrecht eingeschränkt
LAG Hamm, Beschluss vom 30.06.2008, Az. 2 Ta 871/07 - Wenn gemäß § 104 Satz 2 UrhG keine
Vergütung
vereinbart worden ist, so sind nicht die Arbeitsgerichte, sondern die Zivilgerichte zuständig. So entschied jetzt das LAG Hamm, obwohl der Kläger umfangreiche urheberrechtliche Sonderleistungen im Arbeitsverhältnis behauptete. Im
Arbeitsrecht
und im Urheberrecht wird also künftig folgende Zweiteilung zu beachten sein:„Nur wenn über das Zustandekommen der zuständigkeitsbegründenden Vereinbarung Streit herrscht, bedarf es zur
Klärung der Zuständigkeitsfrage einer Beweiserhebung (…). Wird wie vorliegend ein Anspruch aus dem Urheberrechtsgesetz geltend gemacht, ist gemäß § 104 Satz 1 UrhG der
Rechtsweg
zu den ordentlichen Gerichten gegeben.” LAG Hamm, a. a. O. Den
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