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Abmahnung als Anschlussinhaber von OLG Frankfurt abgelehnt. Ein Ehepartner haftet bei Filesharing nicht allein, weil er Anschlussinhaber ist.

Die Kanzlei Exner wiederholt beauftragt, auf Abmahnungen und Kostenforderungen für Filesharing eines Ehegatten zu reagieren. Dabei war ein Partner der Anschlussinhaber, der andere surfte. An der tatsächlichen Nutzung der abgamahnten Filesharing-Software bestanden ebenfalls Zweifel: Die in der Abmahnung benannte Software war gar nicht auf den Rechnern der Anschussinhaber installiert …

Doch soll hier zunächst einmal auf den Textbaustein der Abmahner eingegangen sein, dass der Anschlussinhaber für jedwedes Filesharing haften soll. Auch für das eines volljährigen Ehegatten. Mit Beschluss vom März 2013 hat das OLG Frankfurt dies ausdrücklich abgelehnt.

Abmahnung als Anschlussinhaber gestoppt

Abmahnung als Anschlussinhaber gestoppt

Anm. RA Exner: Wenn Sie auch zu Unrecht abgemahnt wurden oder für eine volljährige Person als Anschlussinhaber haften sollen, können Sie mit Aussicht auf Erfolg die Abmahnung abwehren.

OLG Frankfurt: Abmahnung als Anschlussinhaber

Ehepartner haftet nicht für Filesharing

(…) 2. Zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass ein Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch des Klägers ausscheidet.

a. Dass der Beklagte als Täter der in Rede stehenden Urheberrechtsverletzung nach §§ 19a, 97 UrhG auf Unterlassung und Schadensersatz haftet, wird von dem Kläger selbst nicht mehr geltend gemacht.

b. Der Beklagte haftet auch nicht als Teilnehmer der durch seine Ehefrau begangenen Urheberrechtsverletzung.

Hierzu fehlt es an tatsächlichem Vortrag. Selbst wenn der Beklagte gewusst und gebilligt hätte, dass seine Ehefrau den Internetzugang zur Teilnahme an Peer-to-Peer-Netzwerken nutzte, ergäbe sich daraus noch nicht, dass er von den konkret in Rede stehenden Rechtsverletzungen gewusst hat [vgl. BGH, GRUR 2009, 730 – Halsband; OLG Köln Urt. v. 16.5.2012 – I-6 U 239/11 – Rn. 14 – …].

c. Der Kläger hat auch nicht schlüssig dargelegt, dass der Beklagte in sonstiger Weise als Störer für die durch seine Ehefrau begangene Urheberrechtsverletzung haftet.

aa. Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt. Ein solcher Beitrag kann von dem Beklagten dadurch geleistet worden sein, dass er seiner Ehefrau den Zugang zum Internet zur Verfügung gestellt hat. Allerdings setzt die Haftung desjenigen, der selbst weder Täter noch Teilnehmer der Verletzung ist, die Verletzung vor Prüfpflichten voraus. Andernfalls würde die Störerhaftung in nicht hinnehmbarer Weise auf Dritte erstreckt, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben [BGH Urt. v. 18.10.2001, I ZR 22/99 – Meißner Dekor I; Urt. v. 30.4.2008 – I ZR 73/05 – Internet-Versteigerung II]. Welchen Umfang diese Pflichten haben, richtet sich danach, was nach den gegebenen Umständen von einem Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren erwartet werden kann, um Rechtsverletzungen auszuschließen. Entscheidend ist daher, wie groß die Gefahr von Rechtsverletzungen über seinen Anschluss ist.

bb. Wie der Senat mit Beschluss vom 20.12.2007 – 11 W 58/07 – entschieden hat, trifft den Inhaber eines Internetanschlusses, der diesen dritten Personen überlässt, eine Pflicht, diese Nutzer zu instruieren und zu überwachen, nur, soweit für ihn ein konkreter Anlass für die Befürchtung besteht, der Nutzer werde den Anschluss zu Rechtsverletzungen missbrauchen. Solche Anhaltspunkte bestehen grundsätzlich nicht, solange dem Anschlussinhaber keine früheren Verletzungen dieser Art durch den Nutzer oder andere Hinweise auf eine Verletzungsabsicht bekannt sind oder hätten bekannt sein können. Ein Ehemann kann daher seiner Ehefrau, solange er keine konkreten Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen hat, den auf seinen Namen laufenden Internetanschluss überlassen, ohne diese ständig überwachen zu müssen [Senat, a.a.O., Rn. 16; vgl. auch OLG Köln, a.a.O., Rn. 19 – jeweils veröffentlich bei juris]. Sofern der Anschlussinhaber nicht mit einer Rechtsverletzung durch seinen Ehepartner rechnen muss, sind Hinweis-, Aufklärungs- und Überprüfungspflichten diesem gegenüber unzumutbar. (…)

Quelle: OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.03.2013, Az. 11 W 8/13

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