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RA Exner

Nach dem Blog-Verbot für einen Satz auf Antrag der Ideo Labs GmH (LG Köln, Az. 28 O 314/15, zugestellt am 10.09.2015) hat mir die 28. Zivilkammer die volle Kenntnis der Akte verweigert. Ich hatte noch am Tag der Zustellung* die Antragsschrift per Fax erbeten, um auf das Blog-Verbot einer Äußerung eines Satzes reagieren zu können. Erst am 19.09.2015 erhielt ich – per „Schnecken“-Post – „Unterlagen“, darunter auch die Antragsschrift. Diesmal behauptet das Gericht (LG Köln, 28. ZivK) sogar, man sei meinem Akteneinsichtsgesuch durch Übersendung von Unterlagen nachgekommen.

* Das Gericht nimmt mit Verweis auf mein Schreiben vom 12.09. Bezug auf meinen weiteren Schriftsatz mit einer vorsorglichen Rüge der örtlichen Zuständigkeit (fliegender Gerichtsstand).

Blog-Verbot + Unterlagen

Blog-Verbot – Verfügung fehlt!

Laut gezeigtem Anschreiben sollen keine anderen Schriftsätze in der Akte sein, als mit dem Schreiben übersendet wurden. Dies gilt dann auch für die einstweilige Verfügung, also das Blog-Verbot für meinen Satz. Die Verfügung mit dem Blog-Verbot meiner Äußerung im Blog ist in den versendeten Unterlagen also entgegen der Behauptung des Gerichts gleich gar nicht nochmals enthalten. Die übersendeten Unterlagen sind also tatsächlich „unvollständig“.

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In der Sache „Ideo Labs GmbH ./. Rechtsanwalt Exner“ halte ich den fliegenden Gerichtsstand nicht für gegeben, den das LG Köln zur Begründung seiner Zuständigkeit bei der Verbotsverfügung gegen mich annimmt. Derzeit hege ich daher u. a. starke Zweifel, ob das LG Köln als gesetzlicher Richter gem. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG in Verbindung mit §§ 13, 17, 32 ZPO angesehen werden kann. Das Gericht in Köln sieht die konkrete Rechtslage zum fliegenden Gerichtsstand anders, wie u. a. aus folgendem Anschreiben ersichtlich:

LG Köln zum fliegenden Gerichtsstand

(Anm.: Nach dem hier wieder gegebenen Teil findet sich im Text des Schreibens noch umseitig die Grußformel, die Namensunterschrift, Amtsbezeichnung, die weitern Angaben zur Beglaubigung und kein weiterer Text.)

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