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RA Exner

Im Eilverfahren Ideo Labs GmbH ./. Rechtsanwalt Exner beim LG Köln, Az. 28 O 296/15 hat mir die 28. Zivilkammer auch die nachträgliche Akteneinsicht verweigert. Das LG Köln hat  mein „Akteneinsichtsgesuch“ wegen der Übersendung von Unterlagen für erledigt erklärt. Trotz wirksamer Verbotsverfügung, zugestellt unter dem 08.09.2015 erhalte ich im Ergbnis bislang keine prüfbaren Abgangs-, Zustell- oder Eingangsvermerke. In einem Eilverfahren teilt mir das Gericht also wesentliche Zeitpunkte im Verfahrensablauf nicht mit, bei dem mir rechtliches Gehör wegen angeblicher Dringlichkeit (§ 937 Abs. 2 ZPO) nicht gewährt wurde:

LG Köln verweigerte Akteneinsicht

Falscher Eindruck!?

In dem oben gezeigten Schreiben vom 10.09.2015, versendet mit Stempel vom 11.09.2015 (Freitag) und hier zugegangen am 15.09.2015, wird insb. gesagt, dass die übersendeten Unterlagen keine anderen „Vermerke“ enthalten würden. Aber: Die mir nun endlich vorliegenden Unterlagen zu dem Eilverfahren enthalten keine Abgangs-, Zustell- oder Eingangsvermerke. Das ist ungewöhnlich und sollte in der Praxis so auch gar nicht vorkommen.

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Nochmals verbietet das LG Köln, Az. 28 O 314/15 (vgl. Auszug einstweilige Verfügung unten) mir eine Veröffentlichung im Blog Kanzlei-Exner.de. Antragstellerin ist wieder die Ideo Labs GmbH, wieder vertreten durch Höcker Rechtsanwälte. Diesmal für meinen Blog-Beitrag „Ideo Labs Inkasso durch Rechtsanwälte“.

Einstweilige Verfügung des LG Köln, Az. 28 O 314/15 – Der Inhalt

Es geht jetzt um einen (1!) Satz. Der Satz gab u. a. auch einen Link auf die Verbraucherzentrale Hamburg wieder.

  1. Auch diesmal (vgl. einstweilige Verfügung des LG Köln, Az. 28 O 296/15) sehe ich in der einstweiligen Verfügung einen gegenwärtigen Eingriff mindestens in das Grundrecht meiner Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz = GG).  Meiner Ansicht nach ist jetzt der Eingriff in das Grundrecht sogar offensichtlich, weil mir laut der einstweiligen Verfügung (siehe unten) ein „zu behaupten“ auf meinem Blog „verboten“ wird.
  2. Wieder bin ich vor dem Verfahren von der Antragstellerin auf Erlass der einstweiligen Verfügung, der Ideo Labs GmbH nicht abgemahnt worden. Wieder wurde ich – wohl auf Antrag von Höcker RAe – im Eilverfahren durch das LG Köln von der 28. Zivilkammer bis zur Zustellung nicht angehört. Aber: Was ist mit meinem Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, sog. Verfahrens-Grundrecht) in diesem Eilverfahren beim LG Köln, Az. 28 O 314/15?
  3. Und wieder hat das LG Köln mir auch bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung die Antragsschrift und die „weitere(r/n) Unterlagen“ nicht mitgeteilt, auf die sich die Verbotsverfügung ausdrücklich (vgl. unten) stützt. Das Verbot ist genau mit dem Zeitpunkt der Zustellung als Akt staatlicher Gewalt mir gegenüber unmittelbar wirksam geworden. Meiner Meinung nach ist ab da ein ‚Verzicht‘ auf die Gewährung rechtlichen Gehörs in keiner Weise durch„Dringlichkeit gemäß § 937 ZPO“ mehr zu rechtfertigen: Spätestens mit der Zustellung hätte also m. E das rechtliche Gehör wegen der unmittelbaren Wirkung des Verbots nachgeholt bzw. möglich gemacht werden müssen. Im Ergebnis stellt aus diesen Gründen daher auch diese einstweilige Verfügung für mich eine offensichtliche Verletzung meines rechtlichen Gehörs dar (Art. 103 Abs. 1 GG).

Probleme mit der Ideo Labs Gmbh?

Zurück zu dem eigentlichen Problem und was man mit der einstweiligen Verfügung des LG Köln, Az. 28 O 314/15 von Seiten der Ideo Labs GmbH – vertreten durch Höcker RAe – meines Erachtens verhindern will:

Wer mit der Ideo Labs GmbH wegen einer der Plattformen just-date.de, daily-date.de oder dateformore.de Probleme hat, sollte unbedingt diese Seite „Nicht zahlen!“ der Verbraucherzentrale Hamburg  lesen.

Meine Ankündigung: Wenn meine vorgenannte Empfehlung wieder durch eine einstweilige Verfügung der Ideo Labs GmbH angegriffen werden sollte – insb. wieder durch RA Höcker -, dann werde ich diesen Satz trotzdem nicht löschen, bis eine vollständige gerichtliche Klärung erfolgt ist.

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Hier zur Information die Verbotsverfügung des LG Köln in der Sache mit dem Az. 28 O 296/15.  Mit der Verfügung wurde mir die Äußerung und Veröffentlichung meines Blog-Beitrags „Vertrags-Button bei Daily-Date.de?“ in seiner ursprünglichen Form verboten.

Auf die Mitteilung der Antragsschrift, inkl. der vom Gericht der Entscheidung zugrunde gelegten eidesstattlichen Versicherung zu dieser Verfügung warte ich immer noch (Stand: 13.09.2015). Diese Dokumente – also Antragsschrift und eidesstattlicheVersicherung – habe ich u. a. ausdrücklich per Fax angefordert. Laut meinem Fax-Protokoll war die Übertragung der Anforderung am Mittwoch, den 09.09.2015, um 09:44 Uhr erfolgreich.

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