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RA Exner

Begründungsobliegenheit und gesetzlicher Richter gem. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG nach der Rechtsprechung des BVerfG. – Wann muss ein Gericht (doch) begründen?

Ausnahmesweise muss laut BVerfG ein Gericht eine nach der ZPO nicht notweniger Weise zu begründende Entscheidung doch begründen (Begründungsobliegenheit). So, wenn dies durch Grundrechte geboten erscheint. Aus gegebenem Anlaß habe ich nochmals ein Urteil des BVerfG zu der Kölner Rechtsprechung in einem Filesharing-Fall nachgeschlagen, in der das ‚Verfassungsgericht‘ die Begründungsobliegenheit für die Nichtzulassung der Revision ausgeführt hatte. Demnach kann man festhalten:

  1. Eine Begründungsobliegenheit durch ein Fachgericht besteht, wenn (nur) die Urteilsgründe das Bundesverfassungsgericht in die Lage versetzen zu überprüfen, ob das Gericht dabei ein von der jeweiligen Rechtsordnung grundsätzlich eröffnetes Rechtsmittel ineffektiv gemacht hat.
  2. Die Begründungsobliegenheit folgt in dieser Konstellation aus Art. 19 Abs. 4 GG (Garantie des Rechtswegs) oder – im Zivilprozess – aus Art. 2 Abs. 1 (Handlungsfreiheit)  in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (Bindung an Gesetz und Recht) sowie, wenn die Nichteröffnung der weiteren Instanz als Entzug des gesetzlichen Richters gerügt wird, aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (Garantie des gesetzlichen Richters).

In der Entscheidung des BVerfG (Beschluss vom 21. März 2012, Az. 1 BvR 2365/11) war das Urteil des OLG Köln wegen Verletzung der Begründungsobliegenheit aufgehoben worden.

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Flirtcafe.de wurde vom OLG Köln auf Klage der Verbraucherzentralen zur Unterlassung bestimmter Werbung verurteilt. Auch die 6-monatige Verlängerung sei im konkretenFall unzulässig gewesen (Abo-Falle!). Für Kunden von Flirtcafe bedeutet dies endlich mehr Schutz und ggf. bessere Chancen, sogar Geld zurück zu bekommen. Das OLG gab mit dem Urteil als 2. Instanz den Verbraucherschützern überwiegend (2/3) Recht, die insgesamt 3 Verstöße von Flirtcafe gegen geltendes Recht gerügt hatten.

Rechtsanwalt Exner: Viel zu lange hat es gedauert, bis dieses Urteil ausgesprochen wurde. Ähnliche Webseiten und Abo-Fallen gibt es noch immer in großer Zahl im Internet. Hoffentlich können nun viele Verbraucher nun wenigstens von Flirtcafe Ihr Geld zurück erhalten. Wer bei Flirtcafe oder ähnlichen Flirt- & Dating-Portalen unbeabsichtigt in eine 6-monatige Verlängerung dieser Abo-Falle geraten ist, hat jedenfalls mit dem Urteil des OLG Köln bessere Chancen, wieder zu seinem Recht und seinem Geld zu kommen.

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Bilddarstellung als Beweis für Linkhaftung von google? – Die nachfolgende Entscheidung der 28. Zivilkammer des LG Köln zur Störerhaftung nach §§ 823, 1004 BGB verdient meiner Meinung nach der Beachtung und kritischen Prüfung.

Zuständigkeit für Verbot?

Die internationale Zuständigkeit wird (insoweit richtig) mit Verweis auf BGH VI ZR 93/10 bejaht. Aber zur örtlichen Zuständigkeit des LG Köln wird von der 28 Zivilkammer kein Hinweis ausgeführt. Hält sich das LG Köln nun für alle im Internet abrufbaren Fälle für örtlich zuständig?

Bilddarstellung

Dass die „Verdachtsberichterstattung unzulässig“ sei und es „… bereits an dem erforderlichen (vgl. BGH, Urteil vom 7.12.1999 – VI ZR 51/99) Mindestbestand an Beweistatsachen“ fehle, muss sich auch die Antragsgegnerin aus der (in beiden Fällen nicht veröffentlichten) Bilddarstellung selbst herleiten. Diese kann sich im vorliegenden Einzelfall nicht aus der zitierten Entscheidung des BGH (Datum 1999!) durch Vergleich bzw. tatsächlich feststellen lassen. Fehlt da mehr als nur die insg. 5-seitige Bilddarstellung? Kann eine Bilddarstellung eine Begründung bei einem Eingriff in die Äußerungsfreiheit ersetzen?

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