Rechtsanwalt für IT-Recht, Vertrag, AGB-Recht und gegen Abmahnung.
  

RA Exner

BGH, Urteil vom 1. Juli 2014 – VI ZR 345/13 – Red. Leitsätze für den Entscheidung:

  1. Portal-Betreiber im Internet sind grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers personenbezogene Daten zur Auskunft wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln.
  2. Betroffenen steht gegen die Verletzung von Persönlichkeitsrechten auf einer Internetseite ein Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter (Portal-Betreiber) zu.
  3. Ein Diensteanbieter muss nach § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 5 Satz 4 Telemediengesetz (TMG) auf Anordnung der zuständigen Stellen im Einzelfall Auskunft über Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten erteilen, soweit dies u. a. für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist.

Anm. Rechtsanwalt Exner: Auch hier lagen verschiedentlich Ansprüche auf Unterlassung oder Auskünfte gegen Portal-Betreiber vor. Das neue BGH-Urteil ist daher nicht überraschend.

In einem weiteren Fall vertritt Kanzlei Exner derzeit in Bremen noch gerichtlich den Fall einer Anwaltshaftung: Mehrere Anträge auf Erteilung von Auskünften gegen einen Portal-Betreiber waren durch einen Rechtsanwalt für seinen Mandanten rechthängig gemacht worden. Eine Auseinandersetzung mit Urteilen oder Rechtsansichten zur Auskunftspflicht von Providern oder Portal-Betreibern war z. B. den Schriftsätzen nicht zu entnehmen. Im genannten Fall waren dann auch von den Gerichten in Bremen folgerichtig alle Anträge abgewiesen worden. Die Prozess- und Anwaltskosten hatten dabei 5.000,- EUR deutlich überstiegen. Das nun vom BGH vorgelegte Urteil bestätigt, dass die Risiken der Auskunftsansprüche gegen Portal-Betreiber – mindestens vor dem Urteil des BGH – in besonderem Maße gegenüber dem Mandanten aufklärungsbedürftig waren.

BGH: Kein Anspruch auf Auskunft gegenüber Portal-Betreiber im Internet

„Der für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu befinden, ob der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte von dem Betreiber eines Internetportals Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers beanspruchen kann.

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Auch beim Leasing im Verbrauchergeschäft (hier finanzierter Autokauf) besteht ein Widerrufsrecht. Dabei sind Kaufvertrag und Finanzierungs-Vertrag (Leasing) miteinander verbunden, wie OLG Frankfurt (Urteil vom 19.09.2013, Az. 15 U 11/12) zeigt:

Beim verbundenen finanzierten Abzahlungskauf erstreckt sich das Widerrufsrecht auf auf das Finanzierungsgeschäft. Wird das Widerrufsrecht wirksam ausgeübt, steht dem Verbraucher eine Einwendung zu. Diese wirkt sich auch auf das Finanzierungsgeschäft aus (so genannter Einwendungsdurchgriff)

Rechtsanwalt Exner ist u. a. mit Fragen des Leasings in folgenden Bereichen befaßt:

  • Forderungen aus Leasing
  • Kündigung / Widerrufsrecht
  • Vertragsgestaltung bei Hardware- / Software-Leasing

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Abmahnung als Anschlussinhaber von OLG Frankfurt abgelehnt. Ein Ehepartner haftet bei Filesharing nicht allein, weil er Anschlussinhaber ist.

Die Kanzlei Exner wiederholt beauftragt, auf Abmahnungen und Kostenforderungen für Filesharing eines Ehegatten zu reagieren. Dabei war ein Partner der Anschlussinhaber, der andere surfte. An der tatsächlichen Nutzung der abgamahnten Filesharing-Software bestanden ebenfalls Zweifel: Die in der Abmahnung benannte Software war gar nicht auf den Rechnern der Anschussinhaber installiert …

Doch soll hier zunächst einmal auf den Textbaustein der Abmahner eingegangen sein, dass der Anschlussinhaber für jedwedes Filesharing haften soll. Auch für das eines volljährigen Ehegatten. Mit Beschluss vom März 2013 hat das OLG Frankfurt dies ausdrücklich abgelehnt.

Abmahnung als Anschlussinhaber gestoppt

Anm. RA Exner: Wenn Sie auch zu Unrecht abgemahnt wurden oder für eine volljährige Person als Anschlussinhaber haften sollen, können Sie mit Aussicht auf Erfolg die Abmahnung abwehren.

OLG Frankfurt: Abmahnung als Anschlussinhaber

Ehepartner haftet nicht für Filesharing

(…) 2. Zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass ein Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch des Klägers ausscheidet.

a. Dass der Beklagte als Täter der in Rede stehenden Urheberrechtsverletzung nach §§ 19a, 97 UrhG auf Unterlassung und Schadensersatz haftet, wird von dem Kläger selbst nicht mehr geltend gemacht.

b. Der Beklagte haftet auch nicht als Teilnehmer der durch seine Ehefrau begangenen Urheberrechtsverletzung.

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