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RA Exner

Auslegungsfehler bei § 97a Abs 2 UrhG (Abmahnkosten-Begrenzung), mit kritischer Anm. Rechtsanwalt Exner

In einem Fall zum Filesharing eines Computerspiels hat das LG Köln (Beschluss vom 10.01.2011, Az. 28 O 421/10) auch die Begrenzung der Abmahnkosten nach § 97a Abs. 2 UrhG auf 100,- € erörtert. Die Darlegung des Gerichts ist typisch und zeigt, wie die Rechtsprechung die mit der Einführung der Begrenzung der Abmahnkosten im Urhebergesetzt (UrhG) durch juristische Auslegung in den Bereich der Unerheblichkeit „wegdefiniert“.

LG Köln: Keine Abmahnkosten-Begrenzung (§ 97a Abs. 2 UrhG)

Aus dem Beschluss vom 10.01.2011, Az. 28 O 421/10

„(…) Die Argumentation des Beklagten, die Kosten seien gemäß § 97a Abs. 2 UrhG auf 100,00 € begrenzt, führt ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis. Denn es handelt sich bei der streitgegenständlichen Rechtsverletzung nicht um eine unerhebliche Rechtsverletzung im Sinne des § 97a Abs. 2 UrhG. Weiterlesen