Rechtsanwalt für IT-Recht, Vertrag, AGB-Recht und gegen Abmahnung.
  

RA Exner

Ideo Labs GmbH hat heute die Rückzahlung von Abbuchungen für Just-Date angekündigt. Abgebuchte Mitglieds-Beiträge von über 1.000,- EUR seit April 2015 werden demnach erstattet. Zahlreiche weitere Abbuchungen hatte der Mandant bereits bei seiner Bank storniert. Als die Jedermann Inkasso GmbH viel Geld verlangte, wurde Kanzlei Exner am 01.09.2017 eingeschaltet. Mit schnellem Erfolg.

Rechtsanwalt Exner: Der Fall zeigt, wie Ihr Geld bei der Ideo Labs zurück geholt wird. Wer auf ein Schnupperangebot später monatlich 89,90 EUR gezahlt hat, kann das gesamte Geld zurück bekommen. Das sind für jedes halbe Jahr 539,40 EUR.

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Gleich zweifach war ein SCHUFA-Eintrag bei einem Mandanten der Kanzlei Exner unbekannt. Beide Forderungen waren für die Hoist GmbH eingetragen. Die Forderung der angeblichen Hauptforderungen betrug stattliche 5.247,- EUR und 10.491,- EUR. Nach Schreiben durch die Kanzlei Exner wurden die Eintragungen bei der SCHUFA gelöscht.

Hinweis Rechtsanwalt Exner: Bei der SCHUFA kann jährlich eine kostenlose Selbstauskunft eingeholt werden. Zweifelhafte Forderungen sollten überprüft werden. Dabei stehen den Betroffenen auch das Recht auf nachvollziehbare Auskünfte zu.

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Das Landgericht Düsseldorf hat über unwahre Tatsachenbehauptungen im Eilverfahren über Äußerungen im Diesel-Skandal entschieden. Erfolg für die Volkswagen AG, heißt es. Die zum Diesel-Skandal erfolgte Pressemitteilung der Deutsche Umwelthilfe e.V. vom 14.03.2017 dürfe nun nicht mehr veröffentlicht werden. So ist der Überschrift der PM des LG Düsseldorf zu entnehmen.

Die 12. Zivilkammer des Gerichts – so ist zu lesen – habe entschieden, dass der verständige Leser die angegriffene Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe vom 14.03.2017 so verstehe, dass die beim Golf Diesel (Euro 5) im realen Fahrbetrieb ermittelten Emissionswerte nicht die gesetzliche Grenze der Emissionen einhalten würden, obwohl die Software des Golf nachgerüstet sei. Dieser Eindruck sei falsch. Es handele sich um eine unwahre Tatsachenbehauptung der Deutschen Umwelthilfe e.V., die sie zu unterlassen habe.

Unwahre Tatsachenbehauptungen im Diesel-Skandal

Anm. RA Exner: In der hoch aufgeladenen Debatte um den Diesel-Skandal werden nun also auch gerichtlich Pressemitteilungen auf unwahre Tatsachenbehauptungen geprüft. Allerdings nach dem durch das Gericht ausgelegten „Eindruck“. Nun ist der Diesel-Skandal durch den so genannten Diesel-Gipfel wieder aktuell. Die Wahrheit und die Tatsachen sind im Diesel-Skandal höchst umstritten. Warum haben die Rechte der Auto-Kunden beim Gericht hier nicht den Weg in die PM zum Urteil gefunden? Gibt es kein besonderes Interesse auch an einer Aufklärung im Diesel-Skandal? Warum entscheidet ein Gericht in Düsseldorf über einen Antrag von Volkswage (Wolfsburg) gegen die Deutschen Umwelthilfe (Radolfzell, duh.de)? Da staunt der Laie und wundert sich der Rechtskundige. Jeder klagt wo er will, dank fliegendem Gerichtsstand.

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