Rechtsanwalt für IT-Recht, Vertrag, AGB-Recht und gegen Abmahnung.
  

RA Exner

Flirtcafe.de wurde vom OLG Köln auf Klage der Verbraucherzentralen zur Unterlassung bestimmter Werbung verurteilt. Auch die 6-monatige Verlängerung sei im konkretenFall unzulässig gewesen (Abo-Falle!). Für Kunden von Flirtcafe bedeutet dies endlich mehr Schutz und ggf. bessere Chancen, sogar Geld zurück zu bekommen. Das OLG gab mit dem Urteil als 2. Instanz den Verbraucherschützern überwiegend (2/3) Recht, die insgesamt 3 Verstöße von Flirtcafe gegen geltendes Recht gerügt hatten.

Rechtsanwalt Exner: Viel zu lange hat es gedauert, bis dieses Urteil ausgesprochen wurde. Ähnliche Webseiten und Abo-Fallen gibt es noch immer in großer Zahl im Internet. Hoffentlich können nun viele Verbraucher nun wenigstens von Flirtcafe Ihr Geld zurück erhalten. Wer bei Flirtcafe oder ähnlichen Flirt- & Dating-Portalen unbeabsichtigt in eine 6-monatige Verlängerung dieser Abo-Falle geraten ist, hat jedenfalls mit dem Urteil des OLG Köln bessere Chancen, wieder zu seinem Recht und seinem Geld zu kommen.

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Bilddarstellung als Beweis für Linkhaftung von google? – Die nachfolgende Entscheidung der 28. Zivilkammer des LG Köln zur Störerhaftung nach §§ 823, 1004 BGB verdient meiner Meinung nach der Beachtung und kritischen Prüfung.

Zuständigkeit für Verbot?

Die internationale Zuständigkeit wird (insoweit richtig) mit Verweis auf BGH VI ZR 93/10 bejaht. Aber zur örtlichen Zuständigkeit des LG Köln wird von der 28 Zivilkammer kein Hinweis ausgeführt. Hält sich das LG Köln nun für alle im Internet abrufbaren Fälle für örtlich zuständig?

Bilddarstellung

Dass die „Verdachtsberichterstattung unzulässig“ sei und es „… bereits an dem erforderlichen (vgl. BGH, Urteil vom 7.12.1999 – VI ZR 51/99) Mindestbestand an Beweistatsachen“ fehle, muss sich auch die Antragsgegnerin aus der (in beiden Fällen nicht veröffentlichten) Bilddarstellung selbst herleiten. Diese kann sich im vorliegenden Einzelfall nicht aus der zitierten Entscheidung des BGH (Datum 1999!) durch Vergleich bzw. tatsächlich feststellen lassen. Fehlt da mehr als nur die insg. 5-seitige Bilddarstellung? Kann eine Bilddarstellung eine Begründung bei einem Eingriff in die Äußerungsfreiheit ersetzen?

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Ideo Labs Inkasso trotz Widerruf? In einem mir vorliegenden Fall für die Plattform daily-date.de der Beteiberin Ideo Labs GmbH, Berlin wurde frühzeitig per E-Mail eine Kündigung bzw. Widerruf (durch Verweis auf das Widerrufsrecht in Nr. 3 der AGB bei Daily-Date) ausgesprochen. Dennoch folgte eine Ideo Labs Inkasso mit Abbuchungen und weiteren E-Mails der Jedermann Inkasso GmbH.

RA Exner: Jeder Betroffene, sollte sich gegen die Forderungen wehren und ggf. gezahlte Beträge zurück fordern! Wird die Kündigung oder der Widerruf durch die Ideo Labs GmbH verweigert, kann dagegen auch rechtlich mit Erfolg vorgegangen werden.

Die Kündigung

Nach Anmeldung zum Schnupperangebot am 29.09.2015 war schon am 05.10.2015 eine Kündigung bzw. Widerruf per E-Mail erklärt worden.

IdeoLabs Kündigung Daily-Date

Die „Kündigung“ verweist auf Nr. 3 der AGB der Ideo Labs GmbH, eine Regelung in der das Widerrufsrecht enthalten ist: Weiterlesen