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RA Exner

Zahlung der Ideo Labs – RA Exner

Zahlung der Ideo Labs GmbH nach Klage beim AG Berlin Tempelhof / Kreuzberg (Az. 11 C 379/15)

Auch in einem weiteren Verfahren konnte durch die Kanzlei Exner eine (Rück-)Zahlung der Ideo Labs GmbH nach der Klage erreicht werden: Am 11.12.2015 gingen hier über 900,- EUR ein. Die Zahlung der Ideo Labs erfolgte für:

  1. Abbuchungen von Beiträgen für Premium-Mitgliedschaft (Just-Date, Daily-Date)
  2. Zahlungen auf Inkasso-Forderung der JedermannInkasso,
  3. Anwaltskosten, die für die Vertretung angefallen waren.

Schnupperangebot verlängert? – Rückzahlung fordern

Wer an die Ideo Labs GmbH für eine angebliche Premium-Mitgliedschaft Beiträge in Höhe von 89,90 EUR im Monat oder auf Inkasso Schreiben von JedermannInkasso gezahlt hat, Weiterlesen

Verstehen Höcker Rechtsanwälte meine Blog-Verbote (Az. 28 O 296/15 und Az. 28 O 314/15) als kalkulierte Bedrohung? RA Ralf Höcker findet Journalisten-Bedrohung jedenfalls okay, wie er in einer Kolumne auf vocer.org geäußert hat. Aber müssen zu der Bedrohung von Journalisten auch Verfügungen gegen Anwälte gehören? Verfügungen ohne vorherige Abmahnung und ohne rechtliche Anhörung (so der Antrag der Höcker Rechtsanwälte im Verfahren)?

Auf diese Weise kurzen Prozess zu machen, ist wohl bekannter Usus bei der 28 Zivilkammer des LG Köln. Das werden Höcker Rechtsanwälte aus anderen Verfahren wissen. So sieht das Bedrohungs-Szenario aus. Ein faires Verfahren oder eine wirksame Verteidigung der Meinungs- oder gar Pressefreiheit ist dann schon durch diese Verfahrensgestaltung „bedroht“. Aber  die Praxis nicht nur in meinen zwei Fällen sieht so aus. Doch ich sage nein zur dieser Bedrohung.

RA Höcker über Bedrohung von Journalisten

Am besten lasse ich hier mal RA Prof. Dr. Höcker selbst zu Wort kommen, der auf vocer.org unter der Überschrift „Journalisten Bedrohung ist okay“ auch schrieb:

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Rechtliches Gehör (Art. 103 GG) ist in der Theorie ein wesentliches Merkmal des Rechtsstaats. In der Praxis sieht es schon mal anders aus. Auch in meinen Verfahren beim LG Köln (Az. 28 O 296/15 und Az. 28 O 314/15).

Rechtliches Gehör ist ein so genanntes Verfahrens-Grundrecht. Doch wie so oft in der Juristerei gibt auch hier Ausnahmen: Im Strafrecht bei Durchsuchungen und Überwachung (TKÜ) und im Zivilrecht in Eilverfahren. Justitia glaubt dort ohne Überraschung nicht auszukommen. Dann ist aber rechtliches Gehör immer unverzüglich nachzuholen – so heißt es zumindest in der Theorie und der Rechtsprechung des BVerfG.

Rechtliches Gehör als Verfahrens-Grundrecht

Grundrechte kennt man. Landläufig sind das die Grundrechte aus dem Grundgesetz, die in den Artikeln 1 bis 19 Grundgesetz vermutet werden. Dabei gibt es auch Grundrechte „zwischen den Zeilen“, wie das Recht auf „informationelle Selbstbestimmung“, welches das BVerfG im so genannten Volkszählungsurteil aus Art. 1 GG (Menschenwürde) und Art 2 GG (Handlungsfreiheit) mal mühsam heraus destilliert hat (BVerfGE 65, S. 1). Na ja, informationelle Selbstbstimmung. Kennt keiner mehr. Das Recht auf informelle Selbstbestimmung scheint sich auch ein bisschen überlebt zu haben, angesichts von Online-Tracking, Fitness-Armbändern, Smart-Watches, motorisierten ‚Smart‘-Phones (früher Autos genannt) und gigantischen Big-Data-Datenbanken. Aber lassen wir mal diese Geschichten zwischen den Zeilen auf sich beruhen.

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