Rechtsanwalt für IT-Recht, Vertrag, AGB-Recht und gegen Abmahnung.
  

RA Exner

Bilddarstellung als Beweis für Linkhaftung von google? – Die nachfolgende Entscheidung der 28. Zivilkammer des LG Köln zur Störerhaftung nach §§ 823, 1004 BGB verdient meiner Meinung nach der Beachtung und kritischen Prüfung.

Zuständigkeit für Verbot?

Die internationale Zuständigkeit wird (insoweit richtig) mit Verweis auf BGH VI ZR 93/10 bejaht. Aber zur örtlichen Zuständigkeit des LG Köln wird von der 28 Zivilkammer kein Hinweis ausgeführt. Hält sich das LG Köln nun für alle im Internet abrufbaren Fälle für örtlich zuständig?

Bilddarstellung

Dass die „Verdachtsberichterstattung unzulässig“ sei und es „… bereits an dem erforderlichen (vgl. BGH, Urteil vom 7.12.1999 – VI ZR 51/99) Mindestbestand an Beweistatsachen“ fehle, muss sich auch die Antragsgegnerin aus der (in beiden Fällen nicht veröffentlichten) Bilddarstellung selbst herleiten. Diese kann sich im vorliegenden Einzelfall nicht aus der zitierten Entscheidung des BGH (Datum 1999!) durch Vergleich bzw. tatsächlich feststellen lassen. Fehlt da mehr als nur die insg. 5-seitige Bilddarstellung? Kann eine Bilddarstellung eine Begründung bei einem Eingriff in die Äußerungsfreiheit ersetzen?

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Ideo Labs Inkasso trotz Widerruf? In einem mir vorliegenden Fall für die Plattform daily-date.de der Beteiberin Ideo Labs GmbH, Berlin wurde frühzeitig per E-Mail eine Kündigung bzw. Widerruf (durch Verweis auf das Widerrufsrecht in Nr. 3 der AGB bei Daily-Date) ausgesprochen. Dennoch folgte eine Ideo Labs Inkasso mit Abbuchungen und weiteren E-Mails der Jedermann Inkasso GmbH.

RA Exner: Jeder Betroffene, sollte sich gegen die Forderungen wehren und ggf. gezahlte Beträge zurück fordern! Wird die Kündigung oder der Widerruf durch die Ideo Labs GmbH verweigert, kann dagegen auch rechtlich mit Erfolg vorgegangen werden.

Die Kündigung

Nach Anmeldung zum Schnupperangebot am 29.09.2015 war schon am 05.10.2015 eine Kündigung bzw. Widerruf per E-Mail erklärt worden.

IdeoLabs Kündigung Daily-Date

Die „Kündigung“ verweist auf Nr. 3 der AGB der Ideo Labs GmbH, eine Regelung in der das Widerrufsrecht enthalten ist: Weiterlesen

Zahlung der Ideo Labs – RA Exner

Zahlung der Ideo Labs GmbH nach Klage beim AG Berlin Tempelhof / Kreuzberg (Az. 11 C 379/15)

Auch in einem weiteren Verfahren konnte durch die Kanzlei Exner eine (Rück-)Zahlung der Ideo Labs GmbH nach der Klage erreicht werden: Am 11.12.2015 gingen hier über 900,- EUR ein. Die Zahlung der Ideo Labs erfolgte für:

  1. Abbuchungen von Beiträgen für Premium-Mitgliedschaft (Just-Date, Daily-Date)
  2. Zahlungen auf Inkasso-Forderung der JedermannInkasso,
  3. Anwaltskosten, die für die Vertretung angefallen waren.

Schnupperangebot verlängert? – Rückzahlung fordern

Wer an die Ideo Labs GmbH für eine angebliche Premium-Mitgliedschaft Beiträge in Höhe von 89,90 EUR im Monat oder auf Inkasso Schreiben von JedermannInkasso gezahlt hat, Weiterlesen