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RA Exner

Pressefreiheit und mein Blog – Die fehlende Anhörung ohne Begründung für einen „dringenden Fall“ bei den Verboten des LG Köln (Az. 28 O 296/15 und 28 O 314/15) verbindet Fälle der großen Pressefreiheit und meinen kleinen Blog kanzlei-exner.de mit dem Recht auf Meinungsfreiheit (beides Art. 5 GG).

Bild: Meinungs- und Pressefreiheit

Pressefreiheit und Art. 5 GG

Zur Klärung vorweg: Ist mein Blog und das Verbot ein Fall für die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG)? Wohl noch nicht, denn es fehlt z. B. eine dauerhafte bzw. tägliche redaktionelle Betreuung. Immerhin kann ich mich auch auf Art. 5 Abs. 1 GG berufen; allerdings „nur“ unter Äußerungs- bzw. Meinungsfreiheit nach Satz 1. Aber ich treffe hier auf dieselben Richter beim LG Köln, so wie Journalisten und Medien. Denn: In Bezug auf die Presse- und Meinungsfreiheit hat dass LG Köln bzw. die 28. Zivilkammer des Gerichts eine besondere Stellung in NRW: Das LG Köln und damit auch die 28. Zivilkammer sind zentrales Gericht für Pressesachen. Und genau diese 28 Zivilkammer hat auch meine Verfügungen erlassen.

… und fehlende Begründungen des LG Köln

Vereint im Leid – Ich habe große Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Verfügungen, u. a. weil Begründungen für den Erlass der Verfügungen ohne mündliche Verhandlung fehlen: Das LG Köln (28. Zivilkammer) hat in den Verfügungen gleich gar keine Ausführungen zur Begründung eines dringenden Falls gemacht. Der Dringede Fall steht aber in § 937 Abs. 2 ZPO als Voraussetzung dafür, eine Partei nicht vor z. B. dem Verbot anzuhören. Ohne die Bgründung konnte ich tagelang nicht angemessen prüfen, warum ich nicht gehört wurde. Auch das habe ich mit Fällen der Pressefreiheit gemeinsam. Beispiele hier die Fälle der Pressefreiheit mit den Az 28 O 201/12, 28 O 380/13.

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Welt am Sonntag über Phantomfrauen bei Parwise: Laut Bericht der WamS vom 27.09.2015 (S. 36) sollen Profile von Frauen bei Parwise (Anbieter Frontline Digital GmbH, Berlin) nachweislich gefälscht sein. Die Beispiele für ‚Phantomfrauen‘ werden zum Teil von den Autoren des Artikels mit Namen benannt. Und es soll noch mehr als die benannten „falschen Profilfotos“ bei Parwise geben. Echte Frauen für Phantomprofile = Phantomfrauen?

Alte Bekannte: Ideo Labs und Höcker Rechtsanwälte

a) Ideo Labs GmbH, Berlin

Es taucht in dem Bericht auch wiederholt der Name Dateformore auf. Dateformore ist ein Dating-Portal der Ideo Labs GmbH (Berlin), also der Antragstellerin, die mich derzeit mit zwei Verfügungen überzogen hat.

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Die Verfügungen des LG Köln (28 O 296/15, 28 O 314/15) stellten gegen mich prozessual eine Falle auf, denn das Gericht verlangte von mir eine „unmögliche“ Wahl für einen schnellen Rechtsschutz:

  • Kostenwiderspruch mit sofortiges Anerkenntnis der Ansprüche der Antragstellerin auf Unterlassung (mit Verzicht auf die inhaltliche Prüfung meiner Rechte und die Rechte selbst nach u. a. Art. 2, 5, 103 GG)

oder

Kosten-Widerspruchs-Falle

Die „unmögliche“ Wahl

„Unmöglich“ war diese Wahl gleich aus mehreren Gründen, von denen hier nur drei aufgeführt werden:

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