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Begründungsobliegenheit und gesetzlicher Richter gem. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG nach der Rechtsprechung des BVerfG. – Wann muss ein Gericht (doch) begründen?

Ausnahmesweise muss laut BVerfG ein Gericht eine nach der ZPO nicht notweniger Weise zu begründende Entscheidung doch begründen (Begründungsobliegenheit). So, wenn dies durch Grundrechte geboten erscheint. Aus gegebenem Anlaß habe ich nochmals ein Urteil des BVerfG zu der Kölner Rechtsprechung in einem Filesharing-Fall nachgeschlagen, in der das ‚Verfassungsgericht‘ die Begründungsobliegenheit für die Nichtzulassung der Revision ausgeführt hatte. Demnach kann man festhalten:

  1. Eine Begründungsobliegenheit durch ein Fachgericht besteht, wenn (nur) die Urteilsgründe das Bundesverfassungsgericht in die Lage versetzen zu überprüfen, ob das Gericht dabei ein von der jeweiligen Rechtsordnung grundsätzlich eröffnetes Rechtsmittel ineffektiv gemacht hat.
  2. Die Begründungsobliegenheit folgt in dieser Konstellation aus Art. 19 Abs. 4 GG (Garantie des Rechtswegs) oder – im Zivilprozess – aus Art. 2 Abs. 1 (Handlungsfreiheit)  in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (Bindung an Gesetz und Recht) sowie, wenn die Nichteröffnung der weiteren Instanz als Entzug des gesetzlichen Richters gerügt wird, aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (Garantie des gesetzlichen Richters).

In der Entscheidung des BVerfG (Beschluss vom 21. März 2012, Az. 1 BvR 2365/11) war das Urteil des OLG Köln wegen Verletzung der Begründungsobliegenheit aufgehoben worden.

BVerfG: Begründungsobliegenheit bei Revisionszulassung

Tenor

  1. Das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 22. Juli 2011 – 6 U 208/10 – verletzt Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
  2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
  3. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die Hälfte seiner notwendigen Auslagen zu erstatten.
  4. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 6.000 € (in Worten: sechstausend Euro) festgesetzt.

Gründe

I. 1. Der Beschwerdeführer – ein auf Onlinerecherche und Internetpiraterie spezialisierter Polizeibeamter – und die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens – Unternehmen der Musikindustrie – stritten über Schadensersatz aufgrund von Filesharing über den privaten Internetzugang des Beschwerdeführers.

II. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer, durch die beiden Urteile in seinen Rechten aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG verletzt zu sein.
(…)

IV. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, soweit sie sich gegen das Urteil des Oberlandesgerichts richtet. Insoweit ist ihre Annahme nach § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Durchsetzung des Rechts aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG angezeigt und die Verfassungsbeschwerde auch offensichtlich begründet (1.).
Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Erfolgsaussicht in der Sache nicht zur Entscheidung angenommen (2.).

1. Soweit die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen ist, ist sie offensichtlich begründet. Auch die weiteren Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG liegen vor, insbesondere hat das Bundesverfassungsgericht die hier maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden. Danach verletzt das angegriffene Urteil des Oberlandesgerichts das Recht des Beschwerdeführers auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Denn die Nichtzulassung der Revision wird nicht nachvollziehbar begründet, obwohl die Zulassung der Revision nahegelegen hätte.

a) aa) Durch eine willkürliche Auslegung oder Anwendung des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO kann der im Berufungsrechtszug unterlegenen Partei der Zugang zur Revision unter Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG versperrt werden (vgl. BVerfGK 2, 202 <204> m.w.N.).

bb) Lässt ein Fachgericht ein Rechtsmittel nicht zu, müssen die Urteilsgründe das Bundesverfassungsgericht in die Lage versetzen zu überprüfen, ob das Gericht dabei ein von der jeweiligen Rechtsordnung grundsätzlich eröffnetes Rechtsmittel ineffektiv gemacht hat (vgl. BVerfGE 104, 220 <231 f.> m.w.N.). Darin liegt kein Widerspruch zu dem Grundsatz, dass letztinstanzliche Entscheidungen von Verfassungs wegen nicht begründet zu werden brauchen (vgl. BVerfGE 50, 287 <289 f.>; 104, 1 <7 f.>; stRspr). Die Begründungsobliegenheit folgt in dieser Konstellation aus Art. 19 Abs. 4 GG oder – im Zivilprozess – aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG sowie, wenn die Nichteröffnung der weiteren Instanz als Entzug des gesetzlichen Richters gerügt wird, aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Denn ein Berufungsgericht, das die Revision nicht zulässt, entscheidet, falls die Nichtzulassungsbeschwerde nicht eröffnet ist, unanfechtbar über die Erreichbarkeit von höherinstanzlichem Rechtsschutz im konkreten Fall. Unterlässt das Fachgericht eine nachvollziehbare Begründung seiner Nichtzulassungsentscheidung, kommt eine Aufhebung durch das Bundesverfassungsgericht dann in Betracht, wenn die Zulassung des Rechtsmittels nahegelegen hätte (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. August 2010 – 1 BvR 1631/08 -, GRUR 2010, S. 999, Rn. 49 f., m.w.N. [zur Vorlagepflicht gemäß Art. 267 AEUV]).
(…)

BVerfG, Beschluss vom 21. März 2012, Az. 1 BvR 2365/11

Link zum Volltext der Entscheidung bei OpenJur.

Rechtsanwalt Exner: Begründungsobliegenheit bei Verfügungen?

Wer über Jahre im Bereich Abmahnungen und Verfügungen tätig ist, fürchtet mit Recht die kurzen und zuweilen nur durch Verweis begründeten Verfügungen aus Hamburg, München und Köln. Selbst wenn es im Einzelfall um ein Äußerungsverbot im Internet, Presserecht (beide Art. 5 Abs. 1 GG) oder um das ‚Eigentum‘ an einer Domain (Art 14 Abs. 1 GG) geht: Eine Begründungsobliegenheit oder Begrenzung der „Nicht-Begründung“ im Eilverfahren ist nicht in Sicht.

OLG Köln Begründungsobliegenheit?

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