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Aktuelle Mandanteninformation | Ein erstes Urteil des BGH in dem jahrelangen Streit um die Zulässigkeit des Verkaufs von „gebrauchter Software“: Nach dem aktuellen Urteil des BGH vom 6.10.2011 (I ZR 6/10 – Echtheitszertifikat) kann Microsoft den Vertrieb von Software und Echtheitszertifikaten dann verbieten, wenn das Echtheitszertifikat vom Computer gelöst wird und mit einer Recovery-CD verkauft wird.

Anm. RA Exner: (1) Auch wenn der Computer inzwischen zerstört oder hoffnungslos veraltet ist auf dem das Echtheitszertifikat angebracht ist: Der Verkauf des Computers MIT der gebrauchten Software scheint nach dem Urteil des BGH dann zulässig zu sein. Ein für die Praxis merkwürdig anmutendes Ergebnis.

(2) Wenn der Käufer einer Computers mit Echtheitszertifikat die Recovery-CD vom Händler erhalten hat, soll der Gebraucht-Käufer doch die ursprüngliche Gewähr ALLEIN im Computer verkörpert sehen? Also aus einer praktischen Sicht wäre doch eher zu vermuten, …

dass die Hardware über die Zeit Ausfälle aufweist; einzelne Sektoren der Festplatte fehlerhaft werden, o.ä. Gleiches kann zwar für die Recovery-CD gelten, wenn diese z. B. Wärme oder Licht ausgesetzt wird. Dennoch ist nach meiner 20 jährigen Erfahrung dieser Fall immer noch seltener! Doch ganz allgemein gilt: Solche ist nun mal das Wesen des Gebraucht-Kaufs … auch bei z. B. Autos mit so berühmten Marken wie beispielsweise BMW, Mercedes, Volkswagen. Was beim getunten Auto mit anderem „Label“ gilt (und heute ist viel Elektronik im Auto), gilt also beim Computer nicht. Bemerkenswert!

(3) Warum die Verkörperung der Software allein im Computer auch durch das Markenrecht im Sinne einer Unverfälschtheit der Ware geschützt wird, wird in der Urteilsbegründung zu erfahren sein. Auf diese kann man nur mit Spannung warten. Anders als bei vielen Markenartikeln (Beispiele: Kleidung, Parfüm, Getränke) ist und soll ja im Bereich der EDV die Hardware und Software in der Regel unabhängig voneinander lauffähig sein. Wenn man nun – nach der Pressemitteilung – über das Markenrecht eine „Echtheit“ oder „Gewähr“ für die ursprüngliche Verbindung von Hard- und Software konstruiert, dann wird das Folgen für die Gewährleistung und ggf. Haftung beim Erst- bzw. Neuverkauf haben. Das Urteil könnte dann ein Pyrrhussieg für Microsoft werden: Zwar wäre der Gebraucht-Verkauf der Software erschwert – dafür hätte sich das Unternehmen mit einer umfangreichen Gewährleistung bzw. Mit-Haftung belastet. Also dem Verbraucher kann man eine solche Mithaftung für neue Computer nur wünschen.

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