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Nach dem Blog-Verbot für einen Satz auf Antrag der Ideo Labs GmH (LG Köln, Az. 28 O 314/15, zugestellt am 10.09.2015) hat mir die 28. Zivilkammer die volle Kenntnis der Akte verweigert. Ich hatte noch am Tag der Zustellung* die Antragsschrift per Fax erbeten, um auf das Blog-Verbot einer Äußerung eines Satzes reagieren zu können. Erst am 19.09.2015 erhielt ich – per „Schnecken“-Post – „Unterlagen“, darunter auch die Antragsschrift. Diesmal behauptet das Gericht (LG Köln, 28. ZivK) sogar, man sei meinem Akteneinsichtsgesuch durch Übersendung von Unterlagen nachgekommen.

* Das Gericht nimmt mit Verweis auf mein Schreiben vom 12.09. Bezug auf meinen weiteren Schriftsatz mit einer vorsorglichen Rüge der örtlichen Zuständigkeit (fliegender Gerichtsstand).

Blog-Verbot + Unterlagen

Blog-Verbot + Unterlagen

Blog-Verbot – Verfügung fehlt!

Laut gezeigtem Anschreiben sollen keine anderen Schriftsätze in der Akte sein, als mit dem Schreiben übersendet wurden. Dies gilt dann auch für die einstweilige Verfügung, also das Blog-Verbot für meinen Satz. Die Verfügung mit dem Blog-Verbot meiner Äußerung im Blog ist in den versendeten Unterlagen also entgegen der Behauptung des Gerichts gleich gar nicht nochmals enthalten. Die übersendeten Unterlagen sind also tatsächlich „unvollständig“.

  • Zugegen: Die Verfügung vom 01.09. der 28. Zivilkammer des LG Köln ist mir am 10.09.2015 zugestellt worden.
  • Aber: warum hat das so lange gedauert? Lag es am Gericht oder an der Partei der Antragstellerin? Ohne eine Mitteilung des gerichtlichen Abgangsvermerks – sollte in der Regel auf einerVerfügung sein – kann ich nicht nachvollziehen wer, was, wann getan oder gebummelt hat: Hat das Gericht oder die Antragstellerin bzw. deren Prozessvertreter es „langsam angehen lassen“.
  • Oder: Wollte man mich gar am Ende gezielt mit zwei Blog-Verboten in kurzem Abstand einschüchtern? Ohne Daten ist da leider keine Prüfung möglich.

Keine Eingangsstempel

Auch fehlen wieder Abgangs-, Zustell- oder Eingangsvermerke. Und wieder fehlen Vermerke, trotz Blog-Verbot eines Satzes. wie auch schon bei der Zustellung von „Unterlagen“ in der Sache LG Köln, Az. 28 O 296/15, einem Blog-Verbot einer ganzen Textpassage und mit zwei Bildern.

Und hier? Ein Satz mit einem Link auf die Verbraucherzentrale Hamburg ist nicht viel – aber auch ein solches Blog-Verbot ist ein staatlicher Eingriff in Art. 5 Abs. 1 GG, welches mich selbst, gegenwärtig und unmittelbar belastet.

Ein Feedback

„Das erste was eine Behörde macht, ist: Sie macht einen Eingangstempel drauf.“ ein ‚interessierter Bürger‘ am 17.09.

auf meinen Blog-Beitrag „LG Köln verweigert Akteneinsicht in Eilverfahren“ (17.09.2015) Eingangsstempel gibt es nach meiner Erfahrung in vielen Abmahn- und Verfügungssachen nicht nur bei Behörden, sondern auch bei (fast) allen Gerichten. Der Eingangsstempel – auch auf der beglaubigten Abschrift für die Partei – ist bei den meisten Gerichten halt „usus“. Der interessierte Bürger hat also völlig recht: Die Unterlagen ohne Eingangsstempel sind ein „Unding“.

Meine Rechte nach Blog-Verbot?

Trotz Blog-Verbot des einen Satzes, zugestellt unter dem 10.09.2015 erhalte ich also kein prüfbaren Abgangs-, Zustell- oder Eingangsvermerke. Selbst auf beglaubigten Abschriften der Antragsschrift sind keine Eingangsstempel. Das Gericht teilt mir auch sonst wichtige Daten der Akte zu dem ausgesprochenen Blog Verbot nicht mit. So kann ich die angebliche Dringlichkeit (§ 937 Abs. 2 ZPO) für das Blog-Verbot nicht prüfen und mein rechtliches Gehör ist gefährdet.

Für mich bedeutet das Fehlen von Eingangsstempeln zu dem wirksamen Blog-Verbot im vorliegenden Eilverfahren, dass ich mich nur erschwert verteidigen kann: Die tatsächlichen Abläufe für die Feststellung zu der angeblichen Dringlichkeit nach § 937 Abs. 2 ZPO kann ich nicht wirklich prüfen und ggf. bestreiten. Ohne volle Kenntnis über die Akte zu dem ergangenen Blog-Verbot, die mir auch die Kenntnis der Zustell- oder Eingangsvermerken vermittelt, kann ich daher insbesondere nicht nachvollziehen, ob mir zu Unrecht das rechtliche Gehör im Verfahren verweigert wurde.

Akten-Kenntnis nach Blog-Verbot

Unstreitig, also auch nach Ansicht des LG Köln (28. ZivK), habe ich einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt, also ein ‚Akteneinsichtsgesuch‘. Dem wurde nicht „nachgekommen“, wenn mir weiter wesentliche Daten, Dokumente und zudem Vermerke auf den Dokumenten vorenthalten werden.

Meine Wertung: Entgegen einem ausdrücklichen Antrag darf ein Gericht wohl nicht einfach Auszüge einer Akte mitteilen und dann ‚davon ausgehen‘, dass sie dem Antrag auf Akteneinsicht in Sachen Blog-Verbot nachgekommen ist.

Die implizit nun zum zweiten Mal mir angediente Ansicht, die volle Akte sei nicht mehr von Bedeutung, beeinträchtigt mein Recht auf angemessene Prüfung und Verteidigung meiner Rechte als Blogger.

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Geplante Blog-Artikel

Geplant habe ich nun schon insb. als Folgeartikel zu den Themen

  1. Begründungspflicht der Dringlichkeit (§ 937 Abs. 2 ZPO) bei Verbotsverfügungen;
  2. Verweisung allein auf den Widerspruch nach ausgesprochener Verbotsverfügung ohne rechtliche Anhörung;
  3. Keine voll Akte, aber der Kostenfestsetzungsantrag (KFA) von Höcker RAe liegt schon vor;
  4. Das Geschäftsmodell der Ideo Labs GmbH auf just-date.de, daily-date.de und dateformore.de

Rechtsanwalt

Hier erhalten sie Information und Rechtshilfe gegen das Inkasso für Dating-Portale, Abo-Fallen oder wenn ein Vertrags-Widerruf nicht angenommen wird im Allgemeinen. Hilfe gegen die Ideo Labs GmbH mit den Plattformen Just-Date.de, Daily-Date.de und dateformore.de im Besonderen:

Rechtsanwalt Siegfried Exner
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