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Der Sachverhalt: Streit um Abmahnkosten bei Filesharing vor den Gerichten in Köln.

(zitiert aus: BVerfG, Beschluss vom 13.04.2012, Az. 1 BvR 2365/11)

Der Beschwerdeführer – ein auf Onlinerecherche und Internetpiraterie spezialisierter Polizeibeamter – und die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens – Unternehmen der Musikindustrie – stritten über Schadensersatz aufgrund von Filesharing über den privaten Internetzugang des Beschwerdeführers. Im Laufe des Rechtsstreits wurde unstreitig, dass der volljährige Sohn der Lebensgefährtin des Beschwerdeführers dessen Internetzugang genutzt und über diesen in einer Tauschbörse 3.749 Musikdateien zum Download angeboten hatte. Den auf Schadensersatz gerichteten Anspruch nahmen die Klägerinnen daraufhin zurück, forderten aber weiterhin Ersatz der durch die Abmahnung entstandenen Rechtsverfolgungskosten. Diese berechneten sie aus einem Gegenstandswert von 400.000 €, woraus sich eine Forderung von rund 3.500 € ergab. (…)

Das Landgericht hat den Beschwerdeführer im Wesentlichen antragsgemäß verurteilt (ZUM-RD 2011, S. 111). Derjenige, der vom Störer die Unterlassung oder Beseitigung einer Störung verlangen könne, habe nach ständiger Rechtsprechung Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen gemäß § 683 Satz 1, § 670 BGB, soweit er bei der Störungsbeseitigung helfe und im Interesse und im Einklang mit dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Störers tätig werde. (…)

Das Oberlandesgericht hat auf die Berufung das landgerichtliche Urteil nur im Hinblick auf die sich aus dem Streitwert ergebende Höhe der Verurteilung abgeändert und die Berufung im Übrigen zurückgewiesen. (…)

Filesharing – Die wesentlichen Gründe des  BVerfG

  1. Die Revision war zwingend zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist.
  2. Die hier entscheidende Rechtsfrage, ob einen Internetanschlussinhaber Prüf- und Instruktionspflichten gegenüber sonstigen Nutzern des Anschlusses treffen, wird von den Oberlandesgerichten nicht einheitlich beantwortet.
  3. Die vom Oberlandesgericht herangezogene „Sommer unseres Lebens“ – Entscheidung (BGHZ 185, 330) beantwortet die Frage nicht; sie betraf einen anderen Sachverhalt, nämlich die Frage, inwieweit ein WLAN-Anschluss gegen die Benutzung durch aussenstehende Dritte gesichert werden muss.
  4. Das Urteil des Oberlandesgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, weil es nicht erkennen lässt, aus welchen Gründen die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen wurde, … (aus: PM des BVerfG, 13.04.2012)

Weiterführender Hinweis Rechtsanwalt Exner

Bislang werden Verfahren vor den Gerichten in Köln u.a. auch deshalb geführt weil der Sitz der Deutschen Telekom GmbH in Bonn ist. Zudem steht das Gericht nicht Abmahnern nicht gerade ablehnende gegenüber. Die Abmahner haben es zudem aufgrund der Rechtswahl nach dem so genannten „fliegenden Gerichtsstand“ in der Hand sich derartige günstige Gerichte auszuwählen. Dass das Bundesverfassungsgericht also nunmehr eine einheitliche Rechtsprechung in der Frage der Verantwortlichkeit der Anschlussinhaber durch Revision herbeiführen will, ist längst überfällig. Bis aber nach der Zurückverweisung das OLG und dann der BGH in der Sache entscheiden werden, wird es noch ein langer und zeitraubender Weg sein.

Anm. Rechtsanwalt Exner: Endlich gab es heute ein (erstes) Machtwort zum Thema Filesharing durch das BVerfG! Nachdem Gesetzgebung und Rechtsprechung lange die sozialen Folgen der Anwaltskosten bei Filesharing-Fällen und vernachlässig haben, nun erste und klare Worte vom Bundesverfassungsgericht. Auch die Schadensberechnungen waren mitunter geradezu grotesk (dazu: Musterrechnung gegen angebliche „lawinenartige Verbreitung„). Dies führt zu absurden Streitwerten und Forderungen auf Schadensersatz. Schlimm, dass die Verfassungshüter den Gerichten dabei dem in der Sache oft befassten OLG Köln folgendes attestierte:

Dass die Unzufriedenheit längst sogar eine politische Dimension erreicht hat, zeigt der aktuelle Erfolg der „Piraten-Partei“. Diese hat u. a. wegen zahlreicher Abmahnwellen und auch Abmahnmissbrauchs eine Neuordnung dieses Rechtsgebiet zum Wahlkampfthema erkoren und findet ungemeinen Zulauf. Jahrelange Unzufriedenheit bricht sich nun in dem Urteil des BVerfG und dem neuen Politikthema Bahn. (Erstveröffentlichung auf http://www.gegen-abmahnung.de/)

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