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Für Zweitgeräte auf demselben Grundstück ist laut Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) keine Rundfunkgebühr zu entrichten. Dies hat das oberste Verwaltungsgericht nun entgegen der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) entschieden. Damit werden voraussichtlich auch zwei Klagen der Kanzlei Exner zugunsten der Mandanten ausfallen. Auch RA Exner hatte bereits auf den Sinn und Zweck der Gebührenbefreiung nach § 5 Abs. 3 RdFunkGebStV der ständigen Praxis der GEZ widersprochen. Das VG Schleswig hatte aber die Verfahren bereits in 2009 ausgesetzt, um eine Grundsatzentscheidung abzuwarten. Sehr zum Nachteil der Rundfunkteilnehmer, die nun hoffentlich alle die zu viel entrichteten Gebühren durch die GEZ erstattet bekommen.

Das VG Hamburg hatte ebenso entschieden und ohne Verfahren auszusetzen, wie dies in Schleswig-Holstein der Fall war. (VG Hamburg: Anfechtungsklage gegen GEZ-Gebühren-Bescheid erfolgreich (Internetfähiger PC bei Anwälten – VG Hamburg, Urteil vom 28.01.2010, 3 K 2366/08)

Das aktuelle Urteil: BVerwG 6 C 15.10, 45.10 und 20.11 – Urteile vom 17.08.2011

BVerwG: Rundfunkgebührenfreiheit für Internet-PC als Zweitgerät im nicht ausschließlich privaten Bereich

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über drei Klagen gegen Rundfunkgebührenbescheide entschieden. Die Kläger nutzen jeweils einen Teil ihrer Wohnungen für die Ausübung einer selbstständigen (freiberuflichen) Tätigkeit. In den dafür genutzten Räumen verfügen sie über einen internetfähigen PC. In den anderen ausschließlich privat genutzten Räumen sind herkömmliche Fernseh- und Rundfunkgeräte vorhanden, für die Rundfunkgebühren entrichtet werden. Die beklagten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verlangten Rundfunkgebühren auch für die beruflich genutzten PC, während die Kläger sich auf die Gebührenbefreiung für Zweitgeräte beriefen. Die Vorinstanzen hatten den Klägern Recht gegeben und die Gebührenbescheide aufgehoben. Das Bundesverwaltungsgericht hat die dagegen gerichteten Revisionen der Rundfunkanstalten zurückgewiesen.

Nach der einschlägigen Bestimmung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages ist für neuartige Rundfunkempfangsgeräte (insbesondere Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können) im nicht ausschließlich privaten Bereich keine Rundfunkgebühr zu entrichten, wenn die Geräte ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind und andere Rundfunkempfangsgeräte dort zum Empfang bereitgehalten werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Vorschrift dahin ausgelegt, dass die Vorschrift auch dann anzuwenden ist, wenn das herkömmliche Rundfunkempfangsgerät als Erstgerät auf demselben Grundstück zum Empfang bereitgehalten wird, dem auch der PC als Zweitgerät zuzuordnen ist, ohne dass es darauf ankommt, ob auch das herkömmliche Rundfunkempfangsgerät in dem nicht ausschließlich privat, sondern auch beruflich genutzten Bereich des Grundstücks oder der Wohnung bereitgehalten wird. Zu dieser Bewertung ist das Bundesverwaltungsgericht maßgeblich unter Beachtung des Sinn und Zwecks der Regelung gelangt, die neuartige Rundfunkempfangsgeräte rundfunkgebührenrechtlich privilegieren will. Denn einerseits sind solche Geräte nicht selten tragbar (Laptops, internetfähige Mobiltelefone) und entziehen sich von daher einer festen Zuordnung zu bestimmten Räumlichkeiten. Andererseits dienen die neuartigen Geräte – vor allem im nichtprivaten Bereich – häufig nicht (primär) dem Rundfunkempfang, sondern werden als Arbeitsmittel benutzt.

BVerwG, Pressemitteilung Nr. 67/2011 vom 17.08.2011

Vorinstanzen

  • BVerwG 6 C 15.10: VG Koblenz, 1 K 1058/09.KO – Urteil vom 12. Januar 2010 – OVG Koblenz 7 A 10416/10 – Urteil vom 17. Juni 2010 –
  • BVerwG 6 C 45.10: VG Frankfurt am Main, 11 K 1310/08.F(V) – Urteil vom 8. September 2009 – VGH Kassel, 10 A 2910/09 – Beschluss vom 30. März 2010 –
  • BVerwG 6 C 20.11: VG München, M 6b K 09.768 – Urteil vom 28. Dezember 2009 – VGH München 7 BV 10.443 – Urteil vom 27. April 2011 –

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