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Abmahnung

Begründungsobliegenheit und gesetzlicher Richter gem. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG nach der Rechtsprechung des BVerfG. – Wann muss ein Gericht (doch) begründen?

Ausnahmesweise muss laut BVerfG ein Gericht eine nach der ZPO nicht notweniger Weise zu begründende Entscheidung doch begründen (Begründungsobliegenheit). So, wenn dies durch Grundrechte geboten erscheint. Aus gegebenem Anlaß habe ich nochmals ein Urteil des BVerfG zu der Kölner Rechtsprechung in einem Filesharing-Fall nachgeschlagen, in der das ‚Verfassungsgericht‘ die Begründungsobliegenheit für die Nichtzulassung der Revision ausgeführt hatte. Demnach kann man festhalten:

  1. Eine Begründungsobliegenheit durch ein Fachgericht besteht, wenn (nur) die Urteilsgründe das Bundesverfassungsgericht in die Lage versetzen zu überprüfen, ob das Gericht dabei ein von der jeweiligen Rechtsordnung grundsätzlich eröffnetes Rechtsmittel ineffektiv gemacht hat.
  2. Die Begründungsobliegenheit folgt in dieser Konstellation aus Art. 19 Abs. 4 GG (Garantie des Rechtswegs) oder – im Zivilprozess – aus Art. 2 Abs. 1 (Handlungsfreiheit)  in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (Bindung an Gesetz und Recht) sowie, wenn die Nichteröffnung der weiteren Instanz als Entzug des gesetzlichen Richters gerügt wird, aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (Garantie des gesetzlichen Richters).

In der Entscheidung des BVerfG (Beschluss vom 21. März 2012, Az. 1 BvR 2365/11) war das Urteil des OLG Köln wegen Verletzung der Begründungsobliegenheit aufgehoben worden.

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Rechtliches Gehör (Art. 103 GG) ist in der Theorie ein wesentliches Merkmal des Rechtsstaats. In der Praxis sieht es schon mal anders aus. Auch in meinen Verfahren beim LG Köln (Az. 28 O 296/15 und Az. 28 O 314/15).

Rechtliches Gehör ist ein so genanntes Verfahrens-Grundrecht. Doch wie so oft in der Juristerei gibt auch hier Ausnahmen: Im Strafrecht bei Durchsuchungen und Überwachung (TKÜ) und im Zivilrecht in Eilverfahren. Justitia glaubt dort ohne Überraschung nicht auszukommen. Dann ist aber rechtliches Gehör immer unverzüglich nachzuholen – so heißt es zumindest in der Theorie und der Rechtsprechung des BVerfG.

Rechtliches Gehör als Verfahrens-Grundrecht

Grundrechte kennt man. Landläufig sind das die Grundrechte aus dem Grundgesetz, die in den Artikeln 1 bis 19 Grundgesetz vermutet werden. Dabei gibt es auch Grundrechte „zwischen den Zeilen“, wie das Recht auf „informationelle Selbstbestimmung“, welches das BVerfG im so genannten Volkszählungsurteil aus Art. 1 GG (Menschenwürde) und Art 2 GG (Handlungsfreiheit) mal mühsam heraus destilliert hat (BVerfGE 65, S. 1). Na ja, informationelle Selbstbstimmung. Kennt keiner mehr. Das Recht auf informelle Selbstbestimmung scheint sich auch ein bisschen überlebt zu haben, angesichts von Online-Tracking, Fitness-Armbändern, Smart-Watches, motorisierten ‚Smart‘-Phones (früher Autos genannt) und gigantischen Big-Data-Datenbanken. Aber lassen wir mal diese Geschichten zwischen den Zeilen auf sich beruhen.

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In der Sache „Ideo Labs GmbH ./. Rechtsanwalt Exner“ halte ich den fliegenden Gerichtsstand nicht für gegeben, den das LG Köln zur Begründung seiner Zuständigkeit bei der Verbotsverfügung gegen mich annimmt. Derzeit hege ich daher u. a. starke Zweifel, ob das LG Köln als gesetzlicher Richter gem. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG in Verbindung mit §§ 13, 17, 32 ZPO angesehen werden kann. Das Gericht in Köln sieht die konkrete Rechtslage zum fliegenden Gerichtsstand anders, wie u. a. aus folgendem Anschreiben ersichtlich:

LG Köln zum fliegenden Gerichtsstand

(Anm.: Nach dem hier wieder gegebenen Teil findet sich im Text des Schreibens noch umseitig die Grußformel, die Namensunterschrift, Amtsbezeichnung, die weitern Angaben zur Beglaubigung und kein weiterer Text.)

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