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Abmahnung

RA Daniel Sebastian spricht DigiRights-Abmahnung für Filesharing von MegaDance 2015, Vol 1 aus. Es werden insgesamt 1.600,- EUR gefordert.

Tipp von Rechtsanwalt Exner: Vorsicht bei der DigiRights-Abmahnung für MegaDance 2015, Vol 1! Weder der Schadensersatz oder die Anwaltskosten der DigiRights-Abmahnung erscheinen richtig. Ein beigefügter „Vergleich“ enthält schon ein vorformuliertes Anerkenntnis. Das sollten Sie in keinem Fall so unterzeichnen! Sich anwaltlich vertreten zu lassen wird mit Kosten für ein voraussichtliches „Prozessrisikos“ unterlegt, die bei guter Beratung so nie anfallen.

Filesharing Abmahnung durch DigiRights Adminsitration GmbH

Digi-Rights-Abmahnung_Filesharing

Wie schon befürchtet und auf dem Blog Gegen-Abmahnung.de am 15. Juni 2015 beschrieben, werden nun die ersten Abmahnungen im Bereich Filesharing auf Schadensersatz-Ansprüche gestützt. Obwohl der Gesetzgeber die Kosten der Abmahnungen decken wollte, sind nun die finanziellen Belastungen der Abmahn-Opfer noch weiter gestiegen: Mit der DigiRights-Abmahnung von RA Daniel Sebastian für Filesharing von MegaDance 2015, Vol. 1 werden nun insg. 1.600,- EUR gefordert.

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Abmahnung als Anschlussinhaber von OLG Frankfurt abgelehnt. Ein Ehepartner haftet bei Filesharing nicht allein, weil er Anschlussinhaber ist.

Die Kanzlei Exner wiederholt beauftragt, auf Abmahnungen und Kostenforderungen für Filesharing eines Ehegatten zu reagieren. Dabei war ein Partner der Anschlussinhaber, der andere surfte. An der tatsächlichen Nutzung der abgamahnten Filesharing-Software bestanden ebenfalls Zweifel: Die in der Abmahnung benannte Software war gar nicht auf den Rechnern der Anschussinhaber installiert …

Doch soll hier zunächst einmal auf den Textbaustein der Abmahner eingegangen sein, dass der Anschlussinhaber für jedwedes Filesharing haften soll. Auch für das eines volljährigen Ehegatten. Mit Beschluss vom März 2013 hat das OLG Frankfurt dies ausdrücklich abgelehnt.

Abmahnung als Anschlussinhaber gestoppt

Anm. RA Exner: Wenn Sie auch zu Unrecht abgemahnt wurden oder für eine volljährige Person als Anschlussinhaber haften sollen, können Sie mit Aussicht auf Erfolg die Abmahnung abwehren.

OLG Frankfurt: Abmahnung als Anschlussinhaber

Ehepartner haftet nicht für Filesharing

(…) 2. Zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass ein Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch des Klägers ausscheidet.

a. Dass der Beklagte als Täter der in Rede stehenden Urheberrechtsverletzung nach §§ 19a, 97 UrhG auf Unterlassung und Schadensersatz haftet, wird von dem Kläger selbst nicht mehr geltend gemacht.

b. Der Beklagte haftet auch nicht als Teilnehmer der durch seine Ehefrau begangenen Urheberrechtsverletzung.

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Der Sachverhalt: Streit um Abmahnkosten bei Filesharing vor den Gerichten in Köln.

(zitiert aus: BVerfG, Beschluss vom 13.04.2012, Az. 1 BvR 2365/11)

Der Beschwerdeführer – ein auf Onlinerecherche und Internetpiraterie spezialisierter Polizeibeamter – und die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens – Unternehmen der Musikindustrie – stritten über Schadensersatz aufgrund von Filesharing über den privaten Internetzugang des Beschwerdeführers. Im Laufe des Rechtsstreits wurde unstreitig, dass der volljährige Sohn der Lebensgefährtin des Beschwerdeführers dessen Internetzugang genutzt und über diesen in einer Tauschbörse 3.749 Musikdateien zum Download angeboten hatte. Den auf Schadensersatz gerichteten Anspruch nahmen die Klägerinnen daraufhin zurück, forderten aber weiterhin Ersatz der durch die Abmahnung entstandenen Rechtsverfolgungskosten. Diese berechneten sie aus einem Gegenstandswert von 400.000 €, woraus sich eine Forderung von rund 3.500 € ergab. (…)

Das Landgericht hat den Beschwerdeführer im Wesentlichen antragsgemäß verurteilt (ZUM-RD 2011, S. 111). Derjenige, der vom Störer die Unterlassung oder Beseitigung einer Störung verlangen könne, habe nach ständiger Rechtsprechung Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen gemäß § 683 Satz 1, § 670 BGB, soweit er bei der Störungsbeseitigung helfe und im Interesse und im Einklang mit dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Störers tätig werde. (…)

Das Oberlandesgericht hat auf die Berufung das landgerichtliche Urteil nur im Hinblick auf die sich aus dem Streitwert ergebende Höhe der Verurteilung abgeändert und die Berufung im Übrigen zurückgewiesen. (…)

Filesharing – Die wesentlichen Gründe des  BVerfG

  1. Die Revision war zwingend zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist. Weiterlesen