Rechtsanwalt für IT-Recht, Vertrag, AGB-Recht und gegen Abmahnung.
  

Abmahnung

Immer wieder wird die Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH vor deutschen Gerichten aktiv: So die Herausgabe von Domains mit einem Wortbestandteil „Meissen“ (so wurde wohl auch die Domain meissen.de selbst erklagt), in der Rechtsanwalt Exner mit einer Abmahnung aus diesem Unternehmen konfrontiert war. Nun wendet sich das Unternehmen mit einem Auskunftsanspruch gegen eBay: Alte Unternehmenskultur und älteste Marke Deutschlands gegen ein moderenes Internet Start-up nach dem Durchbruch.

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Der BGH hat die Anforderungen an Provider bei Vorwürfen durch Rechtsverletzung in einem Blog-Beiträg konkreter gefasst (Urteil vom 25. Oktober 2011 – VI ZR 93/10; PM Nr. 169/2011). Der Kläger nahm im Verfahren die Beklagte wegen der Verbreitung einer ehrenrührigen Tatsachenbehauptung im Internet auf Unterlassung in Anspruch. Dabei ging es um Blogs des Anbeters blogger.com und blogspot.com. Hier eine Checkliste, wie als Provider zu reagieren ist, wenn eine Rechtsverletzung durch einen Kunden mitgeteilt wird:

Checkliste: Pflichten des Providers bei Blog-Hosting

Wird der Provider von einem Dritten eine Rechtsverletzung durch einen Kunden als Blog-Betreiber hingewiesen, sollte er umgehend prüfen. Der Hostprovider darf keine der im Folgenden dargelegten Pflichten verletzen:

1. Konkreter Hinweis des Betroffenen auf Rechtsverletzung

Ein Tätigwerden des Hostproviders ist nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer – das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung – bejaht werden kann.

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Erneut wird das Widerrufsrecht für Online-Shops reformiert: Am 03.08 hat der deutsche Gesetzgeber das so genannte “Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge” verabschiedet. Das Gesetzt tritt heute (04.08) in Kraft. Die wesentliche Änderung betrifft den Wertersatz bei Nutzung vor Ausübung des Widerrufs. Es wird zudem eine weitere Rechtsgrundlage benannt, so dass sofort die Neufassung als solche erkennbar ist.

Abmahngefahr?

Wie immer ist nach der Umgestaltung der Widerrufsbelehrung mit Abmahnungen zu rechnen. Der Gesetzgeber hat diesmal eine Übergangsfrist im Gesetz festgeschrieben: Für die Überarbeitung der Widerrufsbelehrung können sich die Betreiber von Online-Shops drei Monate Zeit lassen. Danach droht eine Abmahnung durch die Konkurrenz!

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