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Internetrecht

Achtung: Inkasso auf wohl rechtswidrige Forderungen der Ideo abs GmbH durch Rechtsanwälte! – Obwohl auch schon die Verbraucherzentrale in Hamburg länger vor den Forderungen der Ideo Labs GmbH aus Berlin warnt, liegt nun eine Inkasso-Rechnungen per E-Mail durch Rechtsanwälte vor. Und dabei wollen die Inkasso-Anwälte nochmals mit verdienen!

Ideo Labs online: Just-Date.de, Daily-Date.de, dateformore.de, u. a.

Es ist zu vermuten, dass nun auch für zahlreiche andere Dating-Portale der Ideo Labs GmbH nun das Inkasso betrieben werden wird. Das sind unter anderem die Portale Just-Date.de, Daily-Date.de, dateformore.de. Doch die Forderung aus einer Premium Mitgliedschaft besteht wohl nicht. Dann ist erst Recht ein Inkasso zur Eintreibung dieser Gelder rechtswidrig.

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BGH, Urteil vom 1. Juli 2014 – VI ZR 345/13 – Red. Leitsätze für den Entscheidung:

  1. Portal-Betreiber im Internet sind grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers personenbezogene Daten zur Auskunft wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln.
  2. Betroffenen steht gegen die Verletzung von Persönlichkeitsrechten auf einer Internetseite ein Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter (Portal-Betreiber) zu.
  3. Ein Diensteanbieter muss nach § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 5 Satz 4 Telemediengesetz (TMG) auf Anordnung der zuständigen Stellen im Einzelfall Auskunft über Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten erteilen, soweit dies u. a. für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist.

Anm. Rechtsanwalt Exner: Auch hier lagen verschiedentlich Ansprüche auf Unterlassung oder Auskünfte gegen Portal-Betreiber vor. Das neue BGH-Urteil ist daher nicht überraschend.

In einem weiteren Fall vertritt Kanzlei Exner derzeit in Bremen noch gerichtlich den Fall einer Anwaltshaftung: Mehrere Anträge auf Erteilung von Auskünften gegen einen Portal-Betreiber waren durch einen Rechtsanwalt für seinen Mandanten rechthängig gemacht worden. Eine Auseinandersetzung mit Urteilen oder Rechtsansichten zur Auskunftspflicht von Providern oder Portal-Betreibern war z. B. den Schriftsätzen nicht zu entnehmen. Im genannten Fall waren dann auch von den Gerichten in Bremen folgerichtig alle Anträge abgewiesen worden. Die Prozess- und Anwaltskosten hatten dabei 5.000,- EUR deutlich überstiegen. Das nun vom BGH vorgelegte Urteil bestätigt, dass die Risiken der Auskunftsansprüche gegen Portal-Betreiber – mindestens vor dem Urteil des BGH – in besonderem Maße gegenüber dem Mandanten aufklärungsbedürftig waren.

BGH: Kein Anspruch auf Auskunft gegenüber Portal-Betreiber im Internet

„Der für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu befinden, ob der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte von dem Betreiber eines Internetportals Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers beanspruchen kann.

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Amazon Kündigung und Forderung als Partner gestrichen? Bei der Kanzlei Exner liegt ein Mandat zu einer fristlosen Kündigung beim Partnerprogramm des Internet-Riesen vor. In Online-Medien waren im Jahr 2013 vermehrt Meldungen aufgetaucht, dass solche Kündigungen ausgesprochen wurden.

Amazon Kündigung und AGB

Das Unternehmen beruft sich bei den ausgesprochenen Kündigungen in der Regel auf einen Verstoß gegen die AGB. Eine weitere Begründung, worin der Verstoß gegen die AGB bestehe, wird oft nicht genannt. Meist soll sich der bisherige Partner im Amazon-Partnerprogamm aufgrund einer genannten AGB-Norm sozusagen seinen Verstoß selbst vorstellen.

Beispiel: Es läge ein unzulässiges Cookie-Dropping vor, zu dem allerdings in Bezug auf die Kündigung und die Streichung der Forderung des Partners keine konkreten Aussagen gemacht werden könnten.

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