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Internetrecht

Zahlung der Ideo Labs – RA Exner

Ein besonders hoher Mitgliedsbeitrag von Just-Date wurde in einem Fall am 11.11.2016 durch Just-Date erstattet. Die Summe lässt aufhorchen:

  • erstatteter Mitgliedsbeitrag von Just Date: 1.528,30 EUR
  • Erstattung als Gesamtbetrag mit Anwaltskosten: 1.784,15 EUR

Neben der Erstattung des Mitgliedsbeitrags für Just-Date wurden auch die Anwaltskosten durch die Ideo Labs GmbH gezahlt.

Rechts-Tipp: Wer nach einem „Schnupperangebot / Abo“ erhebliche Zahlungen an die Ideo Labs GmbH geleistet hat, kann die Erstattung verlangen.

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Pressegericht Köln sprach vor 5 Monaten Verbote gegen den Blog kanzlei-exner.de aus. Drohen nach LG Köln, Az. 28 O 296/15  und Az. 28 O 314/15 nun jedem Blog presserechtliche Blogverbote bei Einzelartikeln?

Köln: Zuständigkeit als Pressegericht?

Wenn ein Blog als „Presse“ anerkannt wird ist dies rechtlich eine zweischneidige Sache. Denn neben dem Vorteil Pressefreiheit drohen auch Verbote durch ein Pressegericht. Das musste ich erfahren, als ich vor einer Abo-Falle eine Warnung in meinem Kanzlei-Blog eingestellt hatte. Statt Warnung für Abo-Fallen-Opfer, Verbot für den Boten. Und dies im Eilverfahren ohne rechtlches Gehör …

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Gerichtsstand für behauptete Rechtsverletzungen – Im Internetrecht wird der Gerichtsstand gern nach abmahn- oder verfügungsfreundlichen Positonen der Gerichte von den Antragstellern bzw. Klägern gewählt. Diese berufen sich auf einen fliegenden Gerichtsstand nach § 32 ZPO. Dabei geht es um Erleichterungen, die für bestimmte Gerichtsorte bekannt sind:

  • einfache Rechtsnachweise / Beweiserleichterungen,
  • Akzeptanz besonders hoher Streitwerte für Abmahnung / Verfügung,
  • bekannte Rechtsprechung zu hohem Schadensersatz (für Hauptsacheverfahren),
  • keine Zurückweisung bei Fehlern in Abmahnungen / Verfügungsanträgen,
  • großzügige Möglichkeiten zu Nachbesserungen bei Verfügungsanträgen,
  • usw.

Demgegenüber hat schon das OLG Celle in 2002 (Beschluss vom 17.10.2002, 4 AR 81/02) für eine behauptete Verletzung eines Persönlichkeitsrechts den fliegenden Gerichtsstand abstürzen lassen: Nicht einmal eine Bestimmung nach § 36 ZPO sei erforderlich, wenn ein gemeinsamer Gerichtsstand am Wohnort des Klägers bestehe.

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