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Internetrecht

Abrufbarkeit im Internet soll die örtliche Zuständigkeit in Köln begründen, meint nun auch das OLG Köln in einem Beschluss vom 14.12.2015, Az. 15 W 51/15, 15 W 61/15 (zu LG Köln, 28 O 214/15). Dabei wurde bei den zur Zuständigkeit vorgetragenen Tatsachen allein auf die (bundesweite!) Abrufbarkeit einer Internet-Veröffentlichung abgestellt:

„cc. Auch eine willkürliche Art der Verfahrensführung in Form der fehlenden gebotenen Auseinandersetzung mit den Argumenten des Antragsgegners zur Frage der örtlichen Zuständigkeit liegt nicht vor. Wie sich aus der Mitteilung XXXXX vom 14.09.2015 ergibt, hat die Kammer ihre örtliche Zuständigkeit nach den aus den von der Antragstellerin vorgetragenen Tatsachen daraus abgeleitet, dass es sich um eine bundesweit – und damit auch in Köln -abrufbare Internetveröffentlichung handelte, und hat insoweit die Grundsätze der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.10.2011 (VI ZR 93/10) für anwendbar erachtet. Diese Auffassung mag nach Ansicht des Antragsgegners unzutreffend sein – evident sachwidrig oder willkürlich ist sie jedenfalls nicht.“ OLG Köln, a.a.O., S. 16

OLG Köln Abrufbarkeit?

Ist das so richtig?

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Flirtcafe.de wurde vom OLG Köln auf Klage der Verbraucherzentralen zur Unterlassung bestimmter Werbung verurteilt. Auch die 6-monatige Verlängerung sei im konkretenFall unzulässig gewesen (Abo-Falle!). Für Kunden von Flirtcafe bedeutet dies endlich mehr Schutz und ggf. bessere Chancen, sogar Geld zurück zu bekommen. Das OLG gab mit dem Urteil als 2. Instanz den Verbraucherschützern überwiegend (2/3) Recht, die insgesamt 3 Verstöße von Flirtcafe gegen geltendes Recht gerügt hatten.

Rechtsanwalt Exner: Viel zu lange hat es gedauert, bis dieses Urteil ausgesprochen wurde. Ähnliche Webseiten und Abo-Fallen gibt es noch immer in großer Zahl im Internet. Hoffentlich können nun viele Verbraucher nun wenigstens von Flirtcafe Ihr Geld zurück erhalten. Wer bei Flirtcafe oder ähnlichen Flirt- & Dating-Portalen unbeabsichtigt in eine 6-monatige Verlängerung dieser Abo-Falle geraten ist, hat jedenfalls mit dem Urteil des OLG Köln bessere Chancen, wieder zu seinem Recht und seinem Geld zu kommen.

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Bilddarstellung als Beweis für Linkhaftung von google? – Die nachfolgende Entscheidung der 28. Zivilkammer des LG Köln zur Störerhaftung nach §§ 823, 1004 BGB verdient meiner Meinung nach der Beachtung und kritischen Prüfung.

Zuständigkeit für Verbot?

Die internationale Zuständigkeit wird (insoweit richtig) mit Verweis auf BGH VI ZR 93/10 bejaht. Aber zur örtlichen Zuständigkeit des LG Köln wird von der 28 Zivilkammer kein Hinweis ausgeführt. Hält sich das LG Köln nun für alle im Internet abrufbaren Fälle für örtlich zuständig?

Bilddarstellung

Dass die „Verdachtsberichterstattung unzulässig“ sei und es „… bereits an dem erforderlichen (vgl. BGH, Urteil vom 7.12.1999 – VI ZR 51/99) Mindestbestand an Beweistatsachen“ fehle, muss sich auch die Antragsgegnerin aus der (in beiden Fällen nicht veröffentlichten) Bilddarstellung selbst herleiten. Diese kann sich im vorliegenden Einzelfall nicht aus der zitierten Entscheidung des BGH (Datum 1999!) durch Vergleich bzw. tatsächlich feststellen lassen. Fehlt da mehr als nur die insg. 5-seitige Bilddarstellung? Kann eine Bilddarstellung eine Begründung bei einem Eingriff in die Äußerungsfreiheit ersetzen?

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