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Internetrecht

Pressegericht Köln sprach vor 5 Monaten Verbote gegen den Blog kanzlei-exner.de aus. Drohen nach LG Köln, Az. 28 O 296/15  und Az. 28 O 314/15 nun jedem Blog presserechtliche Blogverbote bei Einzelartikeln?

Köln: Zuständigkeit als Pressegericht?

Wenn ein Blog als „Presse“ anerkannt wird ist dies rechtlich eine zweischneidige Sache. Denn neben dem Vorteil Pressefreiheit drohen auch Verbote durch ein Pressegericht. Das musste ich erfahren, als ich vor einer Abo-Falle eine Warnung in meinem Kanzlei-Blog eingestellt hatte. Statt Warnung für Abo-Fallen-Opfer, Verbot für den Boten. Und dies im Eilverfahren ohne rechtlches Gehör …

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Gerichtsstand für behauptete Rechtsverletzungen – Im Internetrecht wird der Gerichtsstand gern nach abmahn- oder verfügungsfreundlichen Positonen der Gerichte von den Antragstellern bzw. Klägern gewählt. Diese berufen sich auf einen fliegenden Gerichtsstand nach § 32 ZPO. Dabei geht es um Erleichterungen, die für bestimmte Gerichtsorte bekannt sind:

  • einfache Rechtsnachweise / Beweiserleichterungen,
  • Akzeptanz besonders hoher Streitwerte für Abmahnung / Verfügung,
  • bekannte Rechtsprechung zu hohem Schadensersatz (für Hauptsacheverfahren),
  • keine Zurückweisung bei Fehlern in Abmahnungen / Verfügungsanträgen,
  • großzügige Möglichkeiten zu Nachbesserungen bei Verfügungsanträgen,
  • usw.

Demgegenüber hat schon das OLG Celle in 2002 (Beschluss vom 17.10.2002, 4 AR 81/02) für eine behauptete Verletzung eines Persönlichkeitsrechts den fliegenden Gerichtsstand abstürzen lassen: Nicht einmal eine Bestimmung nach § 36 ZPO sei erforderlich, wenn ein gemeinsamer Gerichtsstand am Wohnort des Klägers bestehe.

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Abrufbarkeit im Internet soll die örtliche Zuständigkeit in Köln begründen, meint nun auch das OLG Köln in einem Beschluss vom 14.12.2015, Az. 15 W 51/15, 15 W 61/15 (zu LG Köln, 28 O 214/15). Dabei wurde bei den zur Zuständigkeit vorgetragenen Tatsachen allein auf die (bundesweite!) Abrufbarkeit einer Internet-Veröffentlichung abgestellt:

„cc. Auch eine willkürliche Art der Verfahrensführung in Form der fehlenden gebotenen Auseinandersetzung mit den Argumenten des Antragsgegners zur Frage der örtlichen Zuständigkeit liegt nicht vor. Wie sich aus der Mitteilung XXXXX vom 14.09.2015 ergibt, hat die Kammer ihre örtliche Zuständigkeit nach den aus den von der Antragstellerin vorgetragenen Tatsachen daraus abgeleitet, dass es sich um eine bundesweit – und damit auch in Köln -abrufbare Internetveröffentlichung handelte, und hat insoweit die Grundsätze der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.10.2011 (VI ZR 93/10) für anwendbar erachtet. Diese Auffassung mag nach Ansicht des Antragsgegners unzutreffend sein – evident sachwidrig oder willkürlich ist sie jedenfalls nicht.“ OLG Köln, a.a.O., S. 16

OLG Köln Abrufbarkeit?

Ist das so richtig?

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