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Internetrecht

Flirtcafe.de wurde vom OLG Köln auf Klage der Verbraucherzentralen zur Unterlassung bestimmter Werbung verurteilt. Auch die 6-monatige Verlängerung sei im konkretenFall unzulässig gewesen (Abo-Falle!). Für Kunden von Flirtcafe bedeutet dies endlich mehr Schutz und ggf. bessere Chancen, sogar Geld zurück zu bekommen. Das OLG gab mit dem Urteil als 2. Instanz den Verbraucherschützern überwiegend (2/3) Recht, die insgesamt 3 Verstöße von Flirtcafe gegen geltendes Recht gerügt hatten.

Rechtsanwalt Exner: Viel zu lange hat es gedauert, bis dieses Urteil ausgesprochen wurde. Ähnliche Webseiten und Abo-Fallen gibt es noch immer in großer Zahl im Internet. Hoffentlich können nun viele Verbraucher nun wenigstens von Flirtcafe Ihr Geld zurück erhalten. Wer bei Flirtcafe oder ähnlichen Flirt- & Dating-Portalen unbeabsichtigt in eine 6-monatige Verlängerung dieser Abo-Falle geraten ist, hat jedenfalls mit dem Urteil des OLG Köln bessere Chancen, wieder zu seinem Recht und seinem Geld zu kommen.

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Bilddarstellung als Beweis für Linkhaftung von google? – Die nachfolgende Entscheidung der 28. Zivilkammer des LG Köln zur Störerhaftung nach §§ 823, 1004 BGB verdient meiner Meinung nach der Beachtung und kritischen Prüfung.

Zuständigkeit für Verbot?

Die internationale Zuständigkeit wird (insoweit richtig) mit Verweis auf BGH VI ZR 93/10 bejaht. Aber zur örtlichen Zuständigkeit des LG Köln wird von der 28 Zivilkammer kein Hinweis ausgeführt. Hält sich das LG Köln nun für alle im Internet abrufbaren Fälle für örtlich zuständig?

Bilddarstellung

Dass die „Verdachtsberichterstattung unzulässig“ sei und es „… bereits an dem erforderlichen (vgl. BGH, Urteil vom 7.12.1999 – VI ZR 51/99) Mindestbestand an Beweistatsachen“ fehle, muss sich auch die Antragsgegnerin aus der (in beiden Fällen nicht veröffentlichten) Bilddarstellung selbst herleiten. Diese kann sich im vorliegenden Einzelfall nicht aus der zitierten Entscheidung des BGH (Datum 1999!) durch Vergleich bzw. tatsächlich feststellen lassen. Fehlt da mehr als nur die insg. 5-seitige Bilddarstellung? Kann eine Bilddarstellung eine Begründung bei einem Eingriff in die Äußerungsfreiheit ersetzen?

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Zahlung der Ideo Labs – RA Exner

Zahlung der Ideo Labs GmbH nach Klage beim AG Berlin Tempelhof / Kreuzberg (Az. 11 C 379/15)

Auch in einem weiteren Verfahren konnte durch die Kanzlei Exner eine (Rück-)Zahlung der Ideo Labs GmbH nach der Klage erreicht werden: Am 11.12.2015 gingen hier über 900,- EUR ein. Die Zahlung der Ideo Labs erfolgte für:

  1. Abbuchungen von Beiträgen für Premium-Mitgliedschaft (Just-Date, Daily-Date)
  2. Zahlungen auf Inkasso-Forderung der JedermannInkasso,
  3. Anwaltskosten, die für die Vertretung angefallen waren.

Schnupperangebot verlängert? – Rückzahlung fordern

Wer an die Ideo Labs GmbH für eine angebliche Premium-Mitgliedschaft Beiträge in Höhe von 89,90 EUR im Monat oder auf Inkasso Schreiben von JedermannInkasso gezahlt hat, Weiterlesen