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Internetrecht

Im Eilverfahren Ideo Labs GmbH ./. Rechtsanwalt Exner beim LG Köln, Az. 28 O 296/15 hat mir die 28. Zivilkammer auch die nachträgliche Akteneinsicht verweigert. Das LG Köln hat  mein „Akteneinsichtsgesuch“ wegen der Übersendung von Unterlagen für erledigt erklärt. Trotz wirksamer Verbotsverfügung, zugestellt unter dem 08.09.2015 erhalte ich im Ergbnis bislang keine prüfbaren Abgangs-, Zustell- oder Eingangsvermerke. In einem Eilverfahren teilt mir das Gericht also wesentliche Zeitpunkte im Verfahrensablauf nicht mit, bei dem mir rechtliches Gehör wegen angeblicher Dringlichkeit (§ 937 Abs. 2 ZPO) nicht gewährt wurde:

LG Köln verweigerte Akteneinsicht

Falscher Eindruck!?

In dem oben gezeigten Schreiben vom 10.09.2015, versendet mit Stempel vom 11.09.2015 (Freitag) und hier zugegangen am 15.09.2015, wird insb. gesagt, dass die übersendeten Unterlagen keine anderen „Vermerke“ enthalten würden. Aber: Die mir nun endlich vorliegenden Unterlagen zu dem Eilverfahren enthalten keine Abgangs-, Zustell- oder Eingangsvermerke. Das ist ungewöhnlich und sollte in der Praxis so auch gar nicht vorkommen.

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Die Muster-Kündigung daily-date.at oder dateformore.at gibt es für Österreich bei akstmk.at zum download, kostenlos.

Muster-Kündigung (Östereich) zum kostenlosen Download

Einen recht guten Download einer Muster-Kündigung bietet kostenlos die ‚Kammer für Arbeiter und Angestellte der Steiermark – akstmk‘ (Österreich!). Die Seite der akstmk.at hierzu bezieht sich auf Premiumdienste bei daily-date.at bzw. dateformore.at. Dies kann der unten gezeigten Webseite entnommen werden. Bei daily-date.at oder dateformore.at handelt es sich auch um Dienste der Firma Ideo Labs GmbH,Berlin. Diese treibt also mit daily-date.de oder dateformore.de nicht nur in Deutschland ihr Unwesen, sondern auch in Österreich mit daily-date.at oder dateformore.at. Auch dort brauchte es offenbar dringend eine gute Muster-Kündigung.

Vorsicht bei Ideo Labs GmbH, Berlin

Die Betreiber-Angaben durch akstmk.at für daily-date.at oder dateformore.at habe ich heute am 12.09.2015 vorsorglich nochmals anhand des jeweiligen Betreiber-Pflichtangaben der Seiten geprüft. Schließlich hat die Ideo Labs GmbH mir diese Woche schon zwei Verbotsverfügungen zustellen lassen:

  1. Ideo Labs – Inkasso durch Rechtsanwälte
  2. Vertrags-Button bei Daily-Date.de?

Aber: Ich finde die Grundzüge im Geschäftsmodell der Dating-Portale daily-date.de oder dateformore.de weiter insgesamt unredlich. Ich begrüße jeden, der auch klar gegen die unredlichen Geschäfte, Geschäftsmodelle und -Methoden der Ideo Labs GmbH Stellung bezieht und sagt, was wirklich Sache ist. Und der Service mit der Muster-Kündigung ist auch eine klare Ansage. Auch wenn dies in einem anderen Staat – hier also Österreich – passiert.

„Vielzahl empörter KonsumentInnen“

Die Stellungnahme der akstmk.at benennt zudem klar, wie die Rechtslage für Österreich und daily-date.at bzw. dateformore.at eingeschätzt wird. Weiterlesen