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Internetrecht

Gerichtsstand für behauptete Rechtsverletzungen – Im Internetrecht wird der Gerichtsstand gern nach abmahn- oder verfügungsfreundlichen Positonen der Gerichte von den Antragstellern bzw. Klägern gewählt. Diese berufen sich auf einen fliegenden Gerichtsstand nach § 32 ZPO. Dabei geht es um Erleichterungen, die für bestimmte Gerichtsorte bekannt sind:

  • einfache Rechtsnachweise / Beweiserleichterungen,
  • Akzeptanz besonders hoher Streitwerte für Abmahnung / Verfügung,
  • bekannte Rechtsprechung zu hohem Schadensersatz (für Hauptsacheverfahren),
  • keine Zurückweisung bei Fehlern in Abmahnungen / Verfügungsanträgen,
  • großzügige Möglichkeiten zu Nachbesserungen bei Verfügungsanträgen,
  • usw.

Demgegenüber hat schon das OLG Celle in 2002 (Beschluss vom 17.10.2002, 4 AR 81/02) für eine behauptete Verletzung eines Persönlichkeitsrechts den fliegenden Gerichtsstand abstürzen lassen: Nicht einmal eine Bestimmung nach § 36 ZPO sei erforderlich, wenn ein gemeinsamer Gerichtsstand am Wohnort des Klägers bestehe.

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Abrufbarkeit im Internet soll die örtliche Zuständigkeit in Köln begründen, meint nun auch das OLG Köln in einem Beschluss vom 14.12.2015, Az. 15 W 51/15, 15 W 61/15 (zu LG Köln, 28 O 214/15). Dabei wurde bei den zur Zuständigkeit vorgetragenen Tatsachen allein auf die (bundesweite!) Abrufbarkeit einer Internet-Veröffentlichung abgestellt:

„cc. Auch eine willkürliche Art der Verfahrensführung in Form der fehlenden gebotenen Auseinandersetzung mit den Argumenten des Antragsgegners zur Frage der örtlichen Zuständigkeit liegt nicht vor. Wie sich aus der Mitteilung XXXXX vom 14.09.2015 ergibt, hat die Kammer ihre örtliche Zuständigkeit nach den aus den von der Antragstellerin vorgetragenen Tatsachen daraus abgeleitet, dass es sich um eine bundesweit – und damit auch in Köln -abrufbare Internetveröffentlichung handelte, und hat insoweit die Grundsätze der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.10.2011 (VI ZR 93/10) für anwendbar erachtet. Diese Auffassung mag nach Ansicht des Antragsgegners unzutreffend sein – evident sachwidrig oder willkürlich ist sie jedenfalls nicht.“ OLG Köln, a.a.O., S. 16

OLG Köln Abrufbarkeit?

Ist das so richtig?

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Flirtcafe.de wurde vom OLG Köln auf Klage der Verbraucherzentralen zur Unterlassung bestimmter Werbung verurteilt. Auch die 6-monatige Verlängerung sei im konkretenFall unzulässig gewesen (Abo-Falle!). Für Kunden von Flirtcafe bedeutet dies endlich mehr Schutz und ggf. bessere Chancen, sogar Geld zurück zu bekommen. Das OLG gab mit dem Urteil als 2. Instanz den Verbraucherschützern überwiegend (2/3) Recht, die insgesamt 3 Verstöße von Flirtcafe gegen geltendes Recht gerügt hatten.

Rechtsanwalt Exner: Viel zu lange hat es gedauert, bis dieses Urteil ausgesprochen wurde. Ähnliche Webseiten und Abo-Fallen gibt es noch immer in großer Zahl im Internet. Hoffentlich können nun viele Verbraucher nun wenigstens von Flirtcafe Ihr Geld zurück erhalten. Wer bei Flirtcafe oder ähnlichen Flirt- & Dating-Portalen unbeabsichtigt in eine 6-monatige Verlängerung dieser Abo-Falle geraten ist, hat jedenfalls mit dem Urteil des OLG Köln bessere Chancen, wieder zu seinem Recht und seinem Geld zu kommen.

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