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Internetrecht

Die Verfügungen des LG Köln (28 O 296/15, 28 O 314/15) stellten gegen mich prozessual eine Falle auf, denn das Gericht verlangte von mir eine „unmögliche“ Wahl für einen schnellen Rechtsschutz:

  • Kostenwiderspruch mit sofortiges Anerkenntnis der Ansprüche der Antragstellerin auf Unterlassung (mit Verzicht auf die inhaltliche Prüfung meiner Rechte und die Rechte selbst nach u. a. Art. 2, 5, 103 GG)

oder

Kosten-Widerspruchs-Falle

Die „unmögliche“ Wahl

„Unmöglich“ war diese Wahl gleich aus mehreren Gründen, von denen hier nur drei aufgeführt werden:

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Im Eilverfahren Ideo Labs GmbH ./. Rechtsanwalt Exner beim LG Köln, Az. 28 O 296/15 hat mir die 28. Zivilkammer auch die nachträgliche Akteneinsicht verweigert. Das LG Köln hat  mein „Akteneinsichtsgesuch“ wegen der Übersendung von Unterlagen für erledigt erklärt. Trotz wirksamer Verbotsverfügung, zugestellt unter dem 08.09.2015 erhalte ich im Ergbnis bislang keine prüfbaren Abgangs-, Zustell- oder Eingangsvermerke. In einem Eilverfahren teilt mir das Gericht also wesentliche Zeitpunkte im Verfahrensablauf nicht mit, bei dem mir rechtliches Gehör wegen angeblicher Dringlichkeit (§ 937 Abs. 2 ZPO) nicht gewährt wurde:

LG Köln verweigerte Akteneinsicht

Falscher Eindruck!?

In dem oben gezeigten Schreiben vom 10.09.2015, versendet mit Stempel vom 11.09.2015 (Freitag) und hier zugegangen am 15.09.2015, wird insb. gesagt, dass die übersendeten Unterlagen keine anderen „Vermerke“ enthalten würden. Aber: Die mir nun endlich vorliegenden Unterlagen zu dem Eilverfahren enthalten keine Abgangs-, Zustell- oder Eingangsvermerke. Das ist ungewöhnlich und sollte in der Praxis so auch gar nicht vorkommen.

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