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Internetrecht

BGH, Urteil vom 1. Juli 2014 – VI ZR 345/13 – Red. Leitsätze für den Entscheidung:

  1. Portal-Betreiber im Internet sind grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers personenbezogene Daten zur Auskunft wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln.
  2. Betroffenen steht gegen die Verletzung von Persönlichkeitsrechten auf einer Internetseite ein Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter (Portal-Betreiber) zu.
  3. Ein Diensteanbieter muss nach § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 5 Satz 4 Telemediengesetz (TMG) auf Anordnung der zuständigen Stellen im Einzelfall Auskunft über Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten erteilen, soweit dies u. a. für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist.

Anm. Rechtsanwalt Exner: Auch hier lagen verschiedentlich Ansprüche auf Unterlassung oder Auskünfte gegen Portal-Betreiber vor. Das neue BGH-Urteil ist daher nicht überraschend.

In einem weiteren Fall vertritt Kanzlei Exner derzeit in Bremen noch gerichtlich den Fall einer Anwaltshaftung: Mehrere Anträge auf Erteilung von Auskünften gegen einen Portal-Betreiber waren durch einen Rechtsanwalt für seinen Mandanten rechthängig gemacht worden. Eine Auseinandersetzung mit Urteilen oder Rechtsansichten zur Auskunftspflicht von Providern oder Portal-Betreibern war z. B. den Schriftsätzen nicht zu entnehmen. Im genannten Fall waren dann auch von den Gerichten in Bremen folgerichtig alle Anträge abgewiesen worden. Die Prozess- und Anwaltskosten hatten dabei 5.000,- EUR deutlich überstiegen. Das nun vom BGH vorgelegte Urteil bestätigt, dass die Risiken der Auskunftsansprüche gegen Portal-Betreiber – mindestens vor dem Urteil des BGH – in besonderem Maße gegenüber dem Mandanten aufklärungsbedürftig waren.

BGH: Kein Anspruch auf Auskunft gegenüber Portal-Betreiber im Internet

„Der für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu befinden, ob der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte von dem Betreiber eines Internetportals Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers beanspruchen kann.

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Amazon Kündigung und Forderung als Partner gestrichen? Bei der Kanzlei Exner liegt ein Mandat zu einer fristlosen Kündigung beim Partnerprogramm des Internet-Riesen vor. In Online-Medien waren im Jahr 2013 vermehrt Meldungen aufgetaucht, dass solche Kündigungen ausgesprochen wurden.

Amazon Kündigung und AGB

Das Unternehmen beruft sich bei den ausgesprochenen Kündigungen in der Regel auf einen Verstoß gegen die AGB. Eine weitere Begründung, worin der Verstoß gegen die AGB bestehe, wird oft nicht genannt. Meist soll sich der bisherige Partner im Amazon-Partnerprogamm aufgrund einer genannten AGB-Norm sozusagen seinen Verstoß selbst vorstellen.

Beispiel: Es läge ein unzulässiges Cookie-Dropping vor, zu dem allerdings in Bezug auf die Kündigung und die Streichung der Forderung des Partners keine konkreten Aussagen gemacht werden könnten.

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BGH beendet Online-Abzocke – Rechnungen und Forderungen für illegale Internet-Branchenverzeichnisse kamen auch in der Kanzlei Exner immer wieder auf den Tisch. Kosten von über 800,- € waren dabei üblich. Mal hatte jemand erst nach Unterschrift den Fehler bemerkt; mal erst beim Inkasso bzw. es war der Betrag für 2 Jahre angemahnt worden. Oder es war schon einmal bezahlt worden, bevor der Fehler auffiel. Der BGH hat diese Preisentgelte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen – AGB – jetzt als illegal gestoppt (Urteil vom 26. Juli 2012 – VII ZR 262/11). Neben der Entscheidung des BGH zum strafrechtlichen Insertionsbetrug bei Online-Branchenbüchern, dürfte diese Entscheidung nun endlich mehr Rechtsfrieden im Internet bewirken.

Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet – Branchenverzeichnis unwirksam

[BGH, PM Nr. 123/2012] Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird (§ 305c Abs. 1 BGB*). Weiterlesen