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Internetrecht

Amazon Kündigung und Forderung als Partner gestrichen? Bei der Kanzlei Exner liegt ein Mandat zu einer fristlosen Kündigung beim Partnerprogramm des Internet-Riesen vor. In Online-Medien waren im Jahr 2013 vermehrt Meldungen aufgetaucht, dass solche Kündigungen ausgesprochen wurden.

Amazon Kündigung und AGB

Das Unternehmen beruft sich bei den ausgesprochenen Kündigungen in der Regel auf einen Verstoß gegen die AGB. Eine weitere Begründung, worin der Verstoß gegen die AGB bestehe, wird oft nicht genannt. Meist soll sich der bisherige Partner im Amazon-Partnerprogamm aufgrund einer genannten AGB-Norm sozusagen seinen Verstoß selbst vorstellen.

Beispiel: Es läge ein unzulässiges Cookie-Dropping vor, zu dem allerdings in Bezug auf die Kündigung und die Streichung der Forderung des Partners keine konkreten Aussagen gemacht werden könnten.

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BGH beendet Online-Abzocke – Rechnungen und Forderungen für illegale Internet-Branchenverzeichnisse kamen auch in der Kanzlei Exner immer wieder auf den Tisch. Kosten von über 800,- € waren dabei üblich. Mal hatte jemand erst nach Unterschrift den Fehler bemerkt; mal erst beim Inkasso bzw. es war der Betrag für 2 Jahre angemahnt worden. Oder es war schon einmal bezahlt worden, bevor der Fehler auffiel. Der BGH hat diese Preisentgelte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen – AGB – jetzt als illegal gestoppt (Urteil vom 26. Juli 2012 – VII ZR 262/11). Neben der Entscheidung des BGH zum strafrechtlichen Insertionsbetrug bei Online-Branchenbüchern, dürfte diese Entscheidung nun endlich mehr Rechtsfrieden im Internet bewirken.

Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet – Branchenverzeichnis unwirksam

[BGH, PM Nr. 123/2012] Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird (§ 305c Abs. 1 BGB*). Weiterlesen

Der Sachverhalt: Streit um Abmahnkosten bei Filesharing vor den Gerichten in Köln.

(zitiert aus: BVerfG, Beschluss vom 13.04.2012, Az. 1 BvR 2365/11)

Der Beschwerdeführer – ein auf Onlinerecherche und Internetpiraterie spezialisierter Polizeibeamter – und die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens – Unternehmen der Musikindustrie – stritten über Schadensersatz aufgrund von Filesharing über den privaten Internetzugang des Beschwerdeführers. Im Laufe des Rechtsstreits wurde unstreitig, dass der volljährige Sohn der Lebensgefährtin des Beschwerdeführers dessen Internetzugang genutzt und über diesen in einer Tauschbörse 3.749 Musikdateien zum Download angeboten hatte. Den auf Schadensersatz gerichteten Anspruch nahmen die Klägerinnen daraufhin zurück, forderten aber weiterhin Ersatz der durch die Abmahnung entstandenen Rechtsverfolgungskosten. Diese berechneten sie aus einem Gegenstandswert von 400.000 €, woraus sich eine Forderung von rund 3.500 € ergab. (…)

Das Landgericht hat den Beschwerdeführer im Wesentlichen antragsgemäß verurteilt (ZUM-RD 2011, S. 111). Derjenige, der vom Störer die Unterlassung oder Beseitigung einer Störung verlangen könne, habe nach ständiger Rechtsprechung Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen gemäß § 683 Satz 1, § 670 BGB, soweit er bei der Störungsbeseitigung helfe und im Interesse und im Einklang mit dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Störers tätig werde. (…)

Das Oberlandesgericht hat auf die Berufung das landgerichtliche Urteil nur im Hinblick auf die sich aus dem Streitwert ergebende Höhe der Verurteilung abgeändert und die Berufung im Übrigen zurückgewiesen. (…)

Filesharing – Die wesentlichen Gründe des  BVerfG

  1. Die Revision war zwingend zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist. Weiterlesen