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Multimediarecht

Verstehen Höcker Rechtsanwälte meine Blog-Verbote (Az. 28 O 296/15 und Az. 28 O 314/15) als kalkulierte Bedrohung? RA Ralf Höcker findet Journalisten-Bedrohung jedenfalls okay, wie er in einer Kolumne auf vocer.org geäußert hat. Aber müssen zu der Bedrohung von Journalisten auch Verfügungen gegen Anwälte gehören? Verfügungen ohne vorherige Abmahnung und ohne rechtliche Anhörung (so der Antrag der Höcker Rechtsanwälte im Verfahren)?

Auf diese Weise kurzen Prozess zu machen, ist wohl bekannter Usus bei der 28 Zivilkammer des LG Köln. Das werden Höcker Rechtsanwälte aus anderen Verfahren wissen. So sieht das Bedrohungs-Szenario aus. Ein faires Verfahren oder eine wirksame Verteidigung der Meinungs- oder gar Pressefreiheit ist dann schon durch diese Verfahrensgestaltung „bedroht“. Aber  die Praxis nicht nur in meinen zwei Fällen sieht so aus. Doch ich sage nein zur dieser Bedrohung.

RA Höcker über Bedrohung von Journalisten

Am besten lasse ich hier mal RA Prof. Dr. Höcker selbst zu Wort kommen, der auf vocer.org unter der Überschrift „Journalisten Bedrohung ist okay“ auch schrieb:

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Pressefreiheit und mein Blog – Die fehlende Anhörung ohne Begründung für einen „dringenden Fall“ bei den Verboten des LG Köln (Az. 28 O 296/15 und 28 O 314/15) verbindet Fälle der großen Pressefreiheit und meinen kleinen Blog kanzlei-exner.de mit dem Recht auf Meinungsfreiheit (beides Art. 5 GG).

Bild: Meinungs- und Pressefreiheit

Pressefreiheit und Art. 5 GG

Zur Klärung vorweg: Ist mein Blog und das Verbot ein Fall für die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG)? Wohl noch nicht, denn es fehlt z. B. eine dauerhafte bzw. tägliche redaktionelle Betreuung. Immerhin kann ich mich auch auf Art. 5 Abs. 1 GG berufen; allerdings „nur“ unter Äußerungs- bzw. Meinungsfreiheit nach Satz 1. Aber ich treffe hier auf dieselben Richter beim LG Köln, so wie Journalisten und Medien. Denn: In Bezug auf die Presse- und Meinungsfreiheit hat dass LG Köln bzw. die 28. Zivilkammer des Gerichts eine besondere Stellung in NRW: Das LG Köln und damit auch die 28. Zivilkammer sind zentrales Gericht für Pressesachen. Und genau diese 28 Zivilkammer hat auch meine Verfügungen erlassen.

… und fehlende Begründungen des LG Köln

Vereint im Leid – Ich habe große Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Verfügungen, u. a. weil Begründungen für den Erlass der Verfügungen ohne mündliche Verhandlung fehlen: Das LG Köln (28. Zivilkammer) hat in den Verfügungen gleich gar keine Ausführungen zur Begründung eines dringenden Falls gemacht. Der Dringede Fall steht aber in § 937 Abs. 2 ZPO als Voraussetzung dafür, eine Partei nicht vor z. B. dem Verbot anzuhören. Ohne die Bgründung konnte ich tagelang nicht angemessen prüfen, warum ich nicht gehört wurde. Auch das habe ich mit Fällen der Pressefreiheit gemeinsam. Beispiele hier die Fälle der Pressefreiheit mit den Az 28 O 201/12, 28 O 380/13.

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Nach dem Blog-Verbot für einen Satz auf Antrag der Ideo Labs GmH (LG Köln, Az. 28 O 314/15, zugestellt am 10.09.2015) hat mir die 28. Zivilkammer die volle Kenntnis der Akte verweigert. Ich hatte noch am Tag der Zustellung* die Antragsschrift per Fax erbeten, um auf das Blog-Verbot einer Äußerung eines Satzes reagieren zu können. Erst am 19.09.2015 erhielt ich – per „Schnecken“-Post – „Unterlagen“, darunter auch die Antragsschrift. Diesmal behauptet das Gericht (LG Köln, 28. ZivK) sogar, man sei meinem Akteneinsichtsgesuch durch Übersendung von Unterlagen nachgekommen.

* Das Gericht nimmt mit Verweis auf mein Schreiben vom 12.09. Bezug auf meinen weiteren Schriftsatz mit einer vorsorglichen Rüge der örtlichen Zuständigkeit (fliegender Gerichtsstand).

Blog-Verbot + Unterlagen

Blog-Verbot – Verfügung fehlt!

Laut gezeigtem Anschreiben sollen keine anderen Schriftsätze in der Akte sein, als mit dem Schreiben übersendet wurden. Dies gilt dann auch für die einstweilige Verfügung, also das Blog-Verbot für meinen Satz. Die Verfügung mit dem Blog-Verbot meiner Äußerung im Blog ist in den versendeten Unterlagen also entgegen der Behauptung des Gerichts gleich gar nicht nochmals enthalten. Die übersendeten Unterlagen sind also tatsächlich „unvollständig“.

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