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Multimediarecht

Fristlose Kündigung-nach Raubkopie im OLG

BAG läßt fristlose Kündigung wegen Raubkopien im Dienst bei einem OLG durch IT-Verantwortlichen zu. – Kein Filesharing! Dennoch ist eine große Zahlen von Raubkopien in einem Oberlandesgericht (OLG)! angefertigt worden. Pikant: Der nun gekündigte war in der Funktion des „IT-Verantwortlichen“ beim Oberlandesgericht N. tätig. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste nun tatsächlich über eine Revision gegen die fristlose Kündigung entscheiden.

Vom „IT-Verantwortlichen“ waren laut Pressemitteilung in der Zeit von Oktober 2010 bis März 2013 über 1.100 DVDs bearbeitet worden. Im gleichen Zeitraum waren etwa gleich viele DVD-Rohlinge von Seiten des Gerichts bestellt und geliefert worden. Anfang April 2013 weitere (Audio-)Dateien auf einer Festplatte gefunden worden. Sodann erfolgte die Kündigung.

Richter die eine Raubkopie annehmen?

Die Vorinstanzen haben der Kündigungsschutzklage des Klägers stattgegeben. So hatte das LArbG Sachsen-Anhalt im Internet ein fehlendes Unrechtsbewußsein des Arbeitnehmers angenommen. Dieses könne darauf beruhen, dass Vorgesetzte über einen längeren Zeitraum das Verhalten geduldet hätten. Die Vorgesetzten wären nicht eingeschritten. Auch andere Beschäftigte hätten die „Dienste“ des betroffenen Arbeitnehmers in Anspruch genommen (u.a. Beamte und Richter), bei denen angenommen werden muss, dass sie dass Unrecht des Tuns hätten erkennen müssen bzw. können.

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25.10.2011 – BGH akutell | In einer Pressemitteilung zum Urteil des BGH vom 25. Oktober 2011 (Az. VI ZR 93/10) hat das oberste Zivilgericht die Haftung von Hostprovidern für die Verletzung von Persönlichkeitsrechten (hier: durch einen Blog-Betreiber) ausformuliert und m.E. erheblich erweitert. Die genauere Analyse der Aussagen ist dringend erforderlich, da die technischen und rechtlichen Voraussetzungen die der BGH hier annimmt, wohl mit Recht äußerst fraglich erscheinen.

RA Exner: Für viele Host-Provider wird diese Entscheidung mindestens eine Anpassung der eigenen AGB erfordern.

 

BGH: Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verbreitung einer ehrenrührigen Tatsachenbehauptung im Internet auf Unterlassung in Anspruch.

Die Beklagte mit Sitz in Kalifornien stellt die technische Infrastruktur und den Speicherplatz für eine Website und für die unter einer Webadresse eingerichteten Weblogs (Blogs) zur Verfügung. Hinsichtlich der Blogs, journal- oder tagebuchartig angelegten Webseiten, fungiert die Beklagte als Hostprovider. Ein von einem Dritten eingerichteter Blog enthält unter anderem eine Tatsachenbehauptung, die der Kläger als unwahr und ehrenrührig beanstandet hat.

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Für Zweitgeräte auf demselben Grundstück ist laut Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) keine Rundfunkgebühr zu entrichten. Dies hat das oberste Verwaltungsgericht nun entgegen der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) entschieden. Damit werden voraussichtlich auch zwei Klagen der Kanzlei Exner zugunsten der Mandanten ausfallen. Auch RA Exner hatte bereits auf den Sinn und Zweck der Gebührenbefreiung nach § 5 Abs. 3 RdFunkGebStV der ständigen Praxis der GEZ widersprochen. Das VG Schleswig hatte aber die Verfahren bereits in 2009 ausgesetzt, um eine Grundsatzentscheidung abzuwarten. Sehr zum Nachteil der Rundfunkteilnehmer, die nun hoffentlich alle die zu viel entrichteten Gebühren durch die GEZ erstattet bekommen.

Das VG Hamburg hatte ebenso entschieden und ohne Verfahren auszusetzen, wie dies in Schleswig-Holstein der Fall war. (VG Hamburg: Anfechtungsklage gegen GEZ-Gebühren-Bescheid erfolgreich (Internetfähiger PC bei Anwälten – VG Hamburg, Urteil vom 28.01.2010, 3 K 2366/08)

Das aktuelle Urteil: BVerwG 6 C 15.10, 45.10 und 20.11 – Urteile vom 17.08.2011

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