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Urheberrecht

Nach einer Forderung von Schadensersatz durch Anticopy droht auch eine Foto-Abmahnung. So ein hier vorliegenden Dokument der Anticopy GmbH. Der Titel lautet: „Vereinbarung über die Abtretung von Forderungen aus Schadensersatzansprüchen und zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen aus Urheberrechtsverletzung“. Demnach kann eine Abmahnung durch Anwälte folgen. Auch wenn sie nach Foto-Verwendung auf eBay schon Schadensersatz gezahlt haben! Schützen Sie sich rechtzeitig!

Rechtsanwalt Exner: Sie wurden von Anticopy wegen angeblicher Rechte an eBay-Fotos angeschrieben? Sie wollen den hohen Schadensersatz nicht zahlen? Sie wissen noch nicht, wie Sie sich vor weiteren Ansprüchen  schützen können? Ob eine Foto-Abmahnung droht? Beugen Sie einer Foto-Abmahnung vor. Rechtsanwalt Exner kann Sie hierzu beraten.

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Die Anticopy GmbH fordert Schadensersatz für Produktfotos auf eBay. Der Kanzlei Exner liegt auch ein Schreiben vor, nach dem Ansprüche auf Schadensersatz abgetreten wurden. Sodann wurde lukrativ hohe Forderungen gestellt.

Rechtsanwalt Exner: Angeblich will die Anticopy GmbH die Verstöße für 3000 ihrer Kunden bei eBay aufspüren. Nach einem hier vorliegende Dokument verspricht die Anticopy GmbH die Rechte auf eigene Kosten und Risiko zu verfolgen. Was erhält der Urheber also wirklich? Wie funktioniert das Geschäftsmodell?

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Der Sachverhalt: Streit um Abmahnkosten bei Filesharing vor den Gerichten in Köln.

(zitiert aus: BVerfG, Beschluss vom 13.04.2012, Az. 1 BvR 2365/11)

Der Beschwerdeführer – ein auf Onlinerecherche und Internetpiraterie spezialisierter Polizeibeamter – und die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens – Unternehmen der Musikindustrie – stritten über Schadensersatz aufgrund von Filesharing über den privaten Internetzugang des Beschwerdeführers. Im Laufe des Rechtsstreits wurde unstreitig, dass der volljährige Sohn der Lebensgefährtin des Beschwerdeführers dessen Internetzugang genutzt und über diesen in einer Tauschbörse 3.749 Musikdateien zum Download angeboten hatte. Den auf Schadensersatz gerichteten Anspruch nahmen die Klägerinnen daraufhin zurück, forderten aber weiterhin Ersatz der durch die Abmahnung entstandenen Rechtsverfolgungskosten. Diese berechneten sie aus einem Gegenstandswert von 400.000 €, woraus sich eine Forderung von rund 3.500 € ergab. (…)

Das Landgericht hat den Beschwerdeführer im Wesentlichen antragsgemäß verurteilt (ZUM-RD 2011, S. 111). Derjenige, der vom Störer die Unterlassung oder Beseitigung einer Störung verlangen könne, habe nach ständiger Rechtsprechung Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen gemäß § 683 Satz 1, § 670 BGB, soweit er bei der Störungsbeseitigung helfe und im Interesse und im Einklang mit dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Störers tätig werde. (…)

Das Oberlandesgericht hat auf die Berufung das landgerichtliche Urteil nur im Hinblick auf die sich aus dem Streitwert ergebende Höhe der Verurteilung abgeändert und die Berufung im Übrigen zurückgewiesen. (…)

Filesharing – Die wesentlichen Gründe des  BVerfG

  1. Die Revision war zwingend zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist. Weiterlesen