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Urheberrecht

Der Sachverhalt: Streit um Abmahnkosten bei Filesharing vor den Gerichten in Köln.

(zitiert aus: BVerfG, Beschluss vom 13.04.2012, Az. 1 BvR 2365/11)

Der Beschwerdeführer – ein auf Onlinerecherche und Internetpiraterie spezialisierter Polizeibeamter – und die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens – Unternehmen der Musikindustrie – stritten über Schadensersatz aufgrund von Filesharing über den privaten Internetzugang des Beschwerdeführers. Im Laufe des Rechtsstreits wurde unstreitig, dass der volljährige Sohn der Lebensgefährtin des Beschwerdeführers dessen Internetzugang genutzt und über diesen in einer Tauschbörse 3.749 Musikdateien zum Download angeboten hatte. Den auf Schadensersatz gerichteten Anspruch nahmen die Klägerinnen daraufhin zurück, forderten aber weiterhin Ersatz der durch die Abmahnung entstandenen Rechtsverfolgungskosten. Diese berechneten sie aus einem Gegenstandswert von 400.000 €, woraus sich eine Forderung von rund 3.500 € ergab. (…)

Das Landgericht hat den Beschwerdeführer im Wesentlichen antragsgemäß verurteilt (ZUM-RD 2011, S. 111). Derjenige, der vom Störer die Unterlassung oder Beseitigung einer Störung verlangen könne, habe nach ständiger Rechtsprechung Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen gemäß § 683 Satz 1, § 670 BGB, soweit er bei der Störungsbeseitigung helfe und im Interesse und im Einklang mit dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Störers tätig werde. (…)

Das Oberlandesgericht hat auf die Berufung das landgerichtliche Urteil nur im Hinblick auf die sich aus dem Streitwert ergebende Höhe der Verurteilung abgeändert und die Berufung im Übrigen zurückgewiesen. (…)

Filesharing – Die wesentlichen Gründe des  BVerfG

  1. Die Revision war zwingend zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist. Weiterlesen

Auslegungsfehler bei § 97a Abs 2 UrhG (Abmahnkosten-Begrenzung), mit kritischer Anm. Rechtsanwalt Exner

In einem Fall zum Filesharing eines Computerspiels hat das LG Köln (Beschluss vom 10.01.2011, Az. 28 O 421/10) auch die Begrenzung der Abmahnkosten nach § 97a Abs. 2 UrhG auf 100,- € erörtert. Die Darlegung des Gerichts ist typisch und zeigt, wie die Rechtsprechung die mit der Einführung der Begrenzung der Abmahnkosten im Urhebergesetzt (UrhG) durch juristische Auslegung in den Bereich der Unerheblichkeit „wegdefiniert“.

LG Köln: Keine Abmahnkosten-Begrenzung (§ 97a Abs. 2 UrhG)

Aus dem Beschluss vom 10.01.2011, Az. 28 O 421/10

„(…) Die Argumentation des Beklagten, die Kosten seien gemäß § 97a Abs. 2 UrhG auf 100,00 € begrenzt, führt ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis. Denn es handelt sich bei der streitgegenständlichen Rechtsverletzung nicht um eine unerhebliche Rechtsverletzung im Sinne des § 97a Abs. 2 UrhG. Weiterlesen