Rechtsanwalt für IT-Recht, Vertrag, AGB-Recht und gegen Abmahnung.
  

Wettbewerbsrecht

Werbung mit durchgestrichenem Preis ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Es muss dann

  • – der Bezug mit dem durchgestrichenen Preis angegeben werden,
  • – der Preis tatsächlich gefordert worden sein.

Der Bezug mit dem durchgestrichenen Preis erfolgt in der Regel mit einem so genannten * („Sternchen“) und einem kleinen Fußtext hierzu. Bei durchgestrichenem Preis ist der Hinweis Pflicht. Daher wird dieser Hinweis auch als notwendiger Sternchenvermerk bezeichnet.

Ob bei durchgestrichenem Preis der Preis tatsächlich gefordert wurde und die Aussage damit wahrheitsgemäß ist, kann von einem Gericht geprüft werden. So geschehen beim LG Bochum im Urteil vom 10.09.2015, Az. 14 O 55/15. Unter anderem hatte die Klägerin nach Feststellung des Gerichts eine Schutzhülle für ein Apple iPhone 5 angeboten, bei dem der Preis von 29,99 € durchgestrichen und mit einem Sternchen versehen war und – laut Urteil – der Hinweis befand: „*Die durchgestrichenen Preise sind unverbindliche Preisempfehlungen (UVP).“ Neben dem Hinweis „73 % sparen“ sei als zu zahlender Preis 7,99 € angegeben gewesen.

Das LG Bochum hielt die Angaben für fehlerhaft und verbot diese Werbung mit durchgestrichenem Preis antragsgemäß als „sogenannten Mondpreis“.

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Mit dem Tablet-PC Geschmacksmuster Wettbewerber ausgebremst – Diese Entscheidung des LG Düsseldorf hat Furore gemacht und es bis in die Nachrichten fast aller Sender zur besten Sendezeit geschafft: Auf Antrag zugunsten des Apple-iPad wurde der Verkauf des Konkurrenzproduktes von Samsung untersagt. Dies steht vor dem Hintergrund des künftigen Verkaufs des Nachfolgemodells. des iPad 2. Zudem ist im Herbst und vor dem Weihnachtsgeschäft die Nachfrage nach hochwertigen Elekrtonik-Produkten dieser Art besonders hoch.

Das Urteil des LG Düsseldorf ist noch nicht rechtskräftig und wird der nächsten Instanz zur Überprüfung vorgelegt.

Tablet – Markt und Design-Recht

Kampf um den Markt: Am Ende steht im Streit zwischen den Elektronik-Giganten der Kunde und Verbraucher schlecht da. So kann er aufgrund der derzeitigen Verfügung nicht am Markt ein weiteres vergleichbares Alternativprodukt auswählen. Ebenso sind auch die Preisdifferenzen zwischen den Tablet-Konkurrenten, dem iPad und dem Galaxy 10.1 wohl nicht unerheblich. Mit den Mitteln des Rechtsstreits kann ein Wettbewerb eben auch auf Kosten der Kunden und eine freie Marktenscheidung auf Nachfragerseite verhindert werden.

Man muss als Verbraucher und Kunde nicht dem Wirtschaftliberalismus anhängen, um diese Folgen der Entscheidung zu bedauern. Zudem sind wohl auch rechtliche Zweifel angebracht, die später zu erörtern sein werden….

Hier der Tenor der Entscheidung:

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Erneut wird das Widerrufsrecht für Online-Shops reformiert: Am 03.08 hat der deutsche Gesetzgeber das so genannte “Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge” verabschiedet. Das Gesetzt tritt heute (04.08) in Kraft. Die wesentliche Änderung betrifft den Wertersatz bei Nutzung vor Ausübung des Widerrufs. Es wird zudem eine weitere Rechtsgrundlage benannt, so dass sofort die Neufassung als solche erkennbar ist.

Abmahngefahr?

Wie immer ist nach der Umgestaltung der Widerrufsbelehrung mit Abmahnungen zu rechnen. Der Gesetzgeber hat diesmal eine Übergangsfrist im Gesetz festgeschrieben: Für die Überarbeitung der Widerrufsbelehrung können sich die Betreiber von Online-Shops drei Monate Zeit lassen. Danach droht eine Abmahnung durch die Konkurrenz!

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