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Der BGH hat die Anforderungen an Provider bei Vorwürfen durch Rechtsverletzung in einem Blog-Beiträg konkreter gefasst (Urteil vom 25. Oktober 2011 – VI ZR 93/10; PM Nr. 169/2011). Der Kläger nahm im Verfahren die Beklagte wegen der Verbreitung einer ehrenrührigen Tatsachenbehauptung im Internet auf Unterlassung in Anspruch. Dabei ging es um Blogs des Anbeters blogger.com und blogspot.com. Hier eine Checkliste, wie als Provider zu reagieren ist, wenn eine Rechtsverletzung durch einen Kunden mitgeteilt wird:

Checkliste: Pflichten des Providers bei Blog-Hosting

Wird der Provider von einem Dritten eine Rechtsverletzung durch einen Kunden als Blog-Betreiber hingewiesen, sollte er umgehend prüfen. Der Hostprovider darf keine der im Folgenden dargelegten Pflichten verletzen:

1. Konkreter Hinweis des Betroffenen auf Rechtsverletzung

Ein Tätigwerden des Hostproviders ist nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer – das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung – bejaht werden kann.

2. Weiterleitung zur Stellungnahme an Kunden

Regelmäßig ist zunächst die Beanstandung des Betroffenen an den für den Blog Verantwortlichen zur Stellungnahme weiterzuleiten.

Hier sind Ausnahmen möglich, zum Beispiel bei erkennbaren Beleidigungen oder ähnlichen Straftaten. Das Urteil des BGH bürdet dem Provider hier indirekt erhebliche Pflichten und Kontrollen auf. Die Formulierung „regelmäßig“ kann zu vielen Zweifelsfällen führen. Hier wird ggf. Rechtsrat erforderlich.

2.1 Variante 1: Keine Stellungnahme des Kunden

  • Eine Stellungnahme innerhalb einer nach den Umständen angemessenen Frist bleibt aus.

Dann gilt: Von der Berechtigung der Beanstandung auszugehen und der beanstandete Eintrag zu löschen.

2.2 Variante 2: Bestreiten der Beanstandung durch Kunden

  • Der für den Blog Verantwortliche stellt die Berechtigung der Beanstandung in Abrede. Er gibt hierfür Gründe an und es ergeben sich deshalb berechtigte Zweifel an einer Rechtsverletzung.

Der Provider soll dem Betroffenen dies mitteilen und gegebenenfalls Nachweise zu verlangen, aus denen sich die behauptete Rechtsverletzung ergibt.

Weiteres Vorgehen bei Variante 2:

  • Variante 2a: Eine Stellungnahme des Betroffenen / Dritten bleibt aus oder er legt erforderliche Nachweise nicht vor.

Ergebnis: Keine weitere Prüfung durch den Provider.

  • Variante 2b: Stellungnahme des Betroffenen / Dritten

Ergibt sich aus der Stellungnahme des Betroffenen oder den vorgelegten Belegen auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Äußerung des für den Blog Verantwortlichen eine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts, ist der beanstandete Eintrag zu löschen.

Anm. Rechtsanwalt Exner: Obwohl der Provider nach § 10 TMG nicht für fremde Inhalte verantwortlich ist, wird er durch diese Rechtsprechung des BGH zu umfassenden Prüfungen veranlasst. Die Prüfung kann aber letztlich oft nur ein Rechtsanwalt kurzfristig und richtig vornehmen. Da der Provider am Ende über Löschung oder Nicht-Löschung entscheiden muss, wird er entgegen § 10 TMG für die Löschung der Inhalte seiner Kunden verantwortlich. Dies bürdet ihm ein erhebliches Rechtsrisiko und mitunter auch Verfahrenskosten auf.

Außer Betracht bleibt, dass der Provider ja dem Kunden als Blog-Bbetreiber das Hosting als Vertragsleistung schuldet. Löscht er also unberechtigt, so stellt dies schnell eine Vertragsverletzung dar.

Rechts-Tipp2 für Provider:

  1. Aufgrund der bisherigen Erfahrung und eingegangenen Anfragen, empfehle ich eine Rahmenvereinbarung mit einem spezialisierten Rechtsanwalt. Sie können Provider schnell reagieren und zugleich rechtssicher entscheiden.
  2. Die AGB des Providers sollten rechtzeitig u. a. die Prüf- und Löschrechte regeln. So kann durch rechtzeitige Gestaltung das spätere Vorgehen geregelt werden.

 

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