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RA Daniel Sebastian spricht DigiRights-Abmahnung für Filesharing von MegaDance 2015, Vol 1 aus. Es werden insgesamt 1.600,- EUR gefordert.

Tipp von Rechtsanwalt Exner: Vorsicht bei der DigiRights-Abmahnung für MegaDance 2015, Vol 1! Weder der Schadensersatz oder die Anwaltskosten der DigiRights-Abmahnung erscheinen richtig. Ein beigefügter „Vergleich“ enthält schon ein vorformuliertes Anerkenntnis. Das sollten Sie in keinem Fall so unterzeichnen! Sich anwaltlich vertreten zu lassen wird mit Kosten für ein voraussichtliches „Prozessrisikos“ unterlegt, die bei guter Beratung so nie anfallen.

Filesharing Abmahnung durch DigiRights Adminsitration GmbH

Digi-Rights-Abmahnung_Filesharing

Digi-Rights-Abmahnung_Filesharing

Wie schon befürchtet und auf dem Blog Gegen-Abmahnung.de am 15. Juni 2015 beschrieben, werden nun die ersten Abmahnungen im Bereich Filesharing auf Schadensersatz-Ansprüche gestützt. Obwohl der Gesetzgeber die Kosten der Abmahnungen decken wollte, sind nun die finanziellen Belastungen der Abmahn-Opfer noch weiter gestiegen: Mit der DigiRights-Abmahnung von RA Daniel Sebastian für Filesharing von MegaDance 2015, Vol. 1 werden nun insg. 1.600,- EUR gefordert.

Steckbrief der DigiRights-Abmahnung (MegaDance 2015)

  • Abmahner: DigiRights Administration GmbH
  • Abmahn-Rechtsanwalt: RA Daniel Sebastian
  • Datei: Mega Dance 2015, Vol 1
  • Künstler (angeblich liegen die Exklusiv-Rechte die Tonaufnahmen im Internet zugänglich zu machen bei der DigiRights Administration GmbH; so im Text der Abmahnung):

(1) Martin Garrix & Moti („Virus“), (2) Mike Magic & Dragonette („Outlines“), (3) Eelke Kleinjn („Mistakes I’ve Made“), (4) Watermät („Bullit“), (5) Afrojack & Martin Garrix („Turn Up The Speakers“), (6) I Am Oak („On Trees And Birds And Fire“)

  • Forderungen:
  1. Abgabe einer Unterlassungserklärung
  2. Anwaltskosten und Schadensersatz für die DigiRights-Abmahnung in Höhe von insg. 1.600,- EUR
  • Vergleich: Der vorgelegte Vergleich ist enthält gleich mehrere Anerkenntnisse und ein Schuldeingeständnis! (Vorsicht! … mehr dazu unten)

DigiRights-Abmahnung: Überhöhter Schadensersatz

In der DigiRights-Abmahnung von RA Daniel Sebastian werden veraltete Werte für den Schadensersatz angegeben. Die angebotene Erledigung zu 1.600,- EUR soll so als besonders günstig erscheinen:

„Schadensersatz wird nach den Regeln der Lizenzanalogie berechnet. Unterschiedliche Gerichte haben hierzu unterschiedliche Höhen zu unterschiedlichen Werkarten zugesprochen. So wurden z.B. vom LG Düsseldorf 300,00 EUR für nur einen Titel zugesprochen, vom AG Hamburg 2.500,00 EUR für ein Musikalburn und vom LG Köln 1,000,00 EUR für einen Kinofilm, sowie 600,00 EUR für ein Computerspiel. Den jeweiligen Betrag würde meine Mandantschaft von Ihnen im Falle der täterschaftlichen Begehung und des Erfordernisses eines gerichtlichen Verfahrens fordern.“

RA Daniel Sebastian berechnet dann bei 6 Titeln auch einen konkreten Schadensersatz in der DigiRights-Abmahnung von angeblich 1.800,- EUR. Achtung!

Tatsächlich hat der BGH in 3 aktuellen Filesharing-Entscheidungen vom 11.06.2015 (Az. I ZR 7/14 , I ZR 21/14 und I ZR 75/14 ) nur einen Schadensersatz von 200,- EUR pro Titel akzeptiert. Die vorherige Rechtsprechung der unteren Instanzen ist damit als überholt anzusehen. Die aufgestellte Forderung von RA Daniels Sebastian erscheint angesichts der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) überhöht.

In der DigiRights-Abmahnung von MegaDance 2015 gibt RA Daniel Sebastian seinen Aufwendungsersatz u. a. wie folgt an:

„Aufwendungsersatz
1,3 Anwaltsgebühren aus einem Gegenstandswert in Höhe von 22.000 EUR zu­züglich Post- und Telekommunikationspauschale-. 984,60 EUR“

Dies erscheint als ein Verstoß gegen § 97a UrhG, der den Streitwert inzwischen auf 1.000,- EUR festlegt. Damit ist die 1,3-Gebühr des Anwalts auf 104,00 EUR begrenzt. Sieht man die vorliegende Abmahnung richtiger Weise als Fall des § 97a UhrG, dann wird hier über den wirklichen Aufwendungsersatz getäuscht.

Verteidigung durch Rechtsanwalt?

RA Daniel Sebastian versucht weiter in der DigiRights-Abmahnung durch Darstellung eines überhöhten Prozesskostenrisikos die Abmahn-Opfer von einer Rechtsberatung abzuhalten:

„Sofern Sie sich anwaltlich vertreten lassen und den Prozess verlieren, entstehen Ihnen voraussichtlich 1.337,63 EUR weitere Kosten, so dass Ihr Prozessrisiko in der 1. Instanz voraussichtlich bei 4.086,23 EUR liegt. Dieses Risiko können Sie nur durch Annahme des Vergleichsangebotes ausräumen.“

Tipp von Rechtsanwalt Exner: Die Angaben in der Abmahnung zu MegaDance 2015 sind so nicht richtig. Lassen Sie sich von einem unabhängigen Rechtsanwalt über das Prozesskostenrisiko und die wirklichen Kosten beraten. Nicht die Beratung durch einen unabhängigen Rechtsanwalt, sondern das angeblich günstige „Vergleichsangebot“ der DigiRights-Abmahnung ist gefährlich.

DigiRights-Abmahnung: Vorsicht vor diesem „Vergleich“!

Die DigiRights-Abmahnung zu MegaDance 2015 von RA Daniel Sebastian enthält unter der insoweit irreführenden Überschrift „Vergleich“ gleich zu Anfang zwei Anerkenntnisse:

„1. Der Schuldner erkennt dem Grunde nach die Ersatzansprüche aus der Verletzung der Rechte der Gläubigerin durch das Angebot der urheberrechtlich geschützten Tonaufnahmen der Gläubigerin laut Abmahnung zum oben bezeichneten Aktenzeichen, zum Download über die Internet-Tauschbörse Bittorrent am XXXXXX über die IP-Adresse XXXXXXX, an.
2. Der Schuldner verpflichtet sich, einen Betrag in Höhe von 1.600,00 EUR zur Erledigung der Ansprüche der Gläubigerin zu zahlen.“

Tipp von Rechtsanwalt Exner: Ein Abmahner hat kein Recht, ein solches selbständige Anerkenntnis und Schuldeingeständnis zu fordern. Hier werden zudem gleich dem Grunde und der Höhe nach selbständige Versprechen abgegeben. Das ist vom Zweck der Abmahnung her nicht gedeckt: Eine angemessene Abmahnung soll nur die Wiederholungsgefahr für die Zukunft ausschließen. Das gilt auch bei einer DigiRights-Abmahnung.
Meiner Ansicht nach ist die gesamte DigiRights-Abmahnung zu MegaDance 2015 gegenüber juristischen Laien unredlich. Die DigiRights-Abmahnung von RA Daniel Sebastian berücksichtigt nicht die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung. Es wird Panik-Mache bei unzulässigem Filesharing von MegaDance 2015 betrieben, um juristische Laien zur Abgabe von nachteiligen Erklärungen bzw. Anerkenntnissen zu bewegen.

Hilfe bei Abmahnungen durch Rechtsanwalt

Rechtsberatung gegen Abmahnungen bei Filesharing, überzogene Abmahnkosten, gegen zweifelhafte Unterlassungserklärungen und Vergleiche:

Rechtsanwalt Siegfried Exner
Knooper Weg 175
24118 Kiel
Tel.: 0431 / 888 67-21

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