Rechtsanwalt für IT-Recht, Vertrag, AGB-Recht und gegen Abmahnung.
  

Nochmals verbietet das LG Köln, Az. 28 O 314/15 (vgl. Auszug einstweilige Verfügung unten) mir eine Veröffentlichung im Blog Kanzlei-Exner.de. Antragstellerin ist wieder die Ideo Labs GmbH, wieder vertreten durch Höcker Rechtsanwälte. Diesmal für meinen Blog-Beitrag „Ideo Labs Inkasso durch Rechtsanwälte“.

Einstweilige Verfügung des LG Köln, Az. 28 O 314/15 – Der Inhalt

Es geht jetzt um einen (1!) Satz. Der Satz gab u. a. auch einen Link auf die Verbraucherzentrale Hamburg wieder.

  1. Auch diesmal (vgl. einstweilige Verfügung des LG Köln, Az. 28 O 296/15) sehe ich in der einstweiligen Verfügung einen gegenwärtigen Eingriff mindestens in das Grundrecht meiner Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz = GG).  Meiner Ansicht nach ist jetzt der Eingriff in das Grundrecht sogar offensichtlich, weil mir laut der einstweiligen Verfügung (siehe unten) ein „zu behaupten“ auf meinem Blog „verboten“ wird.
  2. Wieder bin ich vor dem Verfahren von der Antragstellerin auf Erlass der einstweiligen Verfügung, der Ideo Labs GmbH nicht abgemahnt worden. Wieder wurde ich – wohl auf Antrag von Höcker RAe – im Eilverfahren durch das LG Köln von der 28. Zivilkammer bis zur Zustellung nicht angehört. Aber: Was ist mit meinem Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, sog. Verfahrens-Grundrecht) in diesem Eilverfahren beim LG Köln, Az. 28 O 314/15?
  3. Und wieder hat das LG Köln mir auch bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung die Antragsschrift und die „weitere(r/n) Unterlagen“ nicht mitgeteilt, auf die sich die Verbotsverfügung ausdrücklich (vgl. unten) stützt. Das Verbot ist genau mit dem Zeitpunkt der Zustellung als Akt staatlicher Gewalt mir gegenüber unmittelbar wirksam geworden. Meiner Meinung nach ist ab da ein ‚Verzicht‘ auf die Gewährung rechtlichen Gehörs in keiner Weise durch„Dringlichkeit gemäß § 937 ZPO“ mehr zu rechtfertigen: Spätestens mit der Zustellung hätte also m. E das rechtliche Gehör wegen der unmittelbaren Wirkung des Verbots nachgeholt bzw. möglich gemacht werden müssen. Im Ergebnis stellt aus diesen Gründen daher auch diese einstweilige Verfügung für mich eine offensichtliche Verletzung meines rechtlichen Gehörs dar (Art. 103 Abs. 1 GG).

Probleme mit der Ideo Labs Gmbh?

Zurück zu dem eigentlichen Problem und was man mit der einstweiligen Verfügung des LG Köln, Az. 28 O 314/15 von Seiten der Ideo Labs GmbH – vertreten durch Höcker RAe – meines Erachtens verhindern will:

Wer mit der Ideo Labs GmbH wegen einer der Plattformen just-date.de, daily-date.de oder dateformore.de Probleme hat, sollte unbedingt diese Seite „Nicht zahlen!“ der Verbraucherzentrale Hamburg  lesen.

Meine Ankündigung: Wenn meine vorgenannte Empfehlung wieder durch eine einstweilige Verfügung der Ideo Labs GmbH angegriffen werden sollte – insb. wieder durch RA Höcker -, dann werde ich diesen Satz trotzdem nicht löschen, bis eine vollständige gerichtliche Klärung erfolgt ist.

28 O 314/15

#

Landgericht Köln

Beschluss

Zugestellt am 10.09.15

Gerichtsvollzieher

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren

der Ideo Labs GmbH**, vertr. d. d. Gf. G########***, Großbeerenstr. 2-10,12107 Berlin,

Antragstellerin,

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Höcker Rechtsanwälte**, F#####################n,

gegen

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Knooper Weg175, 24118 Kiel,

Antragsgegner,

wegen Unterlassung

Auf den Antrag der Antragstellerin vom 28.8.2015 in der Fassung des Schriftsatzes vom 31.8.2015 wird – nachdem diese durch Vorlage von Screenshots von der Internetseite www.kanzlei-exner.de sowie weiterer Unterlagen glaubhaft gemacht hat, dass die Voraussetzungen für den Erlass der von ihr begehrten einstweiligen Verfügung gegeben sind – gemäß §§ 935 ff., 916 ff., 938 ZPO, §§ 823, 1004 BGB und zwar wegen der Dringlichkeit gemäß § 937 ZPO ohne vorherige mündliche Verhandlung, nach teilweiser Antragsrücknahme im Wege der

einstweiligen Verfügung

angeordnet:

I. Dem Antragsgegner wird es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten,

v e r b o t e n,

mit Bezug zur Antragstellerin zu behaupten:

[— RA Exner; Auslassung aufgrund der Verbotsverfügung! Eine Wiedergabe in der Verfügung würde wohl rechtlich einen so genannten kerngleichen Verstoß bedeuten und das Ordnungsgeld bis zu 250.000 EUR auslösen. Also werde ich dies bis zum Abschluss der Prüfung in jedem Fall unterlassen.

Beschreibung der Form nach: Hier ist in der Verfügung ein Satz enthalten, in dem u. a. Auch auf einen Link der Verbraucherzentrale Hamburg verlinkt wurde. —]

2.Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

3.Streitwert: bis zum 31.8.2015: 30.000 €, danach: 15.000 €.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Beschluss kann Widerspruch eingelegt werden. Dieser ist bei dem Landgericht Köln, Luxemburger Straße 101, 50939 Köln, schriftlich durch einen zugelassenen Rechtsanwalt einzulegen und soll begründet werden.

Köln, den 1.9.2015 Landgericht, 28. Zivilkammer

****

Ausgefertigt

*****

xxxxxxx, Justizsekretärin

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

einstweilige Verfügung LG Köln, Az. 28 O 314-15

einstweilige Verfügung LG Köln, Az. 28 O 314-15

Fußnoten, zur Rechtslage, an Abmahner & das LG Köln

Die grafische Gestaltung, Schrifttyp, usw. stammt von mir bzw. ist dem verwendeten Design geschuldet. Ich halte dies für vertretbar, insb. weil dies die Volltexterfassung durch Suchmaschinen ermöglicht. Fußnote ◊ und *-Vermerke wurden von mir in der üblichen Weise einer Textbearbeitung zum Zwecke der Klarstellung ergänzt.

# Hier fehlt das Landeswappen und zwei Vermerke der Gerichtsvollzieher aus der Zustellung sind nur bzgl. des letzten Zustelldatums wieder gegeben. Letzteres ist für die Prüfung des Zeitablaufs und der gerichtlich angenommenen „Dringlichkeit gem. § 937 ZPO“ ja nicht unerheblich.

* Das steht wirklich so drin.

** 1) Keine Anonymisierung der Antragstellerin, da aufgrund verschiedener Berichte in öffentlichen Medien, der Vielzahl der Betroffenen an der Ideo Labs GmbH ein öffentliches Interesse besteht und

2) Keine Anonymisierung für RA Höcker, da dieser ein bekannter Medienanwalt ist und seine persönliche Verflechtung inzwischen ebenfalls Gegenstand einer Auseinandersetzung um Dating-Portale in den Medien ist.

(vgl hierzu
(1) einerseits den Artikel von Stephan Dörner und Lars-Martin Nagel, „Wie Sex- und Flirtportale ihre Nutzer abzocken“ auf welt.de, unter: „Wirtschaft | Abofallen“, vom 28.06.15 und

(2) andererseits ein für RA Höcker m. E. sehr gefälliger Gegen-Artikel von Stefan Winterbauer „Nähe zu dubiosen Dating-Portalen? Medienanwalt Höcker widerspricht Welt-Bericht“ vom 29.06.2015 zu den „Schlagworten: Aboalarm, Axel Springer, Internetone AG, Online-Dating, Ralf Höcker, Welt am Sonntag“ auf: meedia.de. Der Gegen-Artikel bestätigt aber ebenfalls, dass RA Höcker Aufsichtsrat der Internetone AG war.) Hier besteht m. E. an der konkreten Namensnennung also ein öffentliches Interesse.

Das öffentliche Interesse an der Verfahrensführung in Verfügungssachen halte ebenfalls ich für gegeben. Es sind mir weitere gleichartige Verfahren bekannt, die im Streitfall u.a. anhand der Aktenzeichen, Dokumentation und Zeugenaussagen belegt werden können.

Es wurden hier entfernt: Die Kanzleianschrift für RAe Höcker RAe.

*** Hier wurde der Name gekürzt, obwohl dieser online leicht zu ermitteln ist. Er ist zudem wegen der erwähnten eidesstattlichen Versicherung im Zusammenhang nicht unerheblich, zumal diese immer noch nicht bei mir vorliegt und als wichtiges und für die Entscheidung offenbar erhebliches Dokument somit nicht geprüft werden kann.

**** Es wurden hier entfernt: Namen von drei Richter/innen.

***** Es wurden hier entfernt: Unterschrift, Name und Stempel.

Fehler

Für Fehler, die bei der automatischen Texterkennung und der mehrfachen sorgfältigen Prüfung doch verblieben sind, muss ich natürlich haften. Dennoch bitte ich freundlicher Weise um einen rechtzeitigen, vorherigen und ggf. kostenfreien Hinweis. Also fair bleiben, denn ich behalte mir vor (auch) ganz genau zu werden, wenn mir einer mit Haarspalterei kommt. Vielen Dank.

Urheberrecht an der Entscheidung des LG Köln

Der wieder gegebene Text ist als „Entscheidung“ m. E. ein amtliches Werk im Sinne von § 5 Abs. 1 UrhG.

Eine Antwort auf Einstweilige Verfügung 2.0 des LG Köln gegen Blog Kanzlei Exner

Schreibe einen Kommentar