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Fristlose Kündigung-nach Raubkopie im OLG

Fristlose Kündigung-nach Raubkopie im OLG

BAG läßt fristlose Kündigung wegen Raubkopien im Dienst bei einem OLG durch IT-Verantwortlichen zu. – Kein Filesharing! Dennoch ist eine große Zahlen von Raubkopien in einem Oberlandesgericht (OLG)! angefertigt worden. Pikant: Der nun gekündigte war in der Funktion des „IT-Verantwortlichen“ beim Oberlandesgericht N. tätig. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste nun tatsächlich über eine Revision gegen die fristlose Kündigung entscheiden.

Vom „IT-Verantwortlichen“ waren laut Pressemitteilung in der Zeit von Oktober 2010 bis März 2013 über 1.100 DVDs bearbeitet worden. Im gleichen Zeitraum waren etwa gleich viele DVD-Rohlinge von Seiten des Gerichts bestellt und geliefert worden. Anfang April 2013 weitere (Audio-)Dateien auf einer Festplatte gefunden worden. Sodann erfolgte die Kündigung.

Richter die eine Raubkopie annehmen?

Die Vorinstanzen haben der Kündigungsschutzklage des Klägers stattgegeben. So hatte das LArbG Sachsen-Anhalt im Internet ein fehlendes Unrechtsbewußsein des Arbeitnehmers angenommen. Dieses könne darauf beruhen, dass Vorgesetzte über einen längeren Zeitraum das Verhalten geduldet hätten. Die Vorgesetzten wären nicht eingeschritten. Auch andere Beschäftigte hätten die „Dienste“ des betroffenen Arbeitnehmers in Anspruch genommen (u.a. Beamte und Richter), bei denen angenommen werden muss, dass sie dass Unrecht des Tuns hätten erkennen müssen bzw. können.

BAG: Fristlose Kündigung

Auf Revision des beklagten Landes hatte das BAG jedoch die fristlose Kündigung bestätigt: Die fristlose Künidgung komme auch dann in Betracht, wenn der Kläger nicht alle fraglichen Handlungen selbst vorgenommen, sondern dabei mit anderen Bediensteten zusammengewirkt oder das Herstellen von „Raubkopien“ durch diese bewusst ermöglicht hat.

Fristlose Kündigung, Betriebsvereinbarungen, Abmahnung

Anm. Rechtsanwalt Exner zur PM Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Juli 2015 – 2 AZR 85/15:

  • Raubkopien im Dienst (egal ob per Filesharing oder Hard-Copy) können erhebliche Folgen für das Unternehmen haben. Es ist daher durchaus verständlich, dass das BAG hier eine fristlose Kündigung für zulässig hält. Auch wenn nur eine Teilnahme unstreitig ist.
  • Ob oder wann einer Kündigung eine arbeitsrechtliche (!) Abmahnung vorausgehen muss, hat das BAG nicht ausdrücklich entschieden. Im vorligenden Fall waren so viele E-Book-, Bild-, Audio- und Videodateien gefunden worden, dass es hierzu auch keiner Ausführungen mehr bedurfte.
  • Über die Rechtslage am OLG hat das BAG keine Ausführungen gemacht. So ist nicht mitgeteilt, ob bzw. welche Richtlinien für die Privat-Nutzung, Prüfung von (auch privat genutzten) Dienst-Computern, usw. rechtlich wirksam waren. Durften die hier mitgeteilten Erkenntnisse also für die fristlose Kündigung verwertet werden?

Fazit: Dienstherrn und Unternehmen tun gut daran, die private Nutzung von Computern verbindlich zu regeln. Eine „Betriebsvereinbarung IT“ und deren konsequente Anwendung schafft Rechtssicherheit. Eine Behörde bzw. Unternehmen wird so zudem vor Klagen und Ansprüchen (Anwaltskosten, Schadensersatz) der Rechteinhaber geschützt.

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BAG: Außerordentliche Kündigung – Nutzung dienstlicher Ressourcen für „Raubkopien“

Ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann darin liegen, dass ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung seines dienstlichen Computers unbefugt und zum eigenen oder kollegialen Gebrauch auf dienstliche „DVD-“ bzw. „CD-Rohlinge“ kopiert. Das gilt unabhängig davon, ob darin zugleich ein strafbewehrter Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz liegt. Über einen solchen Fall hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden.

Der Kläger war seit Februar 1992 bei dem beklagten Land beschäftigt. Er nahm die Funktion des „IT-Verantwortlichen“ beim Oberlandesgericht N. wahr. Zu seinen Aufgaben gehörte ua. die Verwaltung des „ADV-Depots“. Mit ihr war die Bestellung des für die Datenverarbeitung benötigten Zubehörs – etwa von Datensicherungsbändern, CDs und DVDs – verbunden. Anfang März 2013 räumte der Leiter der Wachtmeisterei in einem Personalgespräch ein, den dienstlichen Farbdrucker seit längerer Zeit zur Herstellung sog. „CD-Cover“ genutzt zu haben. Bei einer Mitte März 2013 erfolgten Geschäftsprüfung wurden auf den Festplatten eines vom Kläger genutzten Rechners mehr als 6.400 E-Book-, Bild-, Audio- und Videodateien vorgefunden. Zudem war ein Programm installiert, das geeignet war, den Kopierschutz der Hersteller zu umgehen. Es stellte sich heraus, dass in der Zeit von Oktober 2010 bis März 2013 über 1.100 DVDs bearbeitet worden waren. Im gleichen Zeitraum waren etwa gleich viele DVD-Rohlinge von Seiten des Gerichts bestellt und geliefert worden. Bei näherer Untersuchung und Auswertung der vom Kläger benutzten Festplatten wurden Anfang April 2013 weitere (Audio-)Dateien aufgefunden. Der Kläger ließ sich im Verlauf der Ermittlungen dahin ein, alles, was auf dem Rechner bezüglich der DVDs sei, habe er „gemacht“. Er habe für andere Mitarbeiter „natürlich auch kopiert“. Die Äußerungen nahm er einige Tage später „ausdrücklich zurück“. Mit Schreiben vom 18. April 2013 erklärte das beklagte Land die außerordentliche fristlose, mit Schreiben vom 13. Mai 2013 hilfsweise die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

Die Vorinstanzen haben der Kündigungsschutzklage des Klägers stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die Kündigungen seien schon deshalb unwirksam, weil unklar sei, welchen Tatbeitrag gerade der Kläger zu den in Rede stehenden Kopier- und Brennvorgängen geleistet habe. Zudem habe das beklagte Land durch lediglich eigene Ermittlungen – ohne Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden – weder eine umfassende, den Kläger möglicherweise entlastende Aufklärung leisten, noch den Beginn der zweiwöchigen Frist für die Erklärung einer außerordentlichen Kündigung hemmen können. Im Übrigen habe es gegenüber den anderen Beteiligten keine vergleichbaren Maßnahmen ergriffen und den Personalrat nicht ordnungsgemäß unterrichtet.

Die Revision des beklagten Landes hatte vor dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Eine (fristlose) Kündigung kommt auch dann in Betracht, wenn der Kläger nicht alle fraglichen Handlungen selbst vorgenommen, sondern dabei mit anderen Bediensteten zusammengewirkt oder das Herstellen von „Raubkopien“ durch diese bewusst ermöglicht hat. Aus dem Umstand, dass es ihm erlaubt gewesen sein mag, seinen dienstlichen Rechner für bestimmte andere private Zwecke zu nutzen, konnte er nicht schließen, ihm seien die behaupteten Kopier- und Brennvorgänge gestattet.

Die fristlose Kündigung ist ebenso wenig deshalb unwirksam, weil das beklagte Land Ermittlungen zunächst selbst angestellt und nicht sofort die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet hat. Ein solches Vorgehen ist dem Arbeitgeber grundsätzlich unbenommen. Solange er die Ermittlungen zügig durchführt, wird auch dadurch der Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB gehemmt.
Nicht entscheidend ist, welche Maßnahmen das beklagte Land gegenüber den anderen Bediensteten ergriffen hat. Der Gleichbehandlungsgrundsatz findet im Rahmen verhaltensbedingter Kündigungen grundsätzlich keine Anwendung. Im Übrigen ist nicht festgestellt, inwieweit sich die Sachverhalte unter Berücksichtigung der Einzelheiten und der Stellung der anderen Beschäftigten wirklich gleichen.

Da auch die Anhörung des Personalrats ordnungsgemäß erfolgte, hat das Bundesarbeitsgericht das zweitinstanzliche Urteil aufgehoben und die Sache zur weiteren Aufklärung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Quelle: PM Bundesarbeitsgericht – Startseite, Urteil vom 16. Juli 2015 – 2 AZR 85/15
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19. Dezember 2014 – 4 Sa 10/14 –

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