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Gerichtsstand für behauptete Rechtsverletzungen – Im Internetrecht wird der Gerichtsstand gern nach abmahn- oder verfügungsfreundlichen Positonen der Gerichte von den Antragstellern bzw. Klägern gewählt. Diese berufen sich auf einen fliegenden Gerichtsstand nach § 32 ZPO. Dabei geht es um Erleichterungen, die für bestimmte Gerichtsorte bekannt sind:

  • einfache Rechtsnachweise / Beweiserleichterungen,
  • Akzeptanz besonders hoher Streitwerte für Abmahnung / Verfügung,
  • bekannte Rechtsprechung zu hohem Schadensersatz (für Hauptsacheverfahren),
  • keine Zurückweisung bei Fehlern in Abmahnungen / Verfügungsanträgen,
  • großzügige Möglichkeiten zu Nachbesserungen bei Verfügungsanträgen,
  • usw.

Demgegenüber hat schon das OLG Celle in 2002 (Beschluss vom 17.10.2002, 4 AR 81/02) für eine behauptete Verletzung eines Persönlichkeitsrechts den fliegenden Gerichtsstand abstürzen lassen: Nicht einmal eine Bestimmung nach § 36 ZPO sei erforderlich, wenn ein gemeinsamer Gerichtsstand am Wohnort des Klägers bestehe.

OLG Celle: Gerichtsstand und Willkürverbot

Gerichtsstand Justitia (Stade)

Gerichtsstand Justitia (Stade), Foto RA Exner

Red. Leitsätze RA Exner:

  1. Ein örtlicher Gerichtsstand des Begehungsortes ist nur dort gegeben, wo sich die behauptete Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet in dem konkreten Verhältnis der Prozessparteien tatsächlich ausgewirkt hat.
  2. Das Willkürverbot gebietet, dass keine willkürliche Wahl für den Gerichtsstand erfolgt.

OLG Celle, Beschluss vom 17.10.2002 – 4 AR 81/02

Tenor:

Die Bestimmung des zuständigen Gerichts wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Bestimmungsverfahrens.

Der Wert des Bestimmungsverfahrens wird auf 1.250 EUR festgesetzt.

Gründe:

I.Mit der Klage will der Kläger die Beklagten als Streitgenossen auf Zahlung von 4.950 EUR in Anspruch nehmen (hier: vermeintlicher Anspruch auf Schadensersatz in Form von Schmerzensgeld wegen einer behaupteten Persönlichkeitsrechtsverletzung auf Grund Verunglimpfung über das Internet) und begehrt die Zuständigkeitsbestimmung des Senats gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. (…)

II. Der Antrag war abzulehnen, da ein gemeinsamer Gerichtsstand am Wohnort des Klägers in M###### besteht. Zwar ergibt sich ein gemeinsamer örtlicher Gerichtsstand des Begehungsorts nicht unter dem Gesichtspunkt eines so genannten ‚fliegenden Gerichtsstandes‘ bei im Internet begangenen Verstößen. Vielmehr gebietet das Willkürverbot, dass keine willkürliche Gerichtsstandswahl erfolgt, sodass ein örtlicher Gerichtsstand des Begehungsortes nur dort gegeben ist, wo sich der behauptete Wettbewerbsverstoß in dem konkreten Verhältnis der Prozessparteien tatsächlich ausgewirkt hat (vgl. LG Potsdam MMR 2001, 833 f.; LG Bremen ZUM 2001, 257 f.; KG Berlin NJW-CoR 1997, 495 f.; Hanseatisches Oberlandesgericht OLGR Bremen 2000, 179 f.). Damit ergibt sich eine Zuständigkeit gemäß § 32 ZPO an den Orten, in denen sich die behauptete unerlaubte Handlung im konkreten Verhältnis der Prozessparteien tatsächlich ausgewirkt hat, vorliegend mithin zum einen an den jeweiligen Wohnorten der Beklagten, weil davon auszugehen ist, dass – den Vortrag des Klägers als wahr unterstellt – hier die jeweiligen Verunglimpfungen in das Internet eingestellt worden sind. Ferner aber auch an dem Wohnort des Klägers, da er dort die – behaupteten – Eingaben der Beklagten betreffend seiner Person bestimmungsgemäß abruft (vgl. KG a.a.O.), sodass Tatort auch M###### ist und dementsprechend dort ein gemeinsamer Gerichtsstand gemäss § 32 ZPO eröffnet ist, sodass die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht gegeben sind.

III. (…)

Rechtsanwalt

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