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Achtung: Inkasso auf wohl rechtswidrige Forderungen der Ideo abs GmbH durch Rechtsanwälte! – Obwohl auch schon die Verbraucherzentrale in Hamburg länger vor den Forderungen der Ideo Labs GmbH aus Berlin warnt, liegt nun eine Inkasso-Rechnungen per E-Mail durch Rechtsanwälte vor. Und dabei wollen die Inkasso-Anwälte nochmals mit verdienen!

Ideo Labs online: Just-Date.de, Daily-Date.de, dateformore.de, u. a.

Es ist zu vermuten, dass nun auch für zahlreiche andere Dating-Portale der Ideo Labs GmbH nun das Inkasso betrieben werden wird. Das sind unter anderem die Portale Just-Date.de, Daily-Date.de, dateformore.de. Doch die Forderung aus einer Premium Mitgliedschaft besteht wohl nicht. Dann ist erst Recht ein Inkasso zur Eintreibung dieser Gelder rechtswidrig.

Inkasso Rechtsanwälte für Ideo Labs

Hier ein Auszug aus einer Mail vom 13.05.2015, in der Auer Witte Thiel Rechtsanwälte eine Forderung für die Ideo Labs GmbH für eine angeblich bestehende Premium Mitgliedschaft bei Just-Date.de behaupten.

Inkasso Ideo Labs GmbH

Inkasso Ideo Labs GmbH

Auer Witte Thiel
Rechtsanwälte
Bayerstraße 27
D-80335 München
[…]
Sehr geehrte(r) Frau/Herr [#######],wir zeigen Ihnen an, dass wir die Firma Ideo Labs GmbH, Unter den Linden 16, 10117 Berlin anwaltlich vertreten. Sie haben das Onlineangebot Just-Date.de in Anspruch genommen.Trotz Fälligkeit haben Sie leider bislang die vertraglich geschuldete Vergütung in Höhe von 89,90 EUR zzgl. Mahngebühr und Bankspesen i.H. v. 10,00 EUR nicht bezahlt.

Wir bitten Sie daher diesen Betrag sowie die bei uns angefallenen, gesetzlichen Anwaltsgebühren von 54,00 EUR insgesamt also 153,90 EUR unter Verwendung des anhängenden Überweisungsformulars bis zum 27.05.2015 zu überweisen.
[…]

Anwalts-Tipp: Nicht zahlen!

[— UPDATE: 10.09.2015 – Wegen Verfügung des LG Köln auf Antrag der Ideo Labs GmbH, vertreten durch RA Höcker – Az. 28 O 314/15 (ohne vorherige Abmahnung) wurde hier ein Teil des Textes und auf eine hilfreiche Seite der Verbraucherzentrale am 10.09.2015 gestrichen. Die Löschung umfasst den in der Verfügung wieder gegebenen Text. Die rechtliche Begründung gibt für den Umfang der Unterlassungs- und Kürzungspflicht innerhalt des Gesamtartikels nur begrenzt Anhaltspunkte.

Einsweilige Verfügung, LG Köln, Az. 28 O 314/15

Einsweilige Verfügung, LG Köln, Az. 28 O 314/15

Die einstweilige Verfügung und der Antrag werden nun von mir gegenwärtig geprüft.

Vorläufig: Es ist für mich als Rechtsanwalt nun nochmals bestürzend festzustellen, dass man nicht einmal eine Kopie der Antragsschrift zugestellt bekommt. Auch dann nicht, wenn die einstweilige Verfügung

(1) ohne vorherige Abmahnung,

(2) gemäß Antrag ohne Anhörung des Gerichts (zum Beispiel per Fax),

(3) ohne Mitteilung der Antragsschrift bei Zustellung der Verfügung (hier: „weiterer Unterlagen“ mit denen die Antragstellerin die Voraussetzungen für den Erlass der Verfügung „glaubhaft gemacht“ habe),

(4) in einem hoch umstrittenen Bereich, in dem auch schon lange Verbraucherschützer und Medien ermitteln und tätig sind,

(5) und auch schon andere Online-Medien und Anwälte sehr kritisch berichtet haben,

ergeht.

Meines Erachtens bedarf die Abweichung vom Grundsatz des rechtlichen Gehörs – einem Grundrecht – zudem einer ausdrücklichen Begründung des Gerichts. Auf die Anhörung darf nur im Ausnahmefall überhaupt verzichtet werden. Das ist ganz genau zu prüfen, wenn eine vorherige Abmahnung fehlt – so wie hier. Anderfalls kann jeder missliebige Artikel – offenbar auch von einem Anwaltsblog – leicht ‚vorläufig‘ entfernt werden. Die Anhörung nach dem Grundsatz des alten Grundsatzes „audiatur et altera pars“ muss auch in Verfügungsverfahren nach dem Parteiprinzip möglichst früh erfolgen. Dies muss gerade angesichts Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. I GG gelten … und auch für die Ideo Labs GmbH und einen Medienrechtsanwalt aus Köln, wie RA Höcker. —-]

Es erscheint schon keine Hauptforderung zu geben. Damit fallen auch die Inkasso-Kosten nicht an. Die Weitergabe der Daten dürfte dann auch noch nach Datenschutzrecht rechtswidrig gewesen sein.

Update [23.04.2015]

Inzwischen scheint das Inkasso ausschließlich über Jedermann-Inkasso in Cuxhafen abgewickelt zu werden. Zwar ist nicht ersichtlich ob dort bei Jedermann Inkasso auch Rechtsanwälte arbeiten, was als Pflichtangabe erkenntlich gemacht werden müsste. Aber trotzdem wird nach der Gebührenordnung für Rechtsanwälte abgerechnet. Und in meinen Augen besonders dreist: Jedermann Inkasso will noch mehr Geld als die oben genannten Anwälte: Jetzt soll dieselbe Anwaltsleistung plötzlich sogar schon 66,- EUR, also 12,- EUR mehr kosten.

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