Rechtsanwalt für IT-Recht, Vertrag, AGB-Recht und gegen Abmahnung.
  
LG Berlin: Verbote gegen Ideo Labs GmbH

LG Berlin: Verbote gegen Ideo Labs GmbH (PDF)

Das LG Berlin hat mehrere Verbote gegen Ideo Labs GmbH, die Betreiberin von Dating-Plattfomren ausgesprochen. Das Urteil vom 30.06.2016 (Az. 52 O 340/15, n. rkr.) erging auf Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

Die Ideo Labs GmbH ist Betreiberin von mehreren Dating-Plattformen. Das LG Berlin hat hier jedoch nur die Webseiten dateformore.de / dateforemore.at und daily-date.de / daily-date.at der Ideo Labs GmbH bewertet. (PDF: Volltext der Entscheidung bei VZBV.de). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Laut Auskunft des LG Berlin gegenüber Rechtsanwalt Exner wird der Streit um die Verbote gegen Ideo Labs GmbH im Berufungsverfahren unter dem Aktenzeichen 23 U 100/16 beim Kammergericht (Berlin) geführt.

Anm. Rechtsanwalt Exner: 1) Die zunehmende Kritik an den Geschäftsmodell der Ideo Labs GmbH wird durch das Urteil des LG Berlin bestätigt. Die Verbote gegen Ideo Labs GmbH erscheinen mir überfällig: Von der Ideo Labs GmbH immer wieder geltend gemachte Laufzeitverlängerungen müssen verschwinden! Daher sollten alle Opfer der so genannten Schnupperangebote die Rückzahlung von der Ideo Labs GmbH fordern. Abofallen dürfen sich nicht lohnen! Dies gilt für auch für die vergleichbaren Plattformen

  • Just-Date,
  • Dateformore,
  • Daily-Date,
  • Only-Dates,
  • Click-and-Date.

2) Immer befremdlicher erscheinen angesichts der Verbote gegen die Ideo Labs GmbH dagegen die gerichtlichen Entscheidungen aus dem weit entfernten Köln (z. B. Az. 28 O 296/15 , 28 O 314/15 und nun 28 O 168/16). Diese stellen weiter das Geschäftsmodell der Ideo Labs GmbH als „eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“ unter Schutz.

LG Berlin: Verbraucherzentrale erwirkt Verbote gegen Ideo Labs GmbH

Der Eingang zum Urteil des LG Berlin über die Verbote gegen Ideo Labs GmbH vom 30.06.2016 (Az. 52 O 340/15, n. rkr.) lautet:

„… die Zivilkammer 52 des Landgerichts Berlin in Berlin – Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, (hat) auf die mündliche Verhandlung vom 19.05.2016 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht und die Richterinnen am Landgericht

für Recht erkannt;

I. Die Beklagte wird verurteilt,

es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden
Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, diese zu vollstrecken an der Geschäftsführerin,

zu unterlassen,

im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland oder in der Republik Österreich haben,

1. im Internet die Bestellung eines kostenpflichtigen Vertrages, bei der sich ein Vertrag über eine 14-tägige Laufzeit zu einem Preis von 1,00 € automatisch in einen Vertrag mit einer Bindung von 6 Monaten zu einem monatlichen Entgelt von 89,00 € verlängert, so zu gestalten, dass die Informationen über die Laufzeit des Vertrages von 6 Monaten und der Preis für die Leistungen für diese Laufzeit nicht in hervorgehobener Weise erteilt werden,

und/oder

2. die Verbraucher vor Abgabe von deren Vertragserklärung, die zum Abschluss einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft auf einer Kennenlernplattform führt, wie folgt über das Erlöschen des Widerrufsrechts zu informieren:
„Ich wünsche ausdrücklich, dass der Anbieter sofort nach dem Kauf ohne Verzögerung mit der Bereitstellung der digitalen Inhalte vor Ablauf der Widerrufst/ist beginnt. Mir ist bekannt, dass ich durch diese Zustimmung mit Bereitstellung der digitalen Inhalte mein Widerrufsrecht verliere. Für die gewählte Zahlungsart fallen keine zusätzlichen Gebühren an.“,

4. im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, die Verbraucher vor Abgabe von deren Vertragserklärung, die zum Abschluss einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft auf einer Kennenlernplattform führt, lediglich in der Weise über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts zu informieren, auf die „AGB“ verwiesen wird
wenn dies geschieht wie in Anlage K1 und K2 wiedergegeben:

5. bei Verbrauchern, die ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in der in der Republik Österreich haben, bei im Internet geschlossenen Verträgen über die Mitgliedschaft bei einer Kennenlernplattform die unterstrichene oder inhaltsgleiche Klauseln zu verwenden:

„a. Das kostenpflichtige Vertragsverhältnis kann unter Einhaltung der nachfolgend genannten Fristen vor Ablauf des erworbenen Zugangszeitraums ordentlich gekündigt werden. Bei Vertragslaufzeiten von weniger als drei Monaten beträgt die Kündigungsfrist eine Woche, bei Vertragslaufzeiten von drei Monaten oder mehr beträgt die Kündigungsfrist einen Monat Sofern beim Kauf der kostenpflichtigen Mitgliedschaft eine andere Frist genannt wurde, ist diese einzuhalten. Die Kündigung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und ist an die Ideo Labs GmbH (Adresse siehe Impressum) zu richten. Die Anwendung des §127 Abs. 2 BGB wird ausgeschlossen. Die Kündigung per Fax bzw. E-Mail ist daher aus Sicherheitsgründen leider nicht möglich.. Der Nutzer ist außerdem berechtigt, online über das Webportal zu kündigen. Für eine eindeutige Zuordnung sollte die Kündigung des Kunden folgende Angaben enthalten; Die bei Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse oder Chiffre, Das kostenlose Vertragsverhältnis bleibt von einer Kündigung des kostenpflichtigen Vertragsverhältnisses unberührt.“,

die ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in der in der Bundesrepublik Deutschland oder in der Republik Österreich haben, bei im Internet geschlossenen Verträgen über die Mitgliedschaft bei einer Kennenlernplattform die folgende oder inhaltsgleiche Klauseln zu verwenden;

„b. Der Anbieter hat das Recht, jegliche Inhalte, die der Kunde auf den Websites vom Anbieter einstellt, für alle Kunden des Anbieters , unabhängig davon , auf welchen Websites sich der registriert und/oder diese Inhalte eingestellt hat, bereitzustellen. Hierzu zählen sowohl weitere Websites des Anbieters selbst wie auch Websites von Kooperationspartnern des Anbieters.“

II. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger 250 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz: seit denn 09.07.2015 zu zahlen,

III. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. (…)

Pressemitteilung der Verbraucherzentrale

Die Klägerin, der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. äußerten sich in einer Pressemitteilung vom 05.08.2016 über das Urteil und die Verbote gegen Ideo Labs GmbH wie folgt:

„Betreiber von Dating-Portalen müssen vor Vertragsschluss eindeutig über die Bedingungen informieren, unter denen sich eine kostenpflichtige Mitgliedschaft verlängert.“

Weiter heißt es dort auch:

„Das Unternehmen warb mit einer 14-tägigen Premiummitgliedschaft zum Preis von 1 Euro. Das Kleingedruckte am rechten Bildschirmrand hatten viele übersehen: Der Vertrag verlängerte sich automatisch um sechs Monate zum Preis von 89,90 Euro im Monat, sofern der Kunde nicht fristgemäß kündigt. Wie und bis wann man kündigen musste, erfuhr man erst aus den verlinkten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Mit der Anmeldung bestätigten Kunden zudem, dass sie ihr Widerrufsrecht verlören, sobald sie digitale Inhalte nutzten.“

Anmerkung Rechtsanwalt Exner: Eigentlich ist es noch schlimmer! Bei vielen, hier gesicherten Screenshots der genannten Dating-Plattformen ist im Online-Angebot der Ideo Labs GmbH immer wieder „Einmalzahlung“ als Teil des Schnupperangebots abgebildet. Ein Schnupperangebot mit einer Einmalzahlung (1,- EUR!) und ein sich verlängernder Vertrag (Dauerschuldverhältnis) sind zwei grundverschiedene Sachen im Recht. Es ist also wohl eher richtig, dass nie ein wirksamer Vertrag zwischen den Verbrauchern und der Ideo Labs GmbH bei Wahl der Schnupperangebote zustande kam.

Feed statt Newsletter

Feed-Rechtsanwalt-Exner

Feed Rechtsanwalt Exner

Folgen Sie weiteren Meldungen zu Dating-Abzocke und Themen des Verbraucherschutzes, indem Sie meinem Feed folgen

kanzlei-exner.de/feed .

Sie können den Feed als dynamisches Bookmarks im Browser einstellen oder in einem der üblichen aktuellen Mail-Programm ansehen. Dabei ist ein Feed ein Pull-Dienst, d. h. es gibt keine Anmeldung, keinen Verwaltungsaufwand für mich und Sie können jederzeit bei sich lokal den Feed „an“ oder „aus“ schalten. Das ist auch Datenschutz durch Datensparsamkeit. Das ist schon heute technisch möglich und leicht zu realisieren.

Rechtsanwalt

Hier erhalten sie Information und Rechtshilfe gegen das Inkasso für Dating-Portale, Abo-Fallen oder wenn ein Vertrags-Widerruf nicht angenommen wird. Daher erhalten Sie auch Hilfe gegen die Ideo Labs GmbH mit den Plattformen Just-Date.de, Daily-Date.de, dateformore.de und click-and-date.de

Rechtsanwalt Siegfried Exner
Knooper Weg 175
24118 Kiel
Tel.: 0431 / 888 67-21

Bürozeiten

Mo.-Do.: 9-12 Uhr u. 14-17 Uhr
Fr.: 9-12 Uhr

Schreibe einen Kommentar