Rechtsanwalt für IT-Recht, Vertrag, AGB-Recht und gegen Abmahnung.
  

Das Landgericht Düsseldorf hat über unwahre Tatsachenbehauptungen im Eilverfahren über Äußerungen im Diesel-Skandal entschieden. Erfolg für die Volkswagen AG, heißt es. Die zum Diesel-Skandal erfolgte Pressemitteilung der Deutsche Umwelthilfe e.V. vom 14.03.2017 dürfe nun nicht mehr veröffentlicht werden. So ist der Überschrift der PM des LG Düsseldorf zu entnehmen.

Die 12. Zivilkammer des Gerichts – so ist zu lesen – habe entschieden, dass der verständige Leser die angegriffene Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe vom 14.03.2017 so verstehe, dass die beim Golf Diesel (Euro 5) im realen Fahrbetrieb ermittelten Emissionswerte nicht die gesetzliche Grenze der Emissionen einhalten würden, obwohl die Software des Golf nachgerüstet sei. Dieser Eindruck sei falsch. Es handele sich um eine unwahre Tatsachenbehauptung der Deutschen Umwelthilfe e.V., die sie zu unterlassen habe.

Unwahre Tatsachenbehauptungen im Diesel-Skandal

Anm. RA Exner: In der hoch aufgeladenen Debatte um den Diesel-Skandal werden nun also auch gerichtlich Pressemitteilungen auf unwahre Tatsachenbehauptungen geprüft. Allerdings nach dem durch das Gericht ausgelegten „Eindruck“. Nun ist der Diesel-Skandal durch den so genannten Diesel-Gipfel wieder aktuell. Die Wahrheit und die Tatsachen sind im Diesel-Skandal höchst umstritten. Warum haben die Rechte der Auto-Kunden beim Gericht hier nicht den Weg in die PM zum Urteil gefunden? Gibt es kein besonderes Interesse auch an einer Aufklärung im Diesel-Skandal? Warum entscheidet ein Gericht in Düsseldorf über einen Antrag von Volkswage (Wolfsburg) gegen die Deutschen Umwelthilfe (Radolfzell, duh.de)? Da staunt der Laie und wundert sich der Rechtskundige. Jeder klagt wo er will, dank fliegendem Gerichtsstand.

„PM 08/2017 – LG Düsseldorf

Erfolg für die Volkswagen AG: Deutsche Umwelthilfe e.V. darf Pressemitteilung nicht weiter veröffentlichen

Mit Urteil vom 31. Mai 2017 (12 O 68/17) hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf ihre am 29.03.2017 erlassene einstweilige Verfügung bestätigt. Die Deutsche Umwelthilfe eV darf nicht den Eindruck erwecken, die für den Golf Diesel (Euro 5) im realen Fahrbetrieb ermittelten Emissionswerte zeigten, dass die gesetzlichen Emissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden.

Die Volkswagen AG hatte sich zunächst im März 2017 mit einer einstweiligen Verfügung erfolgreich gegen die Pressemitteilung der Deutsche Umwelthilfe e.V. vom 14.03.2017 gewehrt. Anlass der Pressemitteilung war eine Überprüfung der Stickoxide eines VW Golf VI Variant gewesen, der zuvor von der VW AG nachgerüstet worden war. Hintergrund dieser Software-Nachrüstung war der im Herbst 2015 bekannt gewordene Umstand, dass bestimmte Dieselmotoren von VW über eine Motorsteuergerätesoftware mit Fahrzykluserkennung verfügen, so dass der Motor unter Laborbedingungen mehr Abgase zurückführt und sich weniger Stickoxide bilden. Im realen Fahrbetrieb befindet sich das Fahrzeug in einem anderen Modus, in dem wesentlich mehr Stickoxide gebildet werden.

Die 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass der verständige Leser die angegriffene Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe vom 14.03.2017 so versteht, dass die beim Golf Diesel (Euro 5) im realen Fahrbetrieb ermittelten Emissionswerte nicht die gesetzliche Grenze der Emissionen einhalten, obwohl die Software des Golf nachgerüstet ist. Dieser Eindruck ist falsch. Es handelt sich um eine unwahre Tatsachenbehauptung der Deutschen Umwelthilfe eV, die sie zu unterlassen hat.

Im Einzelnen setzt sich das Gericht mit zehn Aussagen aus der Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe eV vom 14.03.2017 auseinander.

In der Gesamtschau, also im Zusammenhang der gesamten Pressemitteilung, erwecken die Aussagen beim unvoreingenommenen Leser einen falschen Eindruck und greifen damit rechtswidrig in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Volkswagen AG ein. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. könne sich nicht auf freie Meinungsäußerung berufen. Denn der mit der Pressemitteilung erweckte Eindruck „Nichteinhaltung der gesetzlichen Grenzwerte“ sei unwahr. Grenzwerte für Stickoxide sind in der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 geregelt. Danach sind die Emissionsgrenzwerte unter Laborbedingungen und nicht im realen Straßenverkehr zu messen. Dass zukünftig nach der Verordnung (EG) 2016/427 Emissionen im tatsächlichen Fahrbetrieb stattfinden sollen, ändere an der derzeit geltenden Gesetzeslage mit Messungen im Laborbetrieb nichts.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig; die Deutsche Umwelthilfe eV kann Berufung zum Oberlandesgericht einlegen. Der Streitwert beträgt 1 Mio €.

Dr. Elisabeth Stöve – Vorsitzende Richterin am Landgericht
Pressesprecherin des Landgerichts Düsseldorf“

Rechtsanwalt

Hier erhalten sie Information und Rechtshilfe falls Sie einen neueren Diesel fahren und ggf. „Opfer“ im Diesel-Skandal wurden. Rechtsanwalt Exner prüft ob ein Mangel vorliegt, Widerruf eines Online-Vertrags, Prüfung einer Forderung /Inkasso zum Autokredit.

Rechtsanwalt Siegfried Exner
Knooper Weg 175
24118 Kiel
Tel.: 0431 / 888 67-21

Bürozeiten

Mo.-Do.: 9-12 Uhr u. 14-17 Uhr
Fr.: 9-12 Uhr

Schreibe einen Kommentar