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Auslegungsfehler bei § 97a Abs 2 UrhG (Abmahnkosten-Begrenzung), mit kritischer Anm. Rechtsanwalt Exner

In einem Fall zum Filesharing eines Computerspiels hat das LG Köln (Beschluss vom 10.01.2011, Az. 28 O 421/10) auch die Begrenzung der Abmahnkosten nach § 97a Abs. 2 UrhG auf 100,- € erörtert. Die Darlegung des Gerichts ist typisch und zeigt, wie die Rechtsprechung die mit der Einführung der Begrenzung der Abmahnkosten im Urhebergesetzt (UrhG) durch juristische Auslegung in den Bereich der Unerheblichkeit „wegdefiniert“.

LG Köln: Keine Abmahnkosten-Begrenzung (§ 97a Abs. 2 UrhG)

Aus dem Beschluss vom 10.01.2011, Az. 28 O 421/10

„(…) Die Argumentation des Beklagten, die Kosten seien gemäß § 97a Abs. 2 UrhG auf 100,00 € begrenzt, führt ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis. Denn es handelt sich bei der streitgegenständlichen Rechtsverletzung nicht um eine unerhebliche Rechtsverletzung im Sinne des § 97a Abs. 2 UrhG.

Dabei ist im Ausgangspunkt davon auszugehen, dass die Vorschrift des § 97a Abs. 2 UrhG eine Ausnahmevorschrift darstellt, die grundsätzlich eng auszulegen ist (vgl. Nordemann in Fromm/Nordermann, UrhG, 10. Auflage, § 97a Rn. 30). Die Unerheblichkeit kann daher nur in qualitativ besonders gelagerten Fällen angenommen werden (vgl. Nordemann a.a.O., § 97a Rn. 34). Solche Fälle können nach den in der Gesetztesbegründung beispielsweise vorliegen, wenn ein Stadtplanausschnitt für eine private Homepage genutzt oder ein privates eBay Angebot mit einem Lichtbild illustriert wird (BT-Drucksache 16/8783, S. 50). Bei der Einstellung eines Computerspiels kann angesichts des erheblichen Aufwandes, der bei der Programmierung und Vermarktung eines Computerspiels betrieben wird und der Gefahr der Nachahmung (vgl. Wild in Schricker, UrhG, 4. Auflage, § 97a Rn. 34) nicht von einer qualitativen Unerheblichkeit gesprochen werden (vgl. Nordemann a.a.O.).“

Quelle: Landgericht Köln, Beschluss vom 10.01.2011, Az. 28 O 421/10

Rechtsanwalt Exner: Die Auslegungsfehler

1. Enge Auslegung einer Ausnahmevorschrift und Beispielsfälle

Der vom Gericht erfolgte Hinweis, dass Ausnahmevorschriften eng auszulegen seien, ist formell richtig. Doch dann schließt eine ausdrücklich beispielhafte Liste an. Diese ist damit erkennbar nicht abschließend. Dennoch wird nicht wirklich nach den Gemeinsamkeiten der Beispiele gesehen. Vielmehr wird mit dem Hinweis auf die gebotene „enge Auslegung“ die Liste behandelt, als sei sie abschließend. Doch dies ist systematisch falsch und führt damit auch zu einem juristisch unzutreffenden Ergebnis.

2. Ebenenwechsel bei Unerheblichkeit

a) Tatbestandsmerkmal Unerheblichkeit: Das Gericht versucht keine Bestimmung des Begriffs der Unerheblichkeit. Doch klar zu erkennen ist ein Ebenenwechsel: Zunächst geht es um die Erheblichkeit für den Abgemahnten (private Homepage, privates eBay-Angebot sind allein aus Sicht des Abgemahnten zu verstehen). Doch dann wird die Ebenegewechselt und weiter allein auf die Aufwendungen des Herstellers/Anbieters des Computer-Spiels (Aufwendungen für Programmierung und Vermarktung und die Nachahmungsgefahr treffen nur den Anbieter) abgestellt. Das war jedoch nicht das Element der oben genannten Beispiele. Dort stellt die Erheblichkeit auf den Abgemahnten ab. Mit Recht! Die Vorschrift des § 97a Abs 2 UrhG kann sehr wohl so verstanden werden, dass derjeniger, der keine Einnahmen, Werbevorteile o. ä. wirtschaftlichen Vorteile erlangt hat, nicht die gleichen Abmahnkosten ersetzen soll.

b) Der fehlerhafte Ebenenwechsel: Die Folgen des Ebenenwechsels wiegen schwer in den Schalen der Justitia. War vom Gesetzgeber eine spürbare Einschränkung der urheberrechtlichen Abmahnungen beabsichtigt, wird durch diese Auslegung das Gesetz bis hin zur Bedeutungslosigkeit eingegrenzt. Da der Beschluss des LG Köln aber nur ein Beispiel einer inzwischen verbreiteten Auslwegung. Dennovh vermag diese Auslegung methodisch nicht zu überzeugen.

Rechtsanwalt Exner hat seit 2004 in zahlreichen Fällen Abwehr von Abmahungen u.a. in Filesharing-Fällen begleitet. Er betreibt zu dem Thema die Seite www.Gegen-Abmahnung.de. Dort finden Sie viele Informationen zur Abwehr von Abmahnungen, der Änderung der Unterlassungserklärung und über die einstweilige Verfügung. Beim Recht der Abmahnugen und Abmahnkosten fallen erhebliche Unterschiede in der Rechtsprechung auf. Da Abmahner bei Internet-Fällen sich den günstigsten Gerichtsstand suchen können und suchen, häufen sich die Verfahren u. a. in Hamburg, München und Köln. Die Beratung bei einem Rechtsanwalt muss die unterschiedliche Rechtsprechung kennen und zutreffend beraten.

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