Rechtsanwalt für IT-Recht, Vertrag, AGB-Recht und gegen Abmahnung.
  

Bilddarstellung als Beweis für Linkhaftung von google? – Die nachfolgende Entscheidung der 28. Zivilkammer des LG Köln zur Störerhaftung nach §§ 823, 1004 BGB verdient meiner Meinung nach der Beachtung und kritischen Prüfung.

Zuständigkeit für Verbot?

Die internationale Zuständigkeit wird (insoweit richtig) mit Verweis auf BGH VI ZR 93/10 bejaht. Aber zur örtlichen Zuständigkeit des LG Köln wird von der 28 Zivilkammer kein Hinweis ausgeführt. Hält sich das LG Köln nun für alle im Internet abrufbaren Fälle für örtlich zuständig?

Bilddarstellung

Dass die „Verdachtsberichterstattung unzulässig“ sei und es „… bereits an dem erforderlichen (vgl. BGH, Urteil vom 7.12.1999 – VI ZR 51/99) Mindestbestand an Beweistatsachen“ fehle, muss sich auch die Antragsgegnerin aus der (in beiden Fällen nicht veröffentlichten) Bilddarstellung selbst herleiten. Diese kann sich im vorliegenden Einzelfall nicht aus der zitierten Entscheidung des BGH (Datum 1999!) durch Vergleich bzw. tatsächlich feststellen lassen. Fehlt da mehr als nur die insg. 5-seitige Bilddarstellung? Kann eine Bilddarstellung eine Begründung bei einem Eingriff in die Äußerungsfreiheit ersetzen?

Störerhaftung?

Wenn das Gericht auf die „Beeinträchtigungen, die eine pflichtwidrige Unterlassung als (Mit-) Ursache haben,“ abstellt und „die Verlinkung“ untersagt, wird dann im Ergebnis eine Suchmaschine wie google verpflichtet, die Suchbegriffe „Deutsche M1. eV.“, „Deutsche M1“ und „M1“ komplett, bestimmte Zielseiten oder nur in allen denkbaren Wort-Kombinationen aus dem google-Suchalgorithmus zu entfernen? Wie soll eine praktische Umsetzung aussehen, die nicht in die Nähe einer Zensur (Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG) rückt? Wo ist die Abgrenzung der Verantwortungs-Sphären von Berichterstatter und Suchmaschine?

Anm. Rechtsanwalt Exner: In der Betrachtung dieses Beschlusses muss ich mich hier als „befangen“ outen. Auch mir hat die 28. Zivilkammer des LG Köln einen Link untersagt, im Verfahren Az. 28 O 314/15. Mir wurde ein erhebliches Ordnungsgeld und sogar Ordnungshaft ohne rechtliche Anhörung im Verfahren angedroht. Dort handelte es sich um einen Link auf eine Seite der Verbraucherzentrale. Die Sache ist auch noch nicht abschließend entschieden.

LG Köln: Linkhaftung von Google gemäß Bilddarstellung

NRWE - LG Köln: Bilddarstellung und Linkhaftung von Google

NRWE LG Köln Bilddarstellung und Linkhaftung von Google

LG Köln, Beschluss vom 13.08.2015, Az. 28 O 75/15

Tenor:

Der Antragsgegnerin wird es

v e r b o t e n,

bei der Eingabe der Suchbegriffe „Deutsche M1 e.V.“ oder „Deutsche M1“ oder „M1“ in die Suchmaschine auf der Internetseite www.google.de auf die URL http://www.XXX.net/ mit dem folgenden Inhalt zu verlinken:

– Es folgt eine zweiseitige Bilddarstellung.

wenn dies geschieht, wie nachfolgend wiedergegeben:

– Es folgt eine dreiseitige Bilddarstellung.

II. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.

III. Streitwert: 20.000,- EUR

Gründe:

Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung ist zulässig und begründet.

1. Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung ist zulässig.

Insbesondere ist das Landgericht Köln gemäß § 32 ZPO international zuständig, da die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen nach den Umständen des konkreten Falls im Inland tatsächlich eingetreten sein kann oder eintreten kann, weil eine Kenntnisnahme des beanstandeten Artikels nach den Umständen des konkreten Falls im Inland erheblich näherliegt, als es auf Grund der bloßen Abrufbarkeit des Angebots der Fall wäre, und die von dem Antragsteller behauptete Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts durch eine Kenntnisnahme von der Meldung (auch) im Inland eintreten würde, da er deutschlandweit tätig ist (vgl. BGH, Urteil vom 25.10.2011 – VI ZR 93/10).

2. Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung ist begründet.

Die Anwendbarkeit deutschen Rechts ergibt sich daraus, dass der Antragsteller sein Bestimmungsrecht zu Gunsten deutschen Rechts gem. Art. 40 Abs. 1 S. 2 EGBGB in der Antragsschrift ausgeübt hat und der nach dieser Norm maßgebliche Erfolgsort in Deutschland liegt, da der Antragsteller, der in Deutschland seine Tätigkeit ausübt, hier in seinem Unternehmenspersönlichkeitsrecht betroffen ist (vgl. BGH, Urteil vom 25.10.2011 – VI ZR 93/10).

Es liegt ferner ein Verfügungsgrund vor, da der Antragsteller den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung innerhalb der nach Auffassung der Kammer zur Vermeidung einer Selbstwiderlegung der Dringlichkeit maßgeblichen Monatsfrist nach Kenntnisnahme der Rechtsverletzung gestellt hat.

Schließlich besteht auch ein Verfügungsanspruch.

Denn der Antragsteller hat gegen die Antragsgegnerin einen Anspruch auf Unterlassung der tenorierten Handlung gemäß den §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs.1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG.

Denn die angegriffene identifizierende Berichterstattung ist als Verdachtsberichterstattung unzulässig. Es fehlt bereits an dem erforderlichen (vgl. BGH, Urteil vom 7.12.1999 – VI ZR 51/99) Mindestbestand an Beweistatsachen, der für die Begründetheit des geäußerten Verdachts spricht. Hinzu kommt, dass die Form der Darstellung vorverurteilend und anprangernd ist.

Die Antragsgegnerin haftet auch als Störerin, nachdem sie seitens des Antragstellers auf die rechtswidrigen Inhalte aufmerksam gemacht wurde und diese nicht innerhalb einer zweiwöchigen Frist entfernte.

Nach Auffassung der Kammer haftet die Antragsgegnerin als Störerin.

Als Störer im Sinne von § 1004 BGB ist – ohne Rücksicht darauf, ob ihn ein Verschulden trifft – jeder anzusehen, der die Störung herbeigeführt hat oder dessen Verhalten eine Beeinträchtigung befürchten lässt. Sind bei einer Beeinträchtigung mehrere Personen beteiligt, so kommt es für die Frage, ob ein Unterlassungsanspruch gegeben ist, grundsätzlich nicht auf Art und Umfang des Tatbeitrags oder auf das Interesse des einzelnen Beteiligten an der Verwirklichung der Störung an. Im Allgemeinen ist ohne Belang, ob er sonst nach der Art seines Tatbeitrags als Täter oder Gehilfe anzusehen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 14.05.2013 – VI ZR 269/12 – Autocomplete). Als (Mit-)Störer kann auch jeder haften, der in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte. Dem negatorischen Unterlassungsbegehren steht nicht entgegen, dass dem in Anspruch Genommenen die Kenntnis der die Tatbestandsmäßigkeit und die Rechtswidrigkeit begründenden Umstände fehlt. Ebenso ist Verschulden nicht erforderlich (vgl. BGH, a.a.O.).

Bei Beeinträchtigungen, die eine pflichtwidrige Unterlassung als (Mit-) Ursache haben, ist zur Vermeidung einer zu weitgehenden Haftung eine fallweise wertende Betrachtung erforderlich. Die Verantwortlichkeit des Unterlassenden wird durch die Kriterien der Möglichkeit und Zumutbarkeit der Erfolgsverhinderung begrenzt (vgl. BGH, a.a.O.).

Dabei kann sich die Möglichkeit der Beseitigung einer Beeinträchtigung daraus ergeben, dass der Betroffene die Quelle der Störung beherrscht oder Einfluss auf jemanden nehmen kann, der zur Beendigung der Beeinträchtigung in der Lage ist. Ist dies der Fall, kann für die Zumutbarkeit der Beseitigung der Beeinträchtigung eine dem Betroffenen obliegende Überwachungspflicht von Bedeutung sein (vgl. BGH a.a.O.).

Voraussetzung einer Haftung des Betreibers einer Suchmaschine ist daher nach Auffassung der Kammer eine Verletzung von Prüfungspflichten. Deren Bestehen wie deren Umfang richtet sich im Einzelfall nach einer Abwägung aller betroffenen Interessen und relevanten rechtlichen Wertungen. Überspannte Anforderungen dürfen im Hinblick darauf, dass es sich um eine erlaubte Teilnahme am geschäftlichen Verkehr handelt, nicht gestellt werden. Entsprechend den zur Störerhaftung entwickelten Grundsätzen kommt es entscheidend darauf an, ob und inwieweit dem in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist.

Der Betreiber einer Suchmaschine ist danach grundsätzlich nicht verpflichtet, die nach Eingabe eines Suchbegriffs angezeigten Suchergebnisse generell vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen. Dies würde den Betrieb einer Suchmaschine mit einer der schnellen Recherche der Nutzer dienenden Suchergänzungsfunktion unzumutbar erschweren.

Den Betreiber einer Internetsuchmaschine trifft deshalb auch bei der Darstellung der Suchergebnisse grundsätzlich erst dann eine Prüfungspflicht, wenn er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt. Weist ein Betroffener den Betreiber einer Internetsuchmaschine auf eine rechtswidrige Verletzung seines Persönlichkeitsrechts hin, ist der Betreiber der Suchmaschine verpflichtet, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern.

Ein solcher Hinweis durch den Antragsteller erfolgte hier mit seinen anwaltlichen Schreiben vom 12.2.2015 und vom 20.2.2015 unter Verweis auf die erlassene einstweilige Verfügung der Kammer vom 6.2.2015 – Az. 28 O 35/15.

Es kann hier dahinstehen, ob die seitens des Antragstellers zunächst gesetzte Frist von einer Woche ausreichend bemessen war, um hiernach die Störereigenschaft der Antragsgegnerin zu begründen. Denn der Antragsteller hat durch Vorlage der Anlage A6 glaubhaft gemacht, dass – entgegen dem nicht glaubhaft gemachten Vortrag der Antragsgegnerin – das Suchergebnis bei Eingabe der tenorierten Suchbegriffe noch am 26.2.2015 – und damit zwei Wochen nach einer hinreichend konkreten Mitteilung der Rechtswidrigkeit der verbreiteten Suchergebnisse – angezeigt wurde. Spätestens ab diesem Zeitpunkt war und ist die Antragsgegnerin jedoch als Störerin anzusehen, da es ihr – ihren eigenen Vortrag zum Ablauf des vermeintlichen Löschens des streitgegenständlichen Suchergebnisses als zutreffend unterstellt – zumutbar und möglich, innerhalb von zwei Wochen einen Hinweis des jeweils Betroffenen zu prüfen und das entsprechende Suchergebnis zu löschen.

Auch die erforderliche Wiederholungsgefahr ist mangels Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gegeben. Sofern die Antragsgegnerin die streitgegenständlichen Suchergebnisse nach dem 26.2.2015 gelöscht hätte, wäre dies aufgrund der zuvor eingetretenen Haftung als Störerin unbeachtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Streitwertfestsetzung auf § 3 ZPO.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Beschluss kann Widerspruch eingelegt werden. Dieser ist bei dem Landgericht Köln, Luxemburger Straße 101, 50939 Köln, schriftlich durch einen zugelassenen Rechtsanwalt einzulegen und soll begründet werden.

Schreibe einen Kommentar