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Die Verfügungen des LG Köln (28 O 296/15, 28 O 314/15) stellten gegen mich prozessual eine Falle auf, denn das Gericht verlangte von mir eine „unmögliche“ Wahl für einen schnellen Rechtsschutz:

  • Kostenwiderspruch mit sofortiges Anerkenntnis der Ansprüche der Antragstellerin auf Unterlassung (mit Verzicht auf die inhaltliche Prüfung meiner Rechte und die Rechte selbst nach u. a. Art. 2, 5, 103 GG)

oder

Kosten-Widerspruchs-Falle

Kosten-Widerspruchs-Falle

Die „unmögliche“ Wahl

„Unmöglich“ war diese Wahl gleich aus mehreren Gründen, von denen hier nur drei aufgeführt werden:

  1. Mir sind mit Zustellung der o. g. Verfügungen nicht die Glaubhaftmachung(en) der Antragstellerin Ideo Labs GmbH mitgeteilt worden. Eine wirksame Verteidigung war mir also in diesem Zeitpunkt tatsächlich nicht möglich. Ob dies auch auf die Art der Antragstellung, also Erlass einer Verfügung wegen angeblicher Dringlichkeit zurück zu führen ist, ist noch zu untersuchen.
  2. Ab dem Zeitpunkt der Zustellung musste ich das Veröffentlichungs-Verbot befolgen oder bis zu 250.000,- € Ordnungsgeld oder Ordnungshaft riskieren. Aber wogegen sollte ich mich am 08.09. oder 10.09. denn verteidigen? Weitere „Unterlagen“ wurden mir vom LG Köln erst unter dem 15.09. bzw. 19.09. zugestellt. Trotz ausdrücklicher Bitte mindestens die Antragsschrift per Fax an mich zu senden, kam diese also Tage nach der Zustellung der Verfügung. Und sie kam per „Schnecken“-Post – …
  3. Die rechtlichen Ausführungen und Begründungen des LG Köln in den Verfügungen sind derart dürftig, dass für eine rechtliche Prüfung die Antragsschriften der Höcker Rechtsanwälte zwingend erforderlich ist. Da sich das Gericht derart mit der Mitteilung einer eigenen Wertung in der Verfügung zurück gehalten hat, ist diese nur mit Vorlage weiterer Unterlagen überhaupt „nachvollziehbar“.

Rechtsanwalt Exner: Die vom Gericht mitgeteilten Verweise ein Rechtsmittel „vor Akteneinischt“ halte ich für rechtlich fehlerhaft. Das Verbot für z. T. umfangreiche Teile einzelner meiner Blog-Texte traf mich in meiner Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG schon selbst, gegenwärtig und unmittelbar. Und hallo: Zwei mal bis zu 250.000,- € Ordnungsgeld oder Ordnungshaft, dass ist ja nicht grade eine läppische Bedrohung durch ein Gericht. Bei der „Rechtslage“ muss man mir doch die Vorwürfe ganz flott per Fax zuschicken! Erst recht auf ausdrückliche Anfrage!!

Kosten-Widerspruchs-Falle kein Einzelfall

Kosten-Widerspruchs-Falle und Ideo Labs GmbH

Das LG Köln verfährt nicht nur in meinem Fall so: Das LG Köln (28. ZivK) hat mehrere Verfügungen auf Antrag der Ideo Labs GmbH, vertreten durch Höcker Rechtsanwälte gegen (a) Rechtsanwälte und (b) Medien / einen Journalist ausgebracht. Jeder einzelne eine Kosten-Widerspruchs-Falle? Nach meinen Dokumenten bzw. den Rückmeldungen der Betroffenen bei mir, erfolgte die Zustellung der Verbotsverfügung jeweils ohne weitere Unterlagen bzw. Kopien; also insb. prüfbare Antragsschrift oder die vom LG Köln in den Verfügung genannten Dokumente der Glaubhaftmachung.

Rechtsanwalt Exner: Ich habe keine Veranlassung, einen sofortigen Rechtsverzicht durch Kostenwiderspruch zu erkaufen oder ggf. risikoreiches Eilverfahren bei diesen Richter/innen zu führen. Nicht, wenn bisher nur die Antragsstellerin Ideo Labs GmbH gehört wurde und in beiden Fällen noch „nachbessern“* konnte. Ich habe bereits rechtliche Maßnahmen ergriffen.

* (vgl. zu den Nachbesserungen der Höcker Rechtsanwälte die unscheinbaren Verweise den Schriftsatz vom 18.08.2015 in 28 O 296/15 bzw. Schriftsatz vom 31.08.2015 in 28 O 314/15; auch: kein Einzelfall!)

Kosten-Widerspruchs-Falle und Presserecht

Auch in anderen Verfahren soll nach Rückmeldungen z. B. von Journalisten das LG Köln (28. ZivK) oft die hier beschriebene Kosten-Widerspruchs-Falle stellen: Sofortiger Rechtsverzicht durch Kostenwiderspruch oder ggf. risikoreiches Eilverfahren und die Presse- und Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG, indem bisher nur Antragssteller gehört wurden und ggf. auf Verfügung des Gerichts noch „nachbessern“ konnten.

Geplante Blog-Artikel

Geplant habe ich nun schon insb. als Folgeartikel

  1. Grundrechte und Verbotsverfügungen, das Recht auf rechtliches Gehör bei Erlass einer Verfügung wegen angeblicher Dringlichkeit (§ 937 Abs. 2 ZPO);
  2. Gerichtliche Hinweise in Eilverfahren bei Dringlichkeit (§ 937 Abs. 2 ZPO) vor Zustellung einer Verbotsverfügung;
  3. Die Kosten-Widerspruch-Falle in einem ZPO-Kommentar;
  4. Eilige Anforderung von Abschlussschreiben durch die Höcker Rechtsanwälte;
  5. Das Geschäftsmodell der Ideo Labs GmbH (just-date.de, daily-date.de, dateformore.de u. a.);
  6. Was ist „Abzocke“?

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