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Im Eilverfahren Ideo Labs GmbH ./. Rechtsanwalt Exner beim LG Köln, Az. 28 O 296/15 hat mir die 28. Zivilkammer auch die nachträgliche Akteneinsicht verweigert. Das LG Köln hat  mein „Akteneinsichtsgesuch“ wegen der Übersendung von Unterlagen für erledigt erklärt. Trotz wirksamer Verbotsverfügung, zugestellt unter dem 08.09.2015 erhalte ich im Ergbnis bislang keine prüfbaren Abgangs-, Zustell- oder Eingangsvermerke. In einem Eilverfahren teilt mir das Gericht also wesentliche Zeitpunkte im Verfahrensablauf nicht mit, bei dem mir rechtliches Gehör wegen angeblicher Dringlichkeit (§ 937 Abs. 2 ZPO) nicht gewährt wurde:

LG Köln verweigerte Akteneinsicht

LG Köln verweigerte Akteneinsicht

Falscher Eindruck!?

In dem oben gezeigten Schreiben vom 10.09.2015, versendet mit Stempel vom 11.09.2015 (Freitag) und hier zugegangen am 15.09.2015, wird insb. gesagt, dass die übersendeten Unterlagen keine anderen „Vermerke“ enthalten würden. Aber: Die mir nun endlich vorliegenden Unterlagen zu dem Eilverfahren enthalten keine Abgangs-, Zustell- oder Eingangsvermerke. Das ist ungewöhnlich und sollte in der Praxis so auch gar nicht vorkommen.

Meine Wertung: Für mich bedeutet das Fehlen von Abgangs-, Zustell- oder Eingangsvermerken im vorliegenden Eilverfahren, dass ich nur erschwert die tatsächlichen Abläufe für die Feststellung zu der angeblichen Dringlichkeit nach § 937 ZPO prüfen und ggf. bestreiten kann. Ohne Akteneinsicht, die mir auch die Kenntnis der Zustell- oder Eingangsvermerken vermittelt, kann ich daher insbesondere nicht richtig nachvollziehen, ob mir zu Recht das rechtliche Gehör im Verfahren verweigert wurde.

Ohne Akteneinsicht keine Prüfung

Meine Prüfung der angeblichen Dringlichkeit in diesem Eilverfahren ist einfach Pflicht und die Akteneinsicht daher angezeigt: Zwischen dem mitgeteilten Datum der Antragsschrift 07.08.2015 bei Gericht und einem weiteren Schriftsatz (!) der Antragstellerin vom 18.08. liegen ja schon 10 Tage. Und das Gericht (28. Zivilkammer) hat dann am 21.08. entschieden. Zeit genug, mich als Rechtsanwalt zu kontaktieren oder dies zumindest zu versuchen.

Wie lange liegt die Entscheidung nach dem Eingang der Antragsschrift beim Gericht? Wann ging der Antrag überhaupt beim Gericht ein? War es wirklich verhältnismäßig, mir die Möglichkeit für rechtliches Gehör nicht einzuräumen?

Diese Fragen kann ich bislang, also am 17.09.2015, immer noch nicht beantworten. Es fehlte die Akteneinsicht.

Vollständigkeit?

Weiterhin sollen laut dem o. g. Schreiben keine anderen Schriftsätze in der Akte sein, als mir mit dem Schreiben selbst übersendet wurden. Dies gilt dann eigentlich auch für die einstweilige Verfügung, die aber in den versendeten Unterlagen gleich gar nicht enthalten war. Zugegen: Die Verfügung des LG Köln vom 21.08. ist mir zwar dem Inhalt nach am 08.09.2015 zugestellt worden.

Also, warum hat das im Eilverfahren so lange gedauert? Lag es am Gericht, an einer zögerlichen Zustellung durch die Partei der Antragstellerin oder an unvorhersehbaren Umständen? Ab wann hätte ich angehört werden können oder müssen?

Darüber gäben nur Abgangs-, Zustell- oder Eingangsvermerke Auskunft, die in der Regel auf den Original-Dokumenten in der Akte selbst vermerkt sind. Wohlgermerkt: Vermerke.

Zum Hintergrund: Es ist bekannter Maßen in Eilverfahren ganz wichtig, die Abgangs-, Zustell- oder Eingangsvermerke in der Akte einzusehen und prüfen zu können. Die Prüfung kann nur mit Akteneinsicht erfolgen, wenn diese Daten nicht schon vorher mitgeteilt werden. Die Mitteilung bei Zustelung iner Verfügung wäre eigentlich der wohl beste Weg. Hier war aber der Antrag auf Akteneinsicht schon nötig und hat ‚Zeit gekostet‘. Die o. g. Daten und die beantragte Akteneinsicht habe ich dagegen immer noch nicht.

Antrag auf Akteneinsicht

Was sagt das Schreiben der 28. Zivilkammer vom 10.08.2015 noch? Unstreitig, also auch nach Ansicht des LG Köln, habe ich einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt, also ein ‚Akteneinsichtsgesuch‘.
Man kann mir ja vielleicht einen solchen Antrag – in begründeten Ausnahmefällen – ablehnen. Aber bislang vermag ich weder aus der Verfügung noch aus den oben genannten Gründen einen solchen Ausnahmefall zu erkennen. Und spätestens für die Zeit seit der Zustellung der Verfügung am 08.09.2015 hat das Landgericht Köln noch keinen guten Grund benannt, warum die Akte mir nicht im üblichen Verfahren zugesendet werden soll.

Meine Wertung: Entgegen meinem ausdrücklichen Antrag darf ein Gericht wohl nicht einfach ‚davon ausgehen‘, dass sich mein Antrag auf Akteneinsicht erledigt hat. Es kann wohl maximal anfragen, ob sich mein Antrag damit erledigt hat. Mir die Annahme der Erledigung (1) auf dem Postweg (2) in einem Eilverfahren mitzuteilen, in dem (3) ein Verbot einer Äußerung (4) ausgesprochen und wirksam ist, und die Erledigung ohne Rückfrage anzunehmen, halte ich für eine unzulässige Verweigerung der Akteneinsicht. Die Akte muss längst in der Post sein; nein eigentlich muss sie schon auf meinem Tisch liegen. Ich muss schon längst prüfen können, ob die Einschränkung meines Grundrechts nach Art. 5 Abs 1 GG zulässig ist, oder nicht. Es ist 5 nach 12!

Die Annahme, die Akte sei für meine rechtliche Prüfung und Wertung nicht mehr von Bedeutung, kann ich nach dem oben Gezeigten beim besten Willen nicht mehr nachvollziehen.

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In weiteren Beiträgen wird es u. a. um die Ideo Labs GmbH, den fliegenden Gerichtsstand, die Praxis der Eilrechtsverfahren, Grundrecht auf Meinungsfreiheit, rechtliches Gehör und faires Verfahren vor Gericht gehen.

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