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In der Sache „Ideo Labs GmbH ./. Rechtsanwalt Exner“ halte ich den fliegenden Gerichtsstand nicht für gegeben, den das LG Köln zur Begründung seiner Zuständigkeit bei der Verbotsverfügung gegen mich annimmt. Derzeit hege ich daher u. a. starke Zweifel, ob das LG Köln als gesetzlicher Richter gem. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG in Verbindung mit §§ 13, 17, 32 ZPO angesehen werden kann. Das Gericht in Köln sieht die konkrete Rechtslage zum fliegenden Gerichtsstand anders, wie u. a. aus folgendem Anschreiben ersichtlich:

LG Köln zum fliegenden Gerichtsstand

LG Köln zum fliegenden Gerichtsstand

(Anm.: Nach dem hier wieder gegebenen Teil findet sich im Text des Schreibens noch umseitig die Grußformel, die Namensunterschrift, Amtsbezeichnung, die weitern Angaben zur Beglaubigung und kein weiterer Text.)

LG Köln nimmt fliegenden Gerichtsstand an

[Hintergrund] Auf die einstweilige Verfügung vom 21.09. des LG Köln (Az. 28 O 296/15), mir am 08.09.2015 zugestellt (ohne Antragsschrift oder eidesstattlicher Versicherung), habe ich nach Anforderung von erwähnten Unterlagen und Akteneinsicht vom 09.09.2015, die örtliche Zuständigkeit des LG Köln schon vorsorglich unter dem 11.09.2015 gerügt.

Das vorliegende Schreiben vom 14.09.2015 des LG Köln (28 Zivilkammer), nimmt darauf Bezug und will die örtliche Zuständigkeit mit dem fliegenden Gerichtsstand begründen. Doch der Reihe nach, also so wie es im Schreiben nach und nach im Wortlaut geschrieben steht …

Verweis allein auf den Widerspruch

Zunächst verweist das Schreiben des LG Köln mich allein auf die Einlegung eines Widerspruchs, also ein Rechtsmittel. Aber: Darf ich denn überhaupt allein auf den Widerspruch verwiesen werden, wenn ich

  1. vorgerichtlich noch gar nicht abgemahnt
  2. im Verfahren und/oder vom Gericht vor Erlaß des Verbots nicht gehört wurde,
  3. mir Unterlagen noch nicht per Fax oder Post zugestellt wurden, auf die das Geicht in der steitgen Verfügung ausdrücklich Bezug genommen hat,
  4. und ich das Vorliegen der örtlichen Zuständigekeit nach dem fliegenden Gerichtsstand nach der mir allein vorliegenden Verfügung (vgl. e. V. des LG Köln vom 21.08.2015, Az. 28 O 296/15 – Auszug, soweit von mir noch veröffentlicht werden darf) bezweifeln kann?

Hinweis: Ich gehe in diesem Blog-Beitrag im Wesentlicen auf den fliegenden Gerichtsstand weiter ein. Der ist m. E. in Folge von vielen Abmahn-Wellen zu einem echten und allgemeinen Problem im Rechtsstat geworden. Leider auch durch eine zuweilen doch zu exzessive Annahme des fliegenden Gerichtsstands durch abmahnfreundliche Gerichte. Der Verweis allein auf ein Widerspruch bzw. Rechtsmittel soll dann ein anderer Blog-Beitrag werden.

BGH VI ZR 93/10 zum fliegenden Gerichtsstand

Das LG Köln verweist am 14.09.2015 auf eine „Entscheidung des BGH…“, um den fliegenden Gerichtsstand zu begründen. Doch trägt diese Verweisung auf BGH VI ZR 93/10?

In der genannten Entscheidung des höchsten Zivilgerichts heißt es ausdrücklich:

Nach den von den Parteien nicht angegriffenen Feststellungen des Landgerichts, auf die das Berufungsurteil Bezug nimmt, liegt der nach Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB maßgebliche Erfolgsort in Deutschland.

BGH, Urteil vom 25. Oktober 2011, Az. VI ZR 93/10 (Rz. 16); zu: OLG Hamburg, LG Hamburg (Hervorhebungen RA Exner)

Für mich bedeutet diese Aussage des BGH zweierlei in Bezug auf den fliegenden Gerichtsstand:

  1. Der BGH bleibt bei seiner Trennung (anders im o. g. Schreiben das LG Köln!) der internationalen Anknüpfung nach Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB einerseits (also der Frage ‚Gericht (auch) in Deutschland oder (nur) im Ausland‘?) und der Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit eines Gerichts innerhalb Deutschland nach § 32 ZPO (also der Frage ‚ welches überlastete Gericht muss sich jetzt auch noch damit befassen‘?) andererseits.
  2. Für den fliegenden Gerichtsstand ist dieses Urteil unergiebig, weil der BGH ausdrücklich darauf verweist, dass die Parteien die Feststellungen des Erfolgsorts nicht angegriffen haben.

(Anm.: In einem derartigen Ausspruch des BGH ‚zwischen den Zeilen‘, in der Regel sogar ein Hinweis auf einen Rechtsfehler oder doch eine gewisse Warnung zu sehen.)

Doch die Rechtslage in Hamburg gilt inzwischen als geändert. Auch das OLG Hamburg hat inzwischen den fliegenden Gerichtsstand eingegrenzt. Doch dies will ich hier nicht in Breite ausfüheen. Eine m. E. sehr gute Darstellung der Entwicklung der Rechtsprechung zum fliegenden Gerichtsstand speziell in Hamburg bietet zudem Rolf Schälike auf buskeismus.de mir der Seite „fliegender Gerichtsstand“ an.

Statt parteilicher, eigener Ausführungen soll hier der Link reichen, auf einen der wenigen Lichtpunkte im dunklen Hamburger Wasser der Abmahnungen und Verfügungen.

Für mich und meinen Fall bedeutet das im Ergebnis: Das LG Köln beruft sich zum fliegenden Gerichtsstand hier auf eine Rechtsprechung in Hamburg, die selbst im abmahnfreundlichen Hamburg überholt ist (… oder sein sollte).

Sonstige BGH-Urteile zum fliegenden Gerichtsstand

Der BGH hat ausdrücklich und inzwischen mehrfach angemahnt, den fliegenden Gerichtsstand einzuschränken. Auch hier gibt es schon hervorragende Darstellungen bei Kollegen, wie die von RA Ferner-Alsdorf, die laut Datumsangabe seit 2011 auch online und für jedermann einsehbar sind. Zitat als Beispiel:

Wackelt der fliegende Gerichtsstand? (Update) Posted on 17. Juni 2011

Der so genannte „fliegende Gerichtsstand“ ist etwas ganz feines: Er ermöglicht, dass ein Rechtsanwalt aus München einen Webseitenbetreiber aus Aachen in Hamburg vor Gericht zieht. Hintergrund ist der §32 ZPO, der besagt:

„Für Klagen aus unerlaubten Handlungen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist.“

Der Bundesgerichtshof (dazu nur BGH, IX ZR 176/10) legt das nun grundsätzlich so aus:

„Der Tatort einer unerlaubten Handlung im Sinne von § 32 ZPO liegt überall, wo auch nur eines der wesentlichen Tatbestandsmerkmale verwirklicht worden ist, bis hin zu dem Ort, an dem in das geschützte Rechtsgut eingegriffen worden ist (…)“

… und weiter unten im gleichen Text:

Der BGH hat sich – vor dem Hintergrund der Frage internationaler Zuständigkeit – in der Vergangenheit gleich mehrfach zur Frage geäußert, wie man mit dem §32 ZPO umzugehen hat.

Dabei wählt der BGH mitunter sehr deutliche Worte. So findet man die Bestätigung der Hamburger Auffassung in einer Entscheidung aus dem März 2010 (BGH, VI ZR 23/09), wo bzgl. der Anwendung des §32 ZPO ausdrücklich festgehalten wird:

„Um das zu vermeiden, ist ein über die bloße Abrufbarkeit der rechtsverletzenden Inhalte hinausgehender Inlandsbezug erforderlich […]“ (Ebenso BGH, VI ZR 111/10, wo nochmals klargestellt wird, dass eine Abrufbarkeit alleine nicht ausreichend sein kann!)

Mit dem Bundesgerichtshof gibt es insofern gar keinen Diskussionsspielraum mehr: Einfach nur die Abrufbarkeit alleine reicht schon lange nicht mehr, um eine gerichtliche Zuständigkeit festzustellen. Doch darüber hinaus hat der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung aus dem März 2011 (BGH, VI ZR 111/10) einen bemerkenswerten Satz geschrieben:

„Zweck der Vorschrift des § 32 ZPO ist es, einen Gerichtsstand dort zu eröffnen, wo die sachliche Aufklärung und Beweiserhebung in der Regel am besten, sachlichsten und mit den geringsten Kosten erfolgen kann“

Autor des Textes: Rechtsanwalt Jens Ferner, Quelle: ferner-alsdorf.de

Nach diesen klaren Aussagen kann ich mir wohl an dieser Stelle zunächst parteiliche eigene Anmerkungen zu dem Inhalt des oben wiedergegebenen Schreiben ersparen.

Meine weiteren Anmerkungen zum fliegenden Gerichtsstand nach den mir vorliegenden Akten, werden also eine andere Geschichte sein. Diese Geschichte wird aber wohl auch kein „Happy End“ für den fliegenden Gerichtsstand werden… Na ja, villeicht bin ich aber auch bald schlauer und ‚einsichtig‘. Dann nämlich, wenn ich endlich auf mein Gesuch auf Akteneinsicht auch die Akte zur Einsicht bekomme.

Historische Vorbilder

Last but noch least, denn schließlich möchte ich mir nicht verkneifen, auch auf die historisch-vergleichende Auslegung zum fliegenden Gerichtsstand a.a.O. zu verweisen, schon deshalb weil heutzutage fast jeder mal bei dieser Quelle nachschaut, wenn er oder sie was wissen will:

Der fliegende Gerichtsstand für (strafrechtliche) Pressedelikte selber wurde aber schon mit Gesetz vom 13. Juni 1902 durch § 7 Abs. 2 StPO nach Forderungen einer breiten Phalanx von Rechtsgelehrten, darunter einem Gutachten von Franz von Liszt für den 25. Deutschen Juristentag 1900,[4] abgeschafft.[5]

Quelle & Fußnoten: Wikipedia ‚Gerichtsstand‘, Abruf am 17.09.2015

Meines Erachtsn gehört der fliegende Gerichtsstand auch im Zivilrecht auf den Prüfstand. Es muss nicht unbedingt das Gesetz verschlimmbessert werden. Beim fliegenden Gerichtsstand geht es m.E. weniger um die Norm des § 32 ZPO. Es geht vielmehr um die Praxis, die sich anhand des § 32 ZPO und wohl in so manchem Einzelfall ‚praeter legem‘ zu Art. 101 Abs. 1 S. 2. GG entwickelt hat. Doch so dicke Bretter bohren, ist auch eine weitere Geschichte.

Geplante Blog-Artikel

Geplant habe ich nun schon insb. folgende ‚follow ups‘:

  1. Blog Beitrag zum gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) als „geborenem Feind“ zum fliegenden Gerichtsstand.
  2. Blog Beitrag zu meiner Rüge der örtlichen Zuständigkeit am 11.09.2015 an das LG Köln, zum Az. 28 O 296/15 – mit ausdrücklichem Hinweis auf den fliegenden Gerichtsstand.
  3. Blog-Beitrag zu den Einwänden gegen den fliegenden Gerichtsstand (gemäß den „Unterlagen“ des LG Köln, Az. 28 O 296/15).
  4. Blog-Beitrag zur Verweisung allein auf den Widerspruch nach ausgesprochener Verbotsverfügung ohne rechtlche Anhörung.
  5. Blog-Beitrag zur Pflicht zur unverzüglichen Mitteilung prüfbarer Unterlagen mit/nach Zustellung einer Verbotsverfügung, wenn vorher keine gerichtliche Anhörung erfolgt ist.

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[Update, 18 u. 20.09.2015: Schreibfehler korrigiert. Mein Dank gilt wieder dem Tipp-Geber. ;-) ]

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