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Zahlung der Ideo Labs - RA Exner

Zahlung der Ideo Labs – RA Exner

Ein besonders hoher Mitgliedsbeitrag von Just-Date wurde in einem Fall am 11.11.2016 durch Just-Date erstattet. Die Summe lässt aufhorchen:

  • erstatteter Mitgliedsbeitrag von Just Date: 1.528,30 EUR
  • Erstattung als Gesamtbetrag mit Anwaltskosten: 1.784,15 EUR

Neben der Erstattung des Mitgliedsbeitrags für Just-Date wurden auch die Anwaltskosten durch die Ideo Labs GmbH gezahlt.

Rechts-Tipp: Wer nach einem „Schnupperangebot / Abo“ erhebliche Zahlungen an die Ideo Labs GmbH geleistet hat, kann die Erstattung verlangen.

Ideo Labs GmbH: Zahlung aus „Kulanz“

Schon vorgerichtlich hatte die Ideo Labs GmbH die Zahlung „meiner“ Anwaltskosten mit E-Mail in Aussicht gestellt. Dies erfolgte angeblich aus Kulanz. Von einer Rückerstattung der Beiträge für meinen Mandanten war da noch nicht die Rede. Vielmehr sollte mein Mandant einen Verzicht auf ’sämtliche etwaige Ansprüche‘ erklären. So hieß es in einer E-Mail vom 08.11.2016 vom Support von Just-Date:

„Aufgrund unserer Kundenorientierung sind wir jedoch kulanzweise bereit, den Vertrag einvernehmlich mit Wirkung zum 08.11.2016 aufzulösen und auf noch nicht bei uns eingegangene offene Vergütungen zu verzichten.
Wir sind im Zuge einer Einigung auch bereit, kulanzweise die Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 255,85 € zu erstatten.
Voraussetzung einer solchen einvernehmlichen Einigung ist, dass Sie für Ihre Mandantschaft erklären, dass damit sämtliche etwaigen Ansprüche endgültig erledigt sind.“

Kein Verzicht auf Mitgliedsbeitrag von Just-Date

Im vorliegenden Fall sollte der Mandant also auf sämtliche etwaigen Ansprüche verzichten. Dies wäre auch ein Verzicht auf die Rückzahlung von über 1.500,- EUR gewesen. Darin vermochte ich keine „Kulanz“ zu erkennen. Daher habe ich von diesem Verzicht dringend abgeraten.

Mein Rechts-Tipp: Ein solcher Verzicht kann erhebliche rechtliche Nachteile für den Betroffenen bedeuten. Der Betroffene verzichtet – je nach Fall – ggf. auf eine Erstattung gezahlter Mitgliedsbeiträge. Wenn also nach Schnupperangebot und Abo ein Mitgliedsbeitrag von Just-Date gezahlt oder abgebucht wurde: Kein Vergleich!

Ich halte einen Verzicht nur unter folgenden Voraussetzungen nach ausdrücklicher Belehrung des Mandanten für richtig:

  1. Es ist keine Zahlung an Ideo Labs GmbH erfolgt oder
  2. eine vollständige Rückgabe aller Lastschrift war möglich oder
  3. es ist der ausdrückliche Wunsch des Mandanten.

Ergebnis: Hohe Rückzahlung!

Nach erneuter Mahnung durch mein Anwaltsschreiben, hat dann die Ideo Labs GmbH doch gezahlt. Damit wurde auch der Mitgliedsbeitrag von Ideo Labs für den Betroffenen gezahlt. Auch hier wurde in der Mail vom Support der Ideo Labs GmbH vom 09.11.2016 wieder Kulanz bemüht:

„ … bezugnehmend auf Ihre Email vom heutigen Tag teilen wir Ihnen mit, dass wir die Überweisung des Gesamtbetrages in Höhe von 1784,15 Euro auf Kulanzbasis und ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht auf Ihr Kanzleikonto soeben veranlasst haben. …“

Mein Tipp: Kein Vergleich mit Verzicht auf Rückerstattung bei Just-Date! Bestehen Sie auf Erstattung nach Zahlung für den Mitgliedsbeitrag von Just-Date.

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