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Pressefreiheit und mein Blog – Die fehlende Anhörung ohne Begründung für einen „dringenden Fall“ bei den Verboten des LG Köln (Az. 28 O 296/15 und 28 O 314/15) verbindet Fälle der großen Pressefreiheit und meinen kleinen Blog kanzlei-exner.de mit dem Recht auf Meinungsfreiheit (beides Art. 5 GG).

Bild: Meinungs- und Pressefreiheit

Bild: Meinungs- und Pressefreiheit

Pressefreiheit und Art. 5 GG

Zur Klärung vorweg: Ist mein Blog und das Verbot ein Fall für die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG)? Wohl noch nicht, denn es fehlt z. B. eine dauerhafte bzw. tägliche redaktionelle Betreuung. Immerhin kann ich mich auch auf Art. 5 Abs. 1 GG berufen; allerdings „nur“ unter Äußerungs- bzw. Meinungsfreiheit nach Satz 1. Aber ich treffe hier auf dieselben Richter beim LG Köln, so wie Journalisten und Medien. Denn: In Bezug auf die Presse- und Meinungsfreiheit hat dass LG Köln bzw. die 28. Zivilkammer des Gerichts eine besondere Stellung in NRW: Das LG Köln und damit auch die 28. Zivilkammer sind zentrales Gericht für Pressesachen. Und genau diese 28 Zivilkammer hat auch meine Verfügungen erlassen.

… und fehlende Begründungen des LG Köln

Vereint im Leid – Ich habe große Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Verfügungen, u. a. weil Begründungen für den Erlass der Verfügungen ohne mündliche Verhandlung fehlen: Das LG Köln (28. Zivilkammer) hat in den Verfügungen gleich gar keine Ausführungen zur Begründung eines dringenden Falls gemacht. Der Dringede Fall steht aber in § 937 Abs. 2 ZPO als Voraussetzung dafür, eine Partei nicht vor z. B. dem Verbot anzuhören. Ohne die Bgründung konnte ich tagelang nicht angemessen prüfen, warum ich nicht gehört wurde. Auch das habe ich mit Fällen der Pressefreiheit gemeinsam. Beispiele hier die Fälle der Pressefreiheit mit den Az 28 O 201/12, 28 O 380/13.

Für Laien: Nach § 937 Abs. 2 ZPO kann ein Gericht nur in „dringenden Fällen“ von einer Anhörung einer Partei absehen. Entscheidungen ohne mündlich Verhandlung sollen und müssen nach der ZPO die ganz seltene Ausnahme bleiben. Auch in Eilfällen. Aber: Das wird beim LG Köln auch wohl öfter und anders „praktiziert“; gegenüber Internetseiten und auch im Bereich der Pressefreiheit der Medien.

Begründungspflicht für dringende Fälle

Doch der Reihe nach. In meinen Verfügungen (LG Köln, Az. 28 O 296/15 und 28 O 314/15) fehlt eine Begründung. Das Gericht schreibt also nicht, warum keine Anhörung – z. B. telefonisch oder per Fax – vor dem Verbot erfolgt ist.

Dieses Vorgehen des LG Köln widerspricht meiner Ansicht nach den Anforderungen an § 937 Abs. 2 ZPO. Und ein Blick in einen renommierten Kommentar zur ZPO hilft mir weiter. Auch der Kommentar geht generell von einer besonderen Begründungspflicht für dringende Fälle aus, also Fälle ganz besonderer Dringlichkeit nach § 937 Abs. 2 ZPO. Hier als Zitat ein bisschen’Juristendeutsch‘ und der alltägliche ‚Abkürzungswahn‘, dem Juristen ausgesetzt sind:

“II) Mündl Verh. 1) Ges Regelfall der Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstw Verfügung ist bei Stattgabe Entscheidung auf Grund mündl Verh, II; anders beim Arrest (s § 921 Rn 1). (…). – 2) Ausnahmen, a) Dringender Fall gem II Hs l liegt nur dann vor, wenn die Eilbedürftigkeit der Maßnahme über die dem einstw Verfügungsverf ohne hin innewohnende Dringlichkeit (Verfügungsgrund) hinausgeht (s § 940 Rn 1) und selbst eine innerhalb kürzester Frist terminierte mündl Verh nicht abgewartet werden kann, oder wenn der Zweck der einstw Verfügung gerade den Überraschungseffekt der Beschlussverfügung erfordert (Karlsruhe NJW-RR 87, 1206; Teplitzky WRP 80, 374 f mwN; Kunath WRP 91, 66). (…) Die bes Dringlichkeit ist im Beschluss zu begründen (StJ/ Grunsky Rn 9). Die Frage der Dringlichkeit kann allerdings dahinstehen, wenn der Antrag auf einstw Verfügung ersichtl nicht begründet ist (s Rn 2a). Die Entscheidung durch Beschluss verstößt nicht gegen Art 103 I GG oder Art 6 MRK (Borck MDR 88,909 f), u. U. aber gegen die Rechtsstaatlichkeit des Verf (so BVerfGE 75. 328 = NJW 87, 2500 = MDR 87, 903 bei schwerwiegendem Rechtseingriff trotz fehlender Dringlichkeit).“

Quelle: Vollkommer, in Zöller, ZPO, 29.Aufl, 2012, § 937 (Kürzungen RA Exner)

Demnach hätte bei Zustellung der Verfügungen eine zusätzliche Begründung schon im Beschluss des LG Köln stehen müssen. Nämlich die Begründung, warum meine vorherige Anhörung unterblieb. Das stand weder in dem Beschluss mit der einstweiligen Verfügung, Az. 28 O 296/15, noch in dem Beschluss mit der einstweiligen Verfügung, Az. 28 O 314/15.

Und wie sieht es in der Praxis der 28. Zivilkammer des LG Köln sonst aus, wie zur Meinungsfreiheit auf Internetseiten, in der Verfügung zu Az. 28 O 107/14? Und in den Fällen wo es nicht ’nur‘ um Meinungsfreiheit, sondern sogar um Pressefreiheit geht? Beispiele hier die Fälle der Pressefreiheit mit den Az 28 O 201/12 und 28 O 380/13 …

Ich vermag in den Veröffentlichungen in der Urteils-Datenbank NRW zu diesen Aktenzeichen jedenfalls keine Begründung des LG Köln bezüglich der „dringenden Fälle“ zu erkennen. Und wie viele solcher Fälle gibt es noch?

Kurzer Prozess und Pressefreiheit

Wem nutzt das, wer hat den Schaden? – Die benachteiligte Partei ist immer der Antragsgegner, wenn die Begründung für den dringenden Fall fehlt. In meinem Fall führt der Verstoß gegen die Begründungspflicht also für mich zu einer erschwerten Verteidigung. Das wäre auch für jeden Journalisten oder andere Medien in den oben genannten Beispielen Fall, also auch dort, wo es die Pressefreiheit trifft.

Und weitere Fällen derselben Antragstellerin, der Ideo Labs GmbH leiden Verbote auch unter dem gleichen Verstoß gegen die Begründungspflicht für den dringenden Fall. Hier könnte dann schon als Verfahrensfehler ein Eingriff in die Meinungsfreiheit oder die Pressefreiheit vorliegen. Auch eine Verletzung? Nun, das kann nur der Blick auf die volle Akte in dem jeweiligen Einzelfall zeigen…

Doch zurück zur Pressefreiheit im schönen NRW. Es liegen mir Rückmeldungen und Kopien anderer Verfügungen vor, mit der beim LG Köln gegen Journalisten vorgegangen wurde. Auch dort vom Gericht: Verstöße gegen die Begründungspflicht zur besonderen Dringlichkeit bzw. des „dringlichen Falls“.

Keine Begründung trotz Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 GG)?

Das Vorgehen hat also in Köln wohl Methode und wird vom LG Köln (28. ZivilK) seit längerer Zeit immer wieder angewendet. Und dies auch immer wieder gegen Grundrechtsträger der Meinungs- und Pressefreiheit, also Art. 5 GG.

Was bleibt von der Meinungs- oder Pressefreiheit, wenn man diese vor Gericht im Ernstfall ohne Anhörung und mangels Begründung hierzu nicht unverzüglich verteidigen kann? Wie können sich Journalisten und Medien gegen Nichtanhörung im Eilrechtsschutz angemessen wehren, wenn hierzu keine frühzeitige Begründung in der einstweiligen Verfügung gegeben wird? Oder keine Unterlagen mit dem Verbot übersendet werden?

Die Rolle des LG Köln

Und es trifft Internetseiten und Medien nicht nur in NRW. Dank besonders großzügiger Auslegung des fliegenden Gerichtsstands (vgl. meine Kritik) hält sich das LG Köln für fast ganz Deutschland für zuständig, wenn „etwas“ im Internet veröffentlicht wird. Egal wie nahe oder fernliegend die Parteien oder ein Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit auf Seite der Antragsgegner erscheint.

Ich frage mich: Wie viele Verfügungen sind da wohl in den letzten Jahren gegen Meinungs- und Pressefreiheit beantragt worden? Und wie viele davon sind von der 28 Zivilkammer durchgewunken worden? In wie vielen Fällen wurde die Begründungspflicht für den dringenden Fall nach § 937 Abs. 2 ZPO verletzt? Und wie oft wurden Journalisten oder Medienhäuser ohne gerichtliche Begründung in der Verfügung nicht vor dem Verbot gehört? Vielleicht sogar im ganzen Verfahren nicht gehört, weil sie sich dann gegen Verfügung und Kosten nicht mehr gewehrt haben?

Meine Verfahren klingen nach trockener und staubigen ‚§§‘. In Bezug auf die Meinungs- und Pressefreiheit und die Verfahren vor dem LG Köln dürften diese Verfahren aber noch sehr spannend werden.

Weitere Blog-Artikel

Zu diesem Artikel werden als weiterer Artikel erscheinen:

  1. Die Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG (Verletzung des rechtlichen Gehörs),
  2. Volle Akteneinsicht (und wie lange man in Eilverfahren dafür kämpfen muss),
  3. Verfahrensgrundrecht nach Grundgesetz in Eilverfahren.

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Eine Antwort auf Pressefreiheit im dringenden Fall (§ 937 II ZPO)

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