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Pressegericht Köln sprach vor 5 Monaten Verbote gegen den Blog kanzlei-exner.de aus. Drohen nach LG Köln, Az. 28 O 296/15  und Az. 28 O 314/15 nun jedem Blog presserechtliche Blogverbote bei Einzelartikeln?

Köln: Zuständigkeit als Pressegericht?

Wenn ein Blog als „Presse“ anerkannt wird ist dies rechtlich eine zweischneidige Sache. Denn neben dem Vorteil Pressefreiheit drohen auch Verbote durch ein Pressegericht. Das musste ich erfahren, als ich vor einer Abo-Falle eine Warnung in meinem Kanzlei-Blog eingestellt hatte. Statt Warnung für Abo-Fallen-Opfer, Verbot für den Boten. Und dies im Eilverfahren ohne rechtlches Gehör …

Ein Pressegericht – hier das LG und OLG Köln – stellt bei einem Antrag auf ein Verbot regelmäßig auf den fliegenden Gerichtsstand nach § 32 ZPO ab. Insbesondere ein zentral zuständiges Gerichte in Pressesachen hält sich gern für zuständig, sobald eine Webseite „’bestimmungsgemäß‘ im Gerichtsbezirk abrufbar“ ist. Also wäre dann eigentlich jedes Pressegericht für jede „Presse“-Internet-Äußerung zuständig.

Anm. Rechtsanwalt Exner: Gesetzlicher Richter ade! Richter sprechen offenbar ohne Unwohlsein über einen ubiquitäten (= überall gegebenem) Gerichtsstand.

Doch neben der örtlichen Zuständigkeit müsste für ein Blogverbot auch die funktionelle Zuständigkeit als Pressegericht bejaht werden, also ein Blog „Presse“ sein.

1. Pressefreiheit

Einem Blog der als „Presse“ anerkannt wird, steht die Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG zu.

„Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Praktisch führt eine Pressestatus auch vielfach zu kleinen Vergünstigungen und Erleichterungen bei der Recherche, ggf. vermittelt durch einen beantragten und gewährten Presseausweis ( > Wikipedia).

2. Presseverbot

Allerdings droht einem Blog als „Presse“ auch eine redaktionelle Sorgfaltspflicht und damit schnell eine Verfügung durch ein Pressegericht. Verstöße gegen eine redaktionelle Sorgfaltspflicht können bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts, Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, Beleidigung, unzulässiger Verdachtsberichterstattung oder bei Kreditgefährdung recht schnell durch ein Pressegericht angenommen werden. Auch im Eilverfahren ohne vorherige Abmahnung und ohne rechtliches Gehör.

Erleichtert wird dies durch den fliegenden oder ambulanten Gerichtsstand, der bei einem Pressegericht „üblich“ ist: Überall wo eine Zeitung gehandelt wird, kann diese auch verboten werden. Usus im Presserecht. Ein rechtswidriger Usus im Hinblick auf das Gebot zur Einhaltung des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 S.2 GG? … seit Jahren?

Wiederholungsgefahr in Köln

Als zuständige Gerichte in Pressesachen sind meist per Landesgesetz bestimmte Gerichte ausgewählt. In NRW ist dies die 28 Zivilkammer des LG Köln.

  • Ein zentrales Pressegericht ist oft überlastet; eine naheliegende Folge der Zentralisierung.
  • Zudem ist ein Pressegericht oft nur noch mit Pressesachen befaßt, bzw. solchen Fällen, die wie Pressesachen dargestellt werden.
  • Verbote werden oft schnell ausgesprochen und da kann schon mal der Unterschied zwischen Verlag, Pressehaus, redaktionell betreutem Blog und einen Blog mit unregelmäßigen Artikeln übersehen werden.

Exkurs RA Exner: Eine Überlastung hatte in Köln zum „durchwinken“ von Streaming-Auskünften zum Zweck der Abmahnung geführt, als dort Auskünfte nach Filesharing-Recht / § 101 UrhG gefordert waren. Kommt nun die Wiederholung in und für Pressesachen und alle Internet-Blogs, weil Presserecht ohne jede Begrenzung angewendet wurde und wird?

Praxis beim Pressegericht Köln

Die Praxis beim Pressegericht in Köln – 28. Zivilkammer, zuständig für NRW – hat Dr. Uwe Jürgens in NJW 2014, S. 3061 ff dargestellt. In Köln wurde dort ein rasantes Wachstum bei den Eingangszahlen in Pressesachen festgestellt; … bei sonst deutschlandweit rückläufigen Zahlen!

Pressegericht Köln, Jürgens NJW 2014, 3061-3063

Pressegericht Köln, Jürgens NJW 2014, 3061-3063

Ergänzung und Exkurs Rechtsanwalt Exner: Als „Köln-Faktor“ muss man ggf. die zahlreichen Kachelmann-Verfahren in der Zeit von 2010/2011 berücksichtigen: Im Buch „Recht und Gerechtigkeit“ von Jörg und Miriam Kachelmann (S. 370 ff) werden allein ca. 80 Aktenzeichen der 28. Zivilkammer in Köln aufgelistet, die damals vor dem Pressegericht landeten. Laut einleitender Worte von RA Prof. Dr. Höcker allesamt erwirkt durch Höcker RAe; … dazu mehr unten.

Jeder Blog als „Presse“?

Ob ein Blog „Presse“ ist oder nicht, muss ein Pressegericht von Amts wegen prüfen. Der Antragsteller hat zudem die so genannte Darlegungs- und Beweislast. Wird nicht nachgewiesen, ob ein Blog redaktionell betreut, d. h. regelmäßig betreut wird, ist eine presserechtliche (Sonder-) Zuständigkeit als funktionelle Zuständigkeit nicht gegeben.

Blogverbot gegen Kanzlei-Exner.de

Der Autor dieses Beitrags ist vor 5 Monaten mit einem Verbot für zwei Äußerungen im Blog durch das Pressegericht LG Köln, der 28 Zivilkammer für Presserecht belegt worden. Dabei geht es um Warnungen vor Abofallen der Ideo Labs GmbH.

  • Vertreten wird die Ideo Labs GmbH vor dem Gericht durch Höcker RAe.
  • Eine rechtliche Anhörung fand nach § 937 Abs. 2 ZPO vor dem Erlaß des Verbots nicht statt: So dringend war angeblich der Fall.
  • Der Blog kanzlei-exner.de wird dabei behandelt wie ein großes Pressehaus, Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 oder 2 GG allerdings nicht erwogen.

Meine Anträge an das LG Köln und OLG, u. a. wegen fehlender Zuständigkeit, sind bislang abgewiesen worden. Die funktionelle Zuständigkeit war bislang kein Thema.

TERMINE: Ich habe jetzt jedenfalls zwei Ladungen für den 02.03.2016 zum LG Köln erhalten. Diese liegen um 11:30 und 11:50 Uhr. Muss ich dort – zum wohl unzuständigen Gericht – tatsächlich hin? Will man beim LG Köln tatsächlich einen solchen Fall in 20 Minuten abhandeln?

Zurückhaltung?

Nachdem ich nun 5 Monate die Verbot ertragen habe, muss ich jedenfalls die übliche Zurückhaltung in dem laufenden und eigenen Verfahren hier aufgeben. Die Zustände am Pressegericht LG Köln müssen veröffentlicht, diskutiert und auf das notwendige Maß reduziert werden.

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