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Verstehen Höcker Rechtsanwälte meine Blog-Verbote (Az. 28 O 296/15 und Az. 28 O 314/15) als kalkulierte Bedrohung? RA Ralf Höcker findet Journalisten-Bedrohung jedenfalls okay, wie er in einer Kolumne auf vocer.org geäußert hat. Aber müssen zu der Bedrohung von Journalisten auch Verfügungen gegen Anwälte gehören? Verfügungen ohne vorherige Abmahnung und ohne rechtliche Anhörung (so der Antrag der Höcker Rechtsanwälte im Verfahren)?

Auf diese Weise kurzen Prozess zu machen, ist wohl bekannter Usus bei der 28 Zivilkammer des LG Köln. Das werden Höcker Rechtsanwälte aus anderen Verfahren wissen. So sieht das Bedrohungs-Szenario aus. Ein faires Verfahren oder eine wirksame Verteidigung der Meinungs- oder gar Pressefreiheit ist dann schon durch diese Verfahrensgestaltung „bedroht“. Aber  die Praxis nicht nur in meinen zwei Fällen sieht so aus. Doch ich sage nein zur dieser Bedrohung.

RA Höcker über Bedrohung von Journalisten

Am besten lasse ich hier mal RA Prof. Dr. Höcker selbst zu Wort kommen, der auf vocer.org unter der Überschrift „Journalisten Bedrohung ist okay“ auch schrieb:

„(…)Um es einmal klar zu sagen, weil dieses Geheule über Anrufe bei Journalisten einfach nicht mehr zu ertragen ist: Jeder hat das grundgesetzlich verbriefte Recht, Journalisten zu beeinflussen und ihnen zu drohen! Das steht so in Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“ (…)

Und natürlich darf man dabei auch deutlich seine Meinung sagen – das wiederum garantiert Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit).“

Quelle: Ralf Höcker – 28. Oktober 2012 in: vocer.org

RA Höcker - Journalisten-Bedrohung okay.

RA Höcker – Journalisten-Bedrohung okay.

Was ist Bedrohung im Rechtssinn?

Eigentlich sollte ein Rechtsanwalt unter Drohung und Bedrohung unterscheiden. Gerade in der reißerischen Überschrift zum Artikel von RA Höcker ist von Bedrohung die Rede. Schnell könnte da das Missverständnis auftreten, dass der Rechtsanwalt unter Bedrohung den juristischen Fachbegriff des § 241 StGB meint:

§ 241 StGB [Bedrohung]
(1) Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer wider besseres Wissen einem Menschen vortäuscht, daß die Verwirklichung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bevorstehe.

Aber die Überschrift ist wohl ein zu offensichtlicher ‚Irrtum‘ bzw. eine Übertreibung. Quasi Schmunzel-Werbung, so wie man eben auch nicht ‚weißer als weiß waschen‘ kann und dies somit keine Irreführung sein soll. Nur so richtig ist mir nicht zum schmunzeln…

Und meine Meinungsfreiheit, Kollegen?

Also in meinen Fällen wurden wiederholt Eilverfahren von Höcker Rechtsanwälten eingereicht. RA Höcker ist der Namensgeber dieser Kanzlei Höcker Rechtsanwälte; alles Rechtsanwälte mit Dr.-Titeln und RA Höcker sogar Prof. Dr.

Und von genau diesen Rechtsanwälten Höcker wurde mir eine Anhörung vor Gericht auf ausdrücklichen Antrag eben nicht gestattet. Und meine Recht auf rechtliches Gehör wurde auch bei Zustellung der Verbote am 08.09. nicht unverzüglich nachgeholt. Die 28. Zivilkammer des LG Köln hat einen Usus entwickelt, in Eilverfahren der Pressefreiheit einen kurzen Prozess zu machen.

Das wäre aber Pflicht nach Art. 103 Abs. 1 GG (rechtliches Gehör) und eine Ausnahme war spätestens ab da nicht (mehr) ersichtlich. Die Antragstellung und Verfahrensführung verletzt meiner Ansicht nach klar mein Grundrecht auf faires Verfahren. Und ich bin in der Folge in der Verteidigung meiner Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG unzulässig beschränkt (vgl. auch schon den Beitrag zur juristisch heiklen „Kosten-Widerspruch-Falle“). Da überschreiten Höcker Rechtsanwälte durch die Verfahrensgestaltung meines Erachtens die Grenzen des Rechts.

Widerspruch gegen Journalisten-Bedrohung

Mein Fazit: Bedrohungen von Journalisten/innen sind nicht okay. Nein! Diese sind strafrechtlich unzulässig.

Mit Blick auf die Berichterstattung im Kachelmann-Prozess und zum aktuellen Urteil über Schadensersatz in Höhe von 635.000,- EUR will ich dagegen nur sagen: Es soll und muss abgewogen werden. Hier sollte es nicht um wechselseitige Drohungen oder Bedrohung gehen. Auch soll journalistische Sorgfalt nicht für Paparazzi-Berichte vernachlässigt werden.

Mittels Drohungen die Pressefreiheit oder die Meinungsfreiheit einschränken sollen, halte ich aber für sehr bedenklich. Da dürfen die Gerichte nicht wegschauen. Da dürfen überzogene Anträge und späte Zustellungen nicht ‚Usus‘ sein. Wie meine Verfahren geführt wurden bzw. werden, ist geradezu ein Schlag in das Gesicht von Justitia.

Weitere Blog-Artikel

Zu diesem Artikel werden als weiterer Artikel erscheinen:

  1. Fliegender Gerichtsstang als Verletzung des Art. 101 Abs. 1 GG (Verletzung des gesetzlichen Richters),
  2. Volle Akteneinsicht (und wie lange man in Eilverfahren dafür kämpfen muss),
  3. Materielle Grundrechte in Eilverfahren des Zivilrechts.

Rechtsanwalt

Rechtsberatung bei Fällen der einstweiligen Verfügung, mit oder ohne vorherige Abmahnung, wenn Sie an fernen Gerichtsorten und fern der Gegner verklagt werden, wenn ohne Begründung eine Verfügung im Bereich der Meinungs- und Pressefreiheit nach Art. 5 GG erwirkt worden ist.

Rechtsanwalt Siegfried Exner
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