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Erneut wird das Widerrufsrecht für Online-Shops reformiert: Am 03.08 hat der deutsche Gesetzgeber das so genannte “Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge” verabschiedet. Das Gesetzt tritt heute (04.08) in Kraft. Die wesentliche Änderung betrifft den Wertersatz bei Nutzung vor Ausübung des Widerrufs. Es wird zudem eine weitere Rechtsgrundlage benannt, so dass sofort die Neufassung als solche erkennbar ist.

Abmahngefahr?

Wie immer ist nach der Umgestaltung der Widerrufsbelehrung mit Abmahnungen zu rechnen. Der Gesetzgeber hat diesmal eine Übergangsfrist im Gesetz festgeschrieben: Für die Überarbeitung der Widerrufsbelehrung können sich die Betreiber von Online-Shops drei Monate Zeit lassen. Danach droht eine Abmahnung durch die Konkurrenz!

Grund der Neureglung: EuGH-Urteil

Die dritte Überarbeitung und Reform der Widerrufsbelehrung wurde durch die Messner-Entscheidung des EuGH (Urteil vom 03.09.2009, C-489/07) ausgelöst. Der EuGH hat in dem Urteil die deutschen Regelungen zum Wertersatz bei Nutzung vor Ausübung des Widerrufs für unzulässig gehalten. Obwohl die nächste Überarbeitung der Widerrufsbelehrung in Deutschland im Juni 2010 erfolgte, wurden die Folgerungen aus diesem Urteil damals noch nicht berücksichtigt.

Prüfung der AGB

Da es immer wieder neue Abmahngefahren in der Widerrufsbelehrung und auch in den AGB gibt, sollten die Betreiber von Online-Shops und Anbieter von Leistungen im Fernabsatz die Reform auch zum Anlass für eine Prüfung der AGB nehmen. Die gemeinsame und einheitliche Gestaltung und Einbeziehung ist in der Regel wirtschaftlich gesehen günstiger. Zudem können Widersprüche vermieden werden, die selbst wiederum eine Abmahngefahr sein können:

OLG Hamburg: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung in AGB

OLG Hamburg, Beschluss vom 17. Februar 2010, Az: 5 W 10/10 – Redaktionelle Leitsätze:

  1. Der Verbraucher rechnet – trotz der Einbettung in Allgemeine Geschäftsbedingungen – … nicht damit und muss nicht damit rechnen, dass unter „Widerrufsbelehrung“ und in dieser Einkleidung mit ihm eine von dem gesetzlichen Regelfall abweichende vertragliche Vereinbarung getroffen werden soll.
  2. Die Erteilung der Widerrufsbelehrung ist ausdrücklich auch innerhalb von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zulässig.

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