Rechtsanwalt für IT-Recht, Vertrag, AGB-Recht und gegen Abmahnung.
  

Abo-Falle

Flirtcafe.de wurde vom OLG Köln auf Klage der Verbraucherzentralen zur Unterlassung bestimmter Werbung verurteilt. Auch die 6-monatige Verlängerung sei im konkretenFall unzulässig gewesen (Abo-Falle!). Für Kunden von Flirtcafe bedeutet dies endlich mehr Schutz und ggf. bessere Chancen, sogar Geld zurück zu bekommen. Das OLG gab mit dem Urteil als 2. Instanz den Verbraucherschützern überwiegend (2/3) Recht, die insgesamt 3 Verstöße von Flirtcafe gegen geltendes Recht gerügt hatten.

Rechtsanwalt Exner: Viel zu lange hat es gedauert, bis dieses Urteil ausgesprochen wurde. Ähnliche Webseiten und Abo-Fallen gibt es noch immer in großer Zahl im Internet. Hoffentlich können nun viele Verbraucher nun wenigstens von Flirtcafe Ihr Geld zurück erhalten. Wer bei Flirtcafe oder ähnlichen Flirt- & Dating-Portalen unbeabsichtigt in eine 6-monatige Verlängerung dieser Abo-Falle geraten ist, hat jedenfalls mit dem Urteil des OLG Köln bessere Chancen, wieder zu seinem Recht und seinem Geld zu kommen.

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Nochmals verbietet das LG Köln, Az. 28 O 314/15 (vgl. Auszug einstweilige Verfügung unten) mir eine Veröffentlichung im Blog Kanzlei-Exner.de. Antragstellerin ist wieder die Ideo Labs GmbH, wieder vertreten durch Höcker Rechtsanwälte. Diesmal für meinen Blog-Beitrag „Ideo Labs Inkasso durch Rechtsanwälte“.

Einstweilige Verfügung des LG Köln, Az. 28 O 314/15 – Der Inhalt

Es geht jetzt um einen (1!) Satz. Der Satz gab u. a. auch einen Link auf die Verbraucherzentrale Hamburg wieder.

  1. Auch diesmal (vgl. einstweilige Verfügung des LG Köln, Az. 28 O 296/15) sehe ich in der einstweiligen Verfügung einen gegenwärtigen Eingriff mindestens in das Grundrecht meiner Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz = GG).  Meiner Ansicht nach ist jetzt der Eingriff in das Grundrecht sogar offensichtlich, weil mir laut der einstweiligen Verfügung (siehe unten) ein „zu behaupten“ auf meinem Blog „verboten“ wird.
  2. Wieder bin ich vor dem Verfahren von der Antragstellerin auf Erlass der einstweiligen Verfügung, der Ideo Labs GmbH nicht abgemahnt worden. Wieder wurde ich – wohl auf Antrag von Höcker RAe – im Eilverfahren durch das LG Köln von der 28. Zivilkammer bis zur Zustellung nicht angehört. Aber: Was ist mit meinem Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, sog. Verfahrens-Grundrecht) in diesem Eilverfahren beim LG Köln, Az. 28 O 314/15?
  3. Und wieder hat das LG Köln mir auch bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung die Antragsschrift und die „weitere(r/n) Unterlagen“ nicht mitgeteilt, auf die sich die Verbotsverfügung ausdrücklich (vgl. unten) stützt. Das Verbot ist genau mit dem Zeitpunkt der Zustellung als Akt staatlicher Gewalt mir gegenüber unmittelbar wirksam geworden. Meiner Meinung nach ist ab da ein ‚Verzicht‘ auf die Gewährung rechtlichen Gehörs in keiner Weise durch„Dringlichkeit gemäß § 937 ZPO“ mehr zu rechtfertigen: Spätestens mit der Zustellung hätte also m. E das rechtliche Gehör wegen der unmittelbaren Wirkung des Verbots nachgeholt bzw. möglich gemacht werden müssen. Im Ergebnis stellt aus diesen Gründen daher auch diese einstweilige Verfügung für mich eine offensichtliche Verletzung meines rechtlichen Gehörs dar (Art. 103 Abs. 1 GG).

Probleme mit der Ideo Labs Gmbh?

Zurück zu dem eigentlichen Problem und was man mit der einstweiligen Verfügung des LG Köln, Az. 28 O 314/15 von Seiten der Ideo Labs GmbH – vertreten durch Höcker RAe – meines Erachtens verhindern will:

Wer mit der Ideo Labs GmbH wegen einer der Plattformen just-date.de, daily-date.de oder dateformore.de Probleme hat, sollte unbedingt diese Seite „Nicht zahlen!“ der Verbraucherzentrale Hamburg  lesen.

Meine Ankündigung: Wenn meine vorgenannte Empfehlung wieder durch eine einstweilige Verfügung der Ideo Labs GmbH angegriffen werden sollte – insb. wieder durch RA Höcker -, dann werde ich diesen Satz trotzdem nicht löschen, bis eine vollständige gerichtliche Klärung erfolgt ist.

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Zahlen Sie nicht sofort auf Breife durch JedermannInkasso für die Ideo Labs GmbH. Forderungen für Daily-Date.de, Just-Date.de, dateformore.de erscheinen überaus zweifelhaft und nicht rechtmäßig. Verbraucherzentralen warnen schon seit längerer Zeit.

jedermanninkasso.de

Einen Verdacht bekommt schon jeder, der Internet-Seite aus dem Schreiben JedermannInkasso aufruft. Das (www.jedermanninkasso.com) sieht zum Stand 24.07.2015 nämlich wie folgt aus:

jedermanninkasso.com

Es gibt also nicht einmal eine Web-Visitenkarte auf dieser Onlineseite von JedermannInkasso. Welches Geschäft kann es sich schon erlauben, die im Briefkopf aufgeführte Adresse nicht einmal mit einer Web-Visitenkarte zu füllen?

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