Rechtsanwalt für IT-Recht, Vertrag, AGB-Recht und gegen Abmahnung.
  

AGB

Aktuell bearbeite ich auch einen Auftrag zur Gestaltung von AGB für Webdesign. Das Webdesign wird erstellt für Kunden als kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) und Selbständige, also für das B2B-Geshäft. Die Branche des Webdesigners sind vorwiegend Kunden im Gesundheitswesen, Ärzte und Zahnärzte.

Technisch werden vom Webdesigner vorliegend Webdesigns erstellt für die Software-Plattformen von CMS und Blogs, wie zum Beispiel Drupal, Joomla und WordPress.

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Die Zahl der Anfragen zu Online-Partnervermittlungen steigt hier weiter an. Dies betrifft insb. die Online-Partnervermittlung durch Dating-Portale der Ideo Labs GmbH, wie Just-date und Daily-Date. Als Information für alle Betroffenen hier ein Urteil des AG Schöneberg (Urt. v. 27. Januar 2010, Az.: 104a C 413/09) in Auszügen. Aus dem Urteil ergibt sich:

  • Auch wenn das Widerrufsrecht für eine Online-Partnervermittlung erloschen ist, kann eine fristlose Kündigung nach § 627 BGB begründet sein.
  • AGB einer Online-Partnervermittlung, die das Recht des Verbrauchers auf eine fristlose Kündigung ausschließen, sind unwirksam.
  • Zwischen einer Online-Partnervermittlung bzw. einem Dating-Portal und einem Kunden besteht ein Vertrauensverhältnis im Sinne von § 627 BGB.

Das Gericht hat daher im Ergebnis nur einen Anspruch von 31,48 EUR für eine tatsächliche Nutzung der Online-Partnervermittlung von 24 Tagen für angemessen gehalten. Und dies, obwohl ein Widerrufsrecht im vorliegenden Fall nicht bestand.

Online-Partnervermittlung+Dating-Portale

Online-Partnervermittlung und Rechtsanwalt

Anm. Rechtsanwalt Exner: Oft kommen bei Abo-Fallen in einer Online-Partnervermittlung mehrere Rechte zur Abwehr von unberechtigten Forderungen in Betracht. Daher gilt:

  • Lassen Sie sich nicht von Mahnungen oder Inkasso Schreiben (z. B. Jedermann-Inkasso) zur sofortigen Zahlung bewegen.
  • Die Forderungen von Dating -Portalen nach „kostenlosen Tests“ und Verlängerung sind oft ganz oder teilweise unwirksam. (Abo-Fallen)
  • Auch wenn das AG Schönberg im konkreten Fall das Widerrufsrecht verneint hat: Oft besteht bei Abo-Fallen immer noch ein Widerufsrecht.

Ein Rechtsanwalt kann im Einzelfall für Sie das Widerrufsrecht ausüben lassen, alle weiteren Rechte prüfen und wirksam geltend machen. Der nachfolgende Fall des AG Schöneberg zeigt, dass eine Erklärung des Widerrufs allein hier nicht gereicht hätte. Die juristische Prüfung im Einzelfall ist daher auch bei Abo-Fallen durch Online-Partnervermittlungen erforderlich.

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Die Dating-Portal Just-Date.de ist wegen eines Inkasso Falls hier aufgefallen. Anbieter dieser Webseite ist die Ideo Labs GmbH, Berlin. Gefordert wurde durch Auer Witte Thiel Rechtsanwälte, München ein erster voller Monatsbetrag für einen Premium-Account (89,90 EUR) zzgl. einer angeblich angefallenen Mahngebühr (10,- EUR) und anwaltlicher Inkasso-Kosten. Eine Kündigung soll nicht rechtzeitig erfolgt sein.

Just-Date – eine Abo-Falle?

Bei der Prüfung des Web-Angebots von Just-Date.de fiel mir die „kostenlos“ Werbung für die Registrierung auf.

Werbung für kostenlose Registrierung bei Just-Date.de

Hier wird die „Registrierung“ als kostenlos beworben. Wer sich registriert, kann zwar seine Daten und seine E-Mail-Adresse  eingeben … aber einen wirklichen Test oder einen umfassenden Einblick in Funktionen es Dating-Portals Just-Date.de für eine Prüfung erhält er dabei nicht.

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